Wenn er zum Landrat gewählt wird - Der FDP-Kandidat stand der Kreistagsgruppe der Linken Rede und Antwort. [Rhein-Neckar-Ze itung vom 28. November 2009] Rhein-Neckar. (sha/zg) Wenn er zum Landrat gewählt wird, will Alexander Eger - er trit für die FDP an - in puncto Haushaltspolitik eine genaue Situationsanalyse vornehmen lassen. Der Bürgermeister von St. Leon-Rot will das mögliche Finanzrisiko des Kreises herausfinden, indem er eine Berechnung der für Pflichtausgaben gebundenen Mittel ausführen lassen und so mögliche Einsparpotentiale ausfindig machen will. Das hat Eger jetzt der Kreistagsgruppe der Linken verraten, die auf ihrer "Befragungstour" die ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. November 2009] Hemsbach. Bahnparallele Trasse, Nordspange, Ost-West-Querung, Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr, Verlegung des Autobahnanschlusses, Umgehungsstraße - der in Hemsbacher Themen bewanderte Leser ahnt es schon: Es geht einmal wieder um die Kreisverbindungsstraße. Die drei neuen Kreisräte der Linken - Carsten Labudda, Dr. Edgar Wunder und Joachim Buchholz - hatte es gestern Abend zu einer öffentlichen Fraktionssitzung nach Hemsbach verschlagen. Und zwar wollte sich das Trio bei dieser Gelegenheit über die Kreisverbindungsstraße oder besser gesagt über die Hemsbacher Haltung zu dieser Frage informieren, wie Labudda ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 20. November 2009] Anfang Februar wird ein neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Bislang haben fünf Bewerber ihre Kandidatur angemeldet und sind dabei, sich den Fraktionen des Kreistages vorzustellen. Auch die Kreisräte der Linken sind interessiert daran, die Bewerber und ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises kennen zu lernen, um im Februar ihre Wahl treffen zu können. Deshalb vereinbarte der Vorsitzende der Linken im Kreistag, Dr. Edgar Wunder, Termine, bei denen die Linken die Bewerber jeweils an ihrer aktuellen Wirkungsstätte besuchen, um ein authentisches Bild von den möglichen zukünftigen ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2009] So ernst scheint Verwaltung und Stadtrat die oben genannte Suche doch nicht gewesen zu sein. So wurden die Anträge des Stadtrats der Linken, Carsten Labudda, zur Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und zur Aufhebung der Mittelsperre für die Weinheimer Schulen abgeschmettert. Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob dies von allen Mitgliedern des Stadtrates geschah, oder ob es nicht doch einige Mutige gab, die sich mit den Linken an den Geldbeutel der Unternehmer herangetraut haben. Die Anhebung von 350 auf 380 Prozent hätte der Stadt im Jahr rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen gebracht, und die ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2009] Weinheim. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete das Gremium gestern Abend das Zahlenwerk ab. Von Lutz Engert. Weinheim. Die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Gemeinderats schien doch merklich gelitten zu haben. Als Heiner Bernhard nach fast dreistündiger Beratung gestern Abend über den Nachtragshaushalt abstimmen lassen wollte, musste der Oberbürgermeister deutlich werden. "Es geht jetzt um den Nachtragshaushalt", erhob Bernhard kurz die Stimme. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. SPD und Weinheim Plus enthielten sich. Der Abstimmung war eine lange, manchmal auch langatmige ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21.Oktober 2009] Als ich den Lokalteil der Zeitung anfing zu lesen, war ich richtig erfreut. Weil auf der ehemaligen Mülldeponie eine Photovoltaikanlage entstehen soll. Eine Bürgeranlage. Toll dachte ich, daran könnten wir uns beteiligen. Dann aber der Schock. Bürger bin ich erst ab 50 000 Euro Einlage. Was für ein Verständnis von Bürger liegt da zu Grunde habe ich mich gefragt. Bürger erst ab 50 000 Euro und was sind dann die anderen Bewohner von Weinheim und Umgebung? Sind diese Bürger 2. Klasse, weil sie keine 50 000 Euro aufbringen können? Auch der Vorschlag des Bürgermeisters Dr. Fetzner, ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21. Oktober 2009] Die FDP will das Bürgergeld von 662 Euro für Erwachsene durchsetzen. Davon sind Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarf, Kleidung, Hausrat, medizinischer Bedarf zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen. So die Logik der FDP. Wer nicht arbeiten kann, oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 Euro oder weniger, wie es der Ex-BDA-Vorsitzende Gunkel in der FAZ vom 13. 3. 2006 gefordert hat. Zitat: "Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 19. Oktober 2009] Linke: "Notopfer" von Firmen soll durch die Krise helfen. Weinheim. Die Linke stellt am kommenden Mittwoch im Gemeinderat den Antrag, aufgrund der Krise den Hebesatz zur Gewerbesteuer vorübergehend von 350 auf 380 Prozent anzuheben. Stadtrat Carsten Labudda sieht darin ein Mittel, die finanzielle Situation der Stadt Weinheim etwas zu entschärfen. Wenn die Steuerschätzung der Kämmerei zutrifft, würde die Stadt im Jahr 2010 rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen erzielen. Die Linke will, so kündigt sie in einer Pressemitteilung an, dass diese Mittel verwendet werden, um die Haushaltssperre für die Schulen ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 19. Oktober 2009] Weinheim. (lue) Carsten Labudda hat den Jahresbericht der Stadtwerke Weinheim (SWW) im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung (Mittwoch, 21. Oktober) genau studiert. Ganz genau sogar. Und beim Studium des Papiers ist dem Stadtrat der Linken auch gleich etwas aufgefallen. Der studierte Germanist und Poltikwissenschaftler meinte, dass die Stadt Weinheim weniger Gewinn erhält als ihr eigentlich ihrem SWW-Anteil gemäß zustehen müsste. Immerhin etwa 250000 Euro, so rechnet der Stadtrat in einer Anfrage, die der RNZ vorliegt, an Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor, lasse sich die Stadt dadurch an Einnahmen entgehen. Der ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Oktober 2009] Porträt: Stadtrat Carsten Labudda (Linke) sieht sich vor allem als Ansprechpartner der Bürger. Weinheim. Sein Bekanntheitsgrad dürfte durch das Wahljahr 2009 deutlich gestiegen sein: Denn Carsten Labudda tanzte quasi auf allen Hochzeiten: Als Kandidat für den Gemeinderat und für den Kreistag sowie als Bundestagskandidat für die Linke trat er an und machte in seiner Freizeit Wahlkampf. Politik nennt er immer noch sein "Hobby", das ihn als neuen Weinheimer Stadtrat künftig noch stärker beschäftigen dürfte. "Erst einmal heißt es lernen, lernen, lernen", weiß er um die schwierige Aufgabe ... [weiterlesen]