[Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. April 2014]

Verwaltung gestattete Veranstaltung mit Dietmar Bartsch – Auch ein Christdemokrat war dafür.

Weinheim. (web) Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat gestern einen Wahlkampfauftritt in Weinheim absolviert. Und zwar im Rolf-Engelbrecht-Haus. Als die Veranstaltung um 19 Uhr losging, konnte von einem “Saalverbot” längst keine Rede mehr sein. Die Verwaltung hatte eingelenkt, Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner am Nachmittag sogar in einer offenen Rundmail angekündigt, der Partei das Haus zur Verfügung stellen zu wollen. Zuvor hatten die Linken damit gedroht, gemeinsam zum Engelbrecht-Haus zu ziehen, um dort Einlass zu verlangen.

Soweit kam es aber nicht. Als die RNZ gestern, um 16.30 Uhr, mit dem Linken-Stadtrat Carsten Labudda telefonierte, war Bartsch bereits auf dem Weg in die Weststadt. “Die Verwaltung hat selbst eingesehen, dass sie einen Fehler gemacht hat.” Dennoch hat es zwischen der in Weinheim eher marginal repräsentierten Partei – sie stellt mit Labudda einen Kreis- und Stadtrat – und der Verwaltung ganz schön gerumpelt. Die Stadt hatte den “Linken” eigentlich schon vor Wochen die Saalmiete genehmigt. Doch Mitte der Woche trat das Amt für Immobilienwirtschaft von dieser Zusage zurück: Sechs Wochen vor einem Urnengang dürften in städtischen Räumen keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden, hieß es. “Ich habe mich über die Rechtslage erkundigt”, ärgerte sich Labudda, “eine solche Regelung schreibt das Land nicht vor, jede Kommune kann frei entscheiden”. In Weinheim sei ein derartiges Verbot weder beschlossen, noch bekannt gegeben worden. Im Bundestagswahlkampf 2013 hätten unter anderen die SPD am 10. September mit Frank-Walter Steinmeier im Engelbrecht-Haus und die Grünen am 17. September mit Winfried Herrmann im Alten Rathaus geworben. Die Wahl fand am 22. September statt. Im aktuellen Kampf um Wählerstimmen hätte die CDU außerdem die städtische Halle in Rippenweier angemietet. Trotzdem hatten die Linken sich zunächst um einen Ersatzsaal bemüht. Ein solcher schien im Tennisrestaurant “Giardino” zur Verfügung zu stehen. Doch nachdem sich der Pächter mit dem Verein abgestimmt hatte, war auch diese Lokalität gestrichen. “Der Klub will keine Wahlveranstaltungen. Das müssen wir akzeptieren”, so Labudda.

Bei seinem kleinen Scharmützel mit der Stadt durfte er sich indessen über die Solidarität eines Christdemokraten freuen. “Ich war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender des CDU-Ortsverbands”, schrieb Richard Kohl in einem offenen Brief. In dieser Zeit habe er etliche Unionspolitiker empfangen – innerhalb der Sechswochenfrist und in städtischen Sälen. “Ich stehe mit Sicherheit nicht im Verdacht, ein Sympathisant der Linken zu sein”, erläuterte Kohl, dessen kommunalpolitisches Engagement inzwischen der Weinheimer Liste zugute kommt. Er fürchte aber einen Imageschaden für die Stadt, wenn man die Auftritte der Politprominenz erschwere.

Fetzner beruft sich in seinem Schreiben wiederum auf den Ältestenrat des Stadtparlaments. Dieser habe eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Dass diese keine Gültigkeit mehr besitzt, sei weder dem Wahl-, noch dem Immobilienamt bekannt gewesen, so Fetzner.