[Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 5. Juli 2008] Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente ab 67. All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Es drohen Armutsrenten. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wer im Alter seinen Lebensstandard ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. Juli 2008] "Die Bundesnetzagentur darf sich beim erforderlichen Netzausbau von den Energiekonzernen nicht erpressen lassen. RWE & Co. wollen Investitionen in neue Leitungen offenbar davon abhängig machen, dass die Behörde die Regulierung aufweicht. Die Energieversorger sind aber nicht in der Position, Bedingungen zu stellen. Sie haben jahrelang mit den Stromautobahnen auf Kosten der Kundinnen und Kunden Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Die zügige Netzerneuerung ist deshalb jetzt Pflicht", erklärt Hans-Kurt Hill anlässlich der Pläne des Energiekonzerns RWE zum Ausbau des deutschen Stromnetzes. Der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „2006 ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. Juni 2008] Zum jüngst bekannt gewordenen Datenleck bei deutschen Einwohnermeldeämtern erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Datenleck bei den 15 Einwohnermeldeämtern ist die schmerzhafte Folge des Privatisierungseifers, der den Bürgern immer als Segen verkauft wurde. Aber es ist wenig segensreich, wenn Ämter im Staatsauftrag sensible Daten sammeln, deren Verwaltung und Sicherung aber Privatfirmen überlassen. Denn es ist Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu sorgen. Diese Verantwortung aus Kostengründen abzugeben ist schlicht fahrlässig - insbesondere angesichts der Tatsache, dass ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. Juni 2008] "Ab 1. Juli erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben. "Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 13. Juni 2008] Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: „Heribert Rechs Pläne zur Kennzeichenerfassung sind ein Irrweg. Sie dienen dazu, grundsätzlich immer und überall zu überwachen, wer auf welchen Straßen fährt. Nach der massiven Kritik der letzten Tage will Rech nun nachbessern. Dazu hat er angekündigt, die Ausnahmen auszuweiten, bei denen eine solche Kennzeichenerfassung nicht stattfinden soll. Er ... [weiterlesen]

Eine Woche, nachdem zahlreiche Kolleginnen und Kollegen bei der Freudenberg Mektec Europa GmbH durch die Geschäftsleitung Kündigungen erhalten haben, wurde bei einer Betriebsversammlung am 02. Juni 2008 die Transfer-Gesellschaft vorgestellt, die die Beschäftigten "abwickeln" soll. Die Weinheimer LINKE war vor dem Werkstor und verteilte Flugblätter zur Unterstützung der Belegschaft: Das Flugblatt der Weinheimer LINKEN zum Download. [weiterlesen]

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Freudenberg Mektec Europa GmbH haben aktuell Kündigungen durch den Arbeitgeber erhalten. DIE LINKE in Weinheim hat sich daraufhin mit den Beschäftigten bei Mektec solidarisch erklärt und am Montag, den 27. Mai 2008, morgens vor dem Werkstor Flugblätter verteilt. Auf diesem Flugblättern werden die Kolleginnen und Kollegen ermuntert, ihre Rechte wahrzunehmen und hierzu ein paar nützliche Tips gegeben. Die Resonanz seitens der Beschäftigten war sehr positiv. Besonders wichtig war ihnen, dass sie mit ihrem Problem nicht allein da stehen und dass sie von uns auch mit den praktischen Tips versorgt wurden. DIE LINKE in Weinheim wird den Fortgang der Ereignisse ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 20. Mai 2008] „Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen“, erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Offenbar hat insbesondere die SPD nicht mit dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger gerechnet. Auch eine Große Koalition kann nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Dieses Projekt muss schnellstens angepackt werden. Privilegien wie ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 18. Mai 2008] "Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot", erklärt Dietmar Bartsch zu den ersten bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Lage aus dem Regierungsbericht. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter: "Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Ilja Seifert vom 17. April 2008] "Es ist beschämend, dass Organisationen wie Caritas und Diakonie, die immer die Menschenwürde im Munde führen, so mit ihren Beschäftigten umgehen", kritisiert Ilja Seifert die Ablehnung eines Mindestlohns für die Pflegebranche durch die beiden Organisationen. Der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von den kirchlichen Arbeitgebern angeführten Argumente, ein Mindestlohn würde den Kostendruck in der Pflege verschärfen und Arbeitslosen noch länger eine Beschäftigungsperspektive versperren, sind vorgeschoben und scheinheilig. Caritas und Diakonie wollen damit nur davon ablenken, dass durch ihre Ablehnung sämtlichen ... [weiterlesen]