[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2014]

Wahlkampf: Linkspartei diskutiert mit Dietmar Bartsch über die Europapolitik.

Weinheim. Stadtrat Carsten Labudda war nicht nachtragend. Zwar ging er am Montagabend natürlich noch einmal kurz auf die Posse der Stadtverwaltung ein, die die Wahlkampfveranstaltung der Linken im Rolf-Engelbrecht-Haus erst genehmigt, dann verboten und schließlich doch wieder genehmigt hatte (wir berichteten). Aber er verzichtete auf scharfe Vorwürfe an die Adresse der Verwaltung, dankte ausdrücklich dem Hausmeister, der kurzfristig alles vorbereitet hatte, und ließ offen, ob die Aufregung um die Veranstaltung im Vorfeld nun Zuhörer gekostet oder gebracht hat.

Rund 30 Bürger waren jedenfalls gekommen, um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, zu hören, der wie Labudda aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Bevor der Gast loslegte, sang Frank Bock vom Liedermacher-Duo „Unkraut“ einige Songs, und Labudda zog eine Bilanz der Arbeit der Weinheimer Linken in den vergangenen fünf Jahren.

Anstoß für Bürgerbüro WeststadtIn der Bürgerinitiative Breitwiesen habe man – über Parteigrenzen hinweg – für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen gekämpft – und gewonnen. In der Weststadt habe man den Anstoß für die Einrichtung eines Bürgerbüros gegeben. Und man habe sich immer wieder für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt. Als Teilerfolg wertete Labudda, dass die Verwaltung mittlerweile ihren Etat auf der Internetseite veröffentlicht.

Auch wenn er im Gemeinderat als Einzelstadtrat aktiv war, so seien diese Erfolge nur im Team möglich gewesen, dankte Labudda seinen Mitstreitern. Dazu passte das kuriose Wahlplakat der Linken, auf denen das Team mit dem Slogan posiert: „Sozial und bunt – Ihre Nachbarn“; mit dabei ist auch der kleine Hund „Frau Schmitt“, der unwillkürlich die Blicke auf sich zieht.

Aus der Kommunalpolitik hielt sich der Bundestagsabgeordnete Bartsch heraus. Der 55-Jährige warb stattdessen für Europa, das „vor allem ein riesiges kulturelles Projekt ist“. Das sollten sich die Menschen nicht kaputtmachen lassen von Banken und Finanzmärkten. „Friedlich, sozial und demokratisch“ sollte Europa sein, wobei es da noch erhebliche Defizite gebe. Wichtige Entscheidungen würden nicht vom EU-Parlament getroffen, sondern würden sich viel zu oft nach den Interessen der Banken und Konzerne richten.

„Euro-Abschaffung wäre absurd“Forderungen nach einer Abschaffung des Euro bezeichnete Bartsch gleichwohl als absurd: „Das wäre so, als wollte man aus einem Rührei wieder ein Ei machen.“ Deutschland profitiere vom Euro. Aber um einheitliche Standards in Europa zu erreichen – wie zum Beispiel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – bedürfe es einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Dass dies möglich sei, zeige der Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern: „Und der Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ist größer als der zwischen Deutschland und Griechenland“, fügte Bartsch schmunzelnd hinzu.

Dazu sei jedoch eine Umverteilung notwendig, weshalb sich die Linke für eine EU-weite Millionärssteuer einsetze. Mit den Einnahmen könne die Daseinsvorsorge der Menschen gesichert werden.

Um Europathemen greifbarer und interessanter für die Menschen zu machen, könnte sich Bartsch auch vorstellen, die Europawahl stets mit zwei Volksabstimmungen zu konkreten Themen zu verbinden – „und wenn es nur über die Abschaffung der Sommerzeit ist“, fügte er nach einem Zuruf aus dem Publikum lachend hin. pro