[Weinheimer Nachrichten vom 17. April 2014]

WN-Wahlforum 60 Minuten: 40-Millionen-Investitionspaket eine unvermeidbare Herausforderung / Für Haushaltsstrukturkommission.

Weinheim. Angesichts der vielen Vorhaben muss Weinheim auf weitere gute Haushaltsjahre hoffen, muss parallel dazu nach Potenzial für Einsparungen einerseits und Einnahmeverbesserungen andererseits suchen. Die sieben Kandidaten beim ersten WN-Wahlforum am Dienstag bei der Weinheimer Reiterin haben da unterschiedliche Positionen. Während für SPD, GAL und Linke eine Erhöhung der Gewerbesteuer fällig ist, halten CDU und FDP davon nichts. Eine absolute Gegenposition nahm sogar Klaus Flößer für die Freien Wähler ein, als er von einer Senkung der Gewerbesteuer sprach und Düsseldorf als gutes Beispiel dafür nannte.

Städtevergleiche sind ohnehin mit Vorsicht zu genießen, wie Carsten Labudda feststellte. Beim ARF-Gutachten über die Verwaltung seien Rottenburg und Bruchsal ins Feld geführt worden. Rottenburg aber habe keine eigenen Kindergärten, Bruchsal keinen Bauhof.

„Das habe ich nie gesagt“

Beim Thema Personalkosten (28 Millionen Euro) wehrte sich Holger Haring gegen Labuddas Behauptung, Haring habe von einem Einsparpotenzial in Höhe von 2 Millionen Euro gesprochen. Haring: „Das habe ich nie gesagt.“ Labudda: „Doch, bei der Haushaltsberatung.“

Hans-Christian Stöldt will nicht akzeptieren, dass es in Weinheim bei den Verwaltungskosten teurer sein soll als anderswo. „Da muss man planerischer vorgehen.“

Klaus Flößer schlug eine Zusammenlegung von Hoch- und Tiefbauamt vor. Für Sckerl ist die Verwaltung generell ausgelastet, aber bei der Gebäudeunterhaltung ist noch Luft drin.

Und plötzlich war er wieder da: Der Wunsch nach Wiedereinführung der Haushaltsstrukturkommission. Für Sckerl ist es sogar ein absolutes Muss, und der neben ihm stehende Günter Breiling stimmte zu.

Das Thema neues Gewerbe wurde nur kurz angerissen. Eine moderne Gewerbegebietsansiedlung wurde gefordert, wobei Sckerl Potenzial im „Tiefgewann“ sieht, Breiling von der Erneuerung des Flächennutzungsplans sprach.

Schuldenbremse

Und wer tritt im Falle eines Konjunkturtiefs die Schuldenbremse? Schulden sind für Stöldt eine Definitionsfrage. Wenn man welche macht, dann nur, wenn andere Generationen von den Investitionen profitieren. Für Breiling tritt das Regierungspräsidium im Falle eines Falles auf die Schuldenbremse. Für Wolfgang Metzeltin geht an den Investitionen der nächsten Jahre kein Weg vorbei: „Wir müssen es machen.“

Vielleicht gelingt es zumindest, den Papierkrieg beizulegen. Hans-Christian Stöldt zeigte einen drei Zentimeter dicken Papierpacken – die Unterlage für eine einzige Ausschusssitzung, die jedes Mitglied der Sitzung erhält.

Carsten Labudda dazu: Das kann man doch heutzutage elektronisch verschicken und den Haushaltsentwurf auf die Homepage der Stadt stellen.

Die Höhe dieser Einsparmaßnahme muss allerdings erst noch ermittelt werden. dra