[Pressemitteilung vom 07. September 2008] Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine: Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat. Der Rücktritt von Kurt Beck als Vorsitzender ist verständlich. In den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat erneut eine entscheidende Niederlage erlitten. DIE LINKE wird sich jetzt nach dieser Entscheidung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. August 2008] "Eines ist klar", ist sich Frank Spieth sicher, "mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte. Spieth: "Von der Leyen hat sich nicht besonders gut mit dem Fonds auseinandergesetzt. Kaum eine Kasse wird auf Zusatzbeiträge verzichten können, denn der Fonds soll ja gerade eine Unterfinanzierung herbeiführen. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. August 2008] Bundesinnenminister Schäuble betonte, von Staats wegen erhobene Daten seien „sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen“. Sie seien auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Da widerspricht sich der Logiker Schäuble selbst. Immer mehr persönliche Daten werden von Staats wegen ins Ausland transferiert, wo sie, laut Schäuble, weniger geschützt sind, als daheim. Und so lange persönliche Daten massenhaft aus Deutschland in die USA überführt werden (müssen), so lange kann von Datenschutz schon gar keine Rede mehr sein. Es ist ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 13. August 2008] „Alle drei Untersuchungen beweisen, wie wichtig der Kampf gegen Kinderarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit ist“, erklärt Diana Golze zu den Studien von Forsa, dem Institut der deutschen Wirtschaft und von Ehapa zur Situation von Eltern und Kindern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Laut der Studie von Forsa befürchtet die Mehrheit der Eltern, dass es ihren Kindern künftig schlechter gehen wird als ihnen selbst. Sie würden gerne Beruf und Familie vereinbaren, leiden aber unter fehlenden Kita-Einrichtungen. Dies bestätigt die Forderungen der LINKEN nach einem schnelleren gebührenfreien Kita-Ausbau sowie unsere ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 08. Sugust 2008] "Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leben von der Hand in den Mund. Für viele von Ihnen ist der Weg vor Gericht die einzige Möglichkeit, um höhere Leistungen bewilligt zu bekommen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, angesichts der Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide. "Die Klagewelle zeigt – Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz." Ernst weiter: "Die bestehenden Regelsätze und die schikanösen Bedingungen, unter denen Hartz IV gewährt wird, bringen immer mehr Menschen in die Situation, gegen ihre Bescheide vorzugehen. Angesichts massiv steigender Preise für Lebensmittel und Energie ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 31. Juli 2008] Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt: "Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31. 7. 2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30. 6. 2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Die Entscheidung erging gegen das ZDF. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich weder vom ZDF noch von ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 21. Juli 2008] "Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind", vermutet Werner Dreibus. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die Bundeskanzlerin das Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche leugne, so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dreibus weiter: "Die Zeitarbeit könnte nach den zuletzt verabschiedeten Neuerungen ohne weiteres in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Das wäre für viele der 850 000 Beschäftigten der Branche eine deutliche Verbesserung. Langfristig gilt jedoch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Möglichkeit, durch Tarifverträge dieses Prinzip in der Zeitarbeit zu umgehen, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 18. Juli 2008] Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat. Es war die Bundestagsfraktion der LINKEN, die die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale forderte. In einer namentlichen Abstimmung im November 2007 stimmten die Bundestagsabgeordneten von CSU, CDU und SPD geschlossen dagegen. Da es aber die neuen Debatten gibt und die Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 14. Juli 2008] Als bemerkenswert ehrlich bezeichnet Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bundesfinanzministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition anzustreben. Maurer weiter: „Da ohnehin niemand in Deutschland die Ansage von Kurt Beck geglaubt hat, im Bündnis mit Westerwelle den gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen, hat jetzt Steinbrück die Einheit zwischen Wort und Tat bei der SPD wieder hergestellt. Allerdings ist Steinbrücks Offenbarung angesichts des Zustandes der derzeitigen Regierung für die Mehrheit der Menschen in ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 10. Juli 2008] „DIE LINKE fordert ein Ende der verlogenen Debatte um Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken. Die maroden und gefährlichen Anlagen müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Bundesregierung ist gefordert, die Stromkundinnen und Kunden endlich wirksam zu entlasten. Das gelingt allerdings nicht, indem die CDU den Atombossen das Wort redet“, so Hans-Kurt Hill zur anhaltenden Atomdebatte. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die CDU musste mit ihren leeren Versprechen für billigen Atomstrom scheitern. Die Energiekonzerne sind nicht bereit, ihre Milliarden-Profite aus der Atomkraft mit den gebeutelten Verbraucherinnen und ... [weiterlesen]