Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack

[Pressemitteilung vom 14. Juli 2008]

Als bemerkenswert ehrlich bezeichnet Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bundesfinanzministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition anzustreben. Maurer weiter:

„Da ohnehin niemand in Deutschland die Ansage von Kurt Beck geglaubt hat, im Bündnis mit Westerwelle den gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen, hat jetzt Steinbrück die Einheit zwischen Wort und Tat bei der SPD wieder hergestellt. Allerdings ist Steinbrücks Offenbarung angesichts des Zustandes der derzeitigen Regierung für die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine eher grauenvolle Verheißung. Sie offenbart den erklärten Willen der SPD-Parteiführung lieber als Junior-Partner der CDU zu enden als auch nur Teile der eigenen Wahlversprechen in Zusammenarbeit mit den LINKEN durchführen zu müssen.“

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