[Weinheimer Nachrichten vom 16. April 2014]

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Weinheimer Linke sieht Verbraucherrechte in Gefahr.

Weinheim. Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP für Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und Europa ist umstritten. Die Weinheimer Linke hat sich ebenfalls mit diesem Thema befasst. Denn, „sollte dieses Abkommen in der vorliegenden Form abgeschlossen werden, sind grundlegende Schutzrechte für Verbraucher und Arbeitnehmer wirkungslos“, meinte der stellvertretende Vorsitzende Matthias Hördt zur Eröffnung eines Diskussionsabends im „Eulenspiegel“. Anton Kobel aus Heideberg stellte die Pläne des Abkommens vor und ging auch auf die aus der Sicht der Linken „gefährlichsten“ Komponenten des Vertragswerkes ein.

Kobel ist Diplom-Volkswirt und ehemaliger Gewerkschaftssekretär von HBV und Verdi. In dieser Funktion war er auch für Weinheimer Betriebe zuständig. Er erläuterte, wie durch extrem komplizierte und schwammige Formulierungen das Vorsorgeprinzip ausgehebelt und stattdessen kapitalfreundliche Regeln künftig noch mehr das Leben für die Mehrheit der Menschen in Europa negativ bestimmen sollen.

Das gefährlichste am TTIP sei die Schaffung neuer Gremien, die sich dann außerhalb bestehender Gesetze eigene Regeln aufstellen und durch sogenannte Schiedsgerichte selbst überwachen und durchsetzen können. Dann sei vorgesehen, diese Regelung mit einer Ewigkeitsgarantie zu versehen. Dann könnten sie nicht mehr abgeschafft werden.

Dass gerade Arbeitnehmerrechte und soziale Mindeststandards in den USA nicht viel gelten, sei ja bekannt. Unter dem Deckmantel des „Abbaus von Handelshemmnissen“ werde nun versucht, dies auch in Europa einzuführen, so Kobel. Denn Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte könnten ebenso wie der freie Zugang zu Bildung und das Recht auf medizinische Versorgung sowie Altersvorsorge als Handelshemmnis bezeichnet werden. Werde infolge von Gesetzesänderungen Unternehmen die Möglichkeit genommen, Gifte in die Umwelt abzusetzen oder Menschen auszubeuten, könnten diese vom Staat Schadensersatz für entgangene Gewinne verlangen. Diese Gremien wären weit von der Öffentlichkeit und Wahlen entfernt und ein Paradies für internationales Großkapital.

„Das würde dasselbe bedeuten, als ob man der Mafia oder Rockerbanden die Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit übertragen würde“, warnte Matthias Hördt zum Abschluss der Diskussion. Man wolle die nächsten Monate nutzen, um die Öffentlichkeit weiter zu informieren. Zumal sich auch die IG Metall entsprechend positioniert habe.