[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2014] WN-Wahlforum „60 Mi nuten“: Kandidaten nehmen Stellung. Weinheim. „Mehr Bürgerbeteiligung“ haben sich eigentlich alle Parteien und Wählervereinigungen auf die Fahnen geschrieben, die bei der Weinheimer Gemeinderatswahl am 25. Mai antreten. Doch im Umgang mit Bürgerinitiativen (BI) und im Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung gehen die Meinungen zum Teil doch weit auseinander. Das wurde beim zweiten WN-Wahlforum „60 Minuten“ deutlich, das am Dienstag in der Fußgängerzone am Karlsberg stattfand. Von unserem Redaktionsmitglied Carsten Propp. Schon die erste Frage der WN-Redakteure Jürgen Drawitsch und Verena Müller-Rohde brachte interessante ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2014] Wahlkampf: Linkspartei diskutiert mit Dietmar Bartsch über die Europapolitik. Weinheim. Stadtrat Carsten Labudda war nicht nachtragend. Zwar ging er am Montagabend natürlich noch einmal kurz auf die Posse der Stadtverwaltung ein, die die Wahlkampfveranstaltung der Linken im Rolf-Engelbrecht-Haus erst genehmigt, dann verboten und schließlich doch wieder genehmigt hatte (wir berichteten). Aber er verzichtete auf scharfe Vorwürfe an die Adresse der Verwaltung, dankte ausdrücklich dem Hausmeister, der kurzfristig alles vorbereitet hatte, und ließ offen, ob die Aufregung um die Veranstaltung im Vorfeld nun Zuhörer gekostet oder gebracht hat. Rund 30 Bürger ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 30. April 2014] Linken-Fraktionsviz e Dietmar Bartsch über die Probleme der Opposition und die Zukunft Europas. Von Christian Altmeier. Heidelberg. Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag. > Herr Bartsch, haben Sie den Wahl-OMat zur Europawahl ausprobiert? Ja, das habe ich. Es kam eine eindeutige Mehrheit für die Linke dabei heraus. Allerdings war der Abstand zu den nächstplatzierten Parteien diesmal geringer als beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl. > Linke-Spitzenkandidatin Gaby Zimmer hat die meisten Übereinstimmungen mit den Grünen erzielt. Ist das schon eine Folge der gemeinsamen Oppositionsarbeit in Berlin? Nein, ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. April 2014] Verwaltung gestattete Veranstaltung mit Dietmar Bartsch – Auch ein Christdemokrat war dafür. Weinheim. (web) Der Linken-Bundestagsabgeordne te Dietmar Bartsch hat gestern einen Wahlkampfauftritt in Weinheim absolviert. Und zwar im Rolf-Engelbrecht-Haus. Als die Veranstaltung um 19 Uhr losging, konnte von einem “Saalverbot” längst keine Rede mehr sein. Die Verwaltung hatte eingelenkt, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Nachmittag sogar in einer offenen Rundmail angekündigt, der Partei das Haus zur Verfügung stellen zu wollen. Zuvor hatten die Linken damit gedroht, gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen. Soweit ... [weiterlesen]

[Weinheimblog vom 28. April 2014] Stadt revidiert Kündigung des Saals im Rolf-Engelbrecht-Haus – wir legen die Hintergründe dar. Weinheim, 28. April 2014. (red) Die Stadt Weinheim vermietet Mitte März einen Raum an Die Linke für eine politische Veranstaltung heute Abend. Vor fünf Tagen kündigt die Stadt mit der Begründung, wegen der Neutralitätspflicht sei eine solche Veranstaltung vier Wochen vor der Wahl unzulässig. Heute erklärt der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass die Veranstaltung doch stattfinden kann. Was wie ein verspäteter Aprilscherz daherkommt, kann einfach nur ein Schildbürgerstreich sein – peinlich ist der Vorgang allemal. Für die Stadtverwaltung. >> Den ganzen ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 28. April 2014] Kommunalwahl: Die Weinheimer Linke steht heute am Rolf-Engelbrecht-Haus mit einem prominenten Gast vor verschlossener Tür / Stadt verweist auf Neutralitätsgebot. Weinhe im. Carsten Labudda hat sich in den vergangenen Tagen die Finger wund gewählt. Der Grund: Das Amt für Immobilienwirtschaft hat ihm das bereits am 13. März gemietete Rolf-Engelbrecht-Haus vergangenen Mittwoch telefonisch gekündigt. Die Stadt dürfe aus Neutralitätsgründen ab sechs Wochen vor der Wahl keine öffentlichen Gebäude mehr für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellen, hieß es aus dem Rathaus. Der Spitzenkandidat und amtierende Stadtrat der Weinheimer Linken versuchte fieberhaft ... [weiterlesen]

[Weinheimblog vom 27. April 2014] Stadt kündigt überraschend Mietvertrag für Linke-Veranstaltung. Wein heim, 27. April 2014. (red) Am Montagabend kommt der Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch nach Weinheim – nur wo er reden wird, ist aktuell völlig unklar. Eigentlich hat Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda für den Genossen im Rolf-Engelbrecht-Haus (REH) Mitte März einen Saal von der Stadt angemietet – am vergangenen Mittwoch kündigte die Stadt, zunächst telefonisch. Dann wollte man schnell in den Tennisclub ausweichen – jetzt will man doch ins REH. >> Den ganzen Artikel gibt es hier. [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 19. April 2014] Sicher werde ich mich in wenigen Wochen an die 30er-Regelung in der Mannheimer Straße gewöhnt haben und bei der Durchfahrt besonders an die Anwohner denken. Ob diese dadurch weniger mit Lärm belastet werden? Das ist mehr als fraglich. Die wenigen Sekunden, die ich länger unterwegs bin, machen mir nichts aus, und mein besonnener Fahrstil wird bei langsamerer Fahrt keine erhöhten Lärmwerte und Abgasemissionen verursachen. Subjektiven Beobachtungen zufolge ist die große Mehrheit der Fahrerinnen und Fahrer ebenso umsichtig und verständnisvoll. Es sind nur wenige, die durch ihren Fahrstil stören. Um Akzeptanz und Wirksamkeit der 30er-Regelung zu erhöhen, ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 17. April 2014] WN-Wahlforum 60 Min uten: 40-Millionen-Investitionsp aket eine unvermeidbare Herausforderung / Für Haushaltsstrukturkommissio n. Weinheim. Angesichts der vielen Vorhaben muss Weinheim auf weitere gute Haushaltsjahre hoffen, muss parallel dazu nach Potenzial für Einsparungen einerseits und Einnahmeverbesserungen andererseits suchen. Die sieben Kandidaten beim ersten WN-Wahlforum am Dienstag bei der Weinheimer Reiterin haben da unterschiedliche Positionen. Während für SPD, GAL und Linke eine Erhöhung der Gewerbesteuer fällig ist, halten CDU und FDP davon nichts. Eine absolute Gegenposition nahm sogar Klaus Flößer für die Freien Wähler ein, als er von einer ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. April 2014] Transatlantisches F reihandelsabkommen: Weinheimer Linke sieht Verbraucherrechte in Gefahr. Weinheim. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und Europa ist umstritten. Die Weinheimer Linke hat sich ebenfalls mit diesem Thema befasst. Denn, „sollte dieses Abkommen in der vorliegenden Form abgeschlossen werden, sind grundlegende Schutzrechte für Verbraucher und Arbeitnehmer wirkungslos“, meinte der stellvertretende Vorsitzende Matthias Hördt zur Eröffnung eines Diskussionsabends im „Eulenspiegel“. Anton Kobel aus Heideberg stellte die Pläne des Abkommens vor und ging auch ... [weiterlesen]