[Pressemitteilung vom 24. August 2008]

Bundesinnenminister Schäuble betonte, von Staats wegen erhobene Daten seien „sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen“. Sie seien auch sicherer als in anderen europäischen Ländern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Da widerspricht sich der Logiker Schäuble selbst. Immer mehr persönliche Daten werden von Staats wegen ins Ausland transferiert, wo sie, laut Schäuble, weniger geschützt sind, als daheim.

Und so lange persönliche Daten massenhaft aus Deutschland in die USA überführt werden (müssen), so lange kann von Datenschutz schon gar keine Rede mehr sein.

Es ist wohlfeil, zu appellieren: „Bürger, schützt eure Daten!“ Zugleich werden ihnen immer mehr persönliche Daten entrissen und das per Gesetz.