[Weinheimer Nachrichten vom 11. Februar 2013] Linke: Antrag gegen Kürzungen bei Reinigungsarbeiten. Weinh eim. Ende Februar entscheidet der Gemeinderat über den Haushaltsplan. Dazu reichen die Parteien ihre Anträge ein. Die Linke hat sich besonders der Sauberkeit an den Schulen angenommen. Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, sind im Etatentwurf Einsparungen bei der Reinigung in Höhe von 82000 Euro vorgesehen. Betroffen seien alle Grundschulen in Weinheim und den Ortsteilen sowie die Karillon-Schule, die Friedrich-Schule, das Werner-Heisenberg-Gymnasiu m und das Dietrich-Bonhoeffer-Schulz entrum. Die Linke beantragt, diese Kürzungen nicht vorzunehmen. Stadtrat Carsten Labudda ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 11. Februar 2013] Sarah Mirow (Linke) will in den Bundestag einziehen. Schriesheim. (sk) Die Rente ist eins von Sarah Mirows Spezialgebieten. Darauf hätte man vielleicht nicht gewettet bei der 29-Jährigen, die im Dezember als Bundestagskandidatin der Partei „Die Linken“ gewählt wurde. Aktuell dem Kreisvorstand angehörend, ist die Leimenerin seit zwei Jahren bei der Partei aktiv und arbeitet im Landesvorstand in den Arbeitskreisen Asyl, Organspende und Sozialticket. Letzteres, so betont sie, sei für die Stadt Heidelberg bereits umgesetzt worden. Das Thema Rente hat für die studierte Sinologin und Archäologin mit dem Anspruch ihrer Partei zu tun, für soziale Gerechtigkeit ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 04. Februar 2013] Bundesvorstands-Mit glied Katina Schubert beim Neujahrsempfang der Weinheimer Linken – „Geld für Hallen statt für Kulturzentrum“. Weinheim. (keke) „Wir müssen noch sichtbarer zur Kümmerer-Partei für die Menschen und deren Anliegen werden.“ Wenn das gelinge, so Katina Schubert vom geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei „Die Linke“ in Berlin sowie der Stadt- und Kreisrat der Weinheimer Linken, Carsten Labudda, sei mit einem „Gerechtigkeitswahlkampf“ bei der Bundestagswahl im September auch im Westen Deutschlands erneut ein achtbares Ergebnis möglich. Die „Umverteilungsfrage“ bleibt für Schubert das Hauptthema: Das Geld der Superreichen werde gebraucht, ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. Januar 2013] Weinheimer Fraktionen beschlossen Wiedereinsetzung der Haushaltsstrukturkommissio n. Weinheim. (keke) Überraschendes Ergebnis bei der Diskussion über die Umsetzung des Gutachtens der „Gesellschaft für Organisationsentwicklung“ (arf). Im „Spannungsfeld zwischen Erhofftem und der Realität“ (Holger Haring, CDU) beschloss der Gemeinderat jetzt gegen die Stimmen von Carsten Labudda (Die Linke), Günter Breiling und Susanne Krüger (beide FDP) und bei vier Enthaltungen eine Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommissio n. Diese soll sich noch einmal (nicht öffentlich) mit verwaltungsinternen Einsparpotenzialen befassen, ehe der Gemeinderat endgültig über deren ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. Januar 2013] Gemeinderat: Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirma soll auch 2013 fortgesetzt werden / Kostendeckungsgrad steigt auf 62,3 Prozent. Weinheim. Die Privatisierung des Strandbads Waidsee ist vorerst vom Tisch. Das hat zwei Gründe: Einerseits meldete sich niemand auf die europaweite Ausschreibung für den Betrieb des Freibades. Andererseits hat die Verwaltung einen Weg gefunden, die Kosten trotzdem massiv zu reduzieren. So sank der Zuschussbedarf für die Saison 2012 durch den Einsatz von Mitarbeitern einer Zeitarbeitsfirma auf rund 126 000 Euro. Zum Vergleich: 2011 musste die Stadt für den Betrieb mit eigenem Personal noch ein Defizit in Höhe von 205 000 ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 25. Januar 2013] Dank einiger kleiner Änderungen stimmte der Gemeinderat dem neuen Linienbuskonzept zu. Weinheim. (web) Noch bevor die Vertreter der Ortsteile und die Fraktionssprecher das Wort hatten, rief Oberbürgermeister Heiner Bernhard sie zu ein wenig Besonnenheit auf: “Wir wollen nicht den Eindruckt erwecken, als bringe das neue Bussystem unzumutbare Veränderungen”, so der OB am Mittwoch im Gemeinderat. Zur Abstimmung standen die künftigen Betriebs- und Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Der Verwaltung sei – auch wegen des immer stärker zum Tragen kommenden demografischen Wandels – an einem funktionierenden Busverkehr gelegen, so Bernhard weiter. ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 10. Januar 2013] Weinheims Wirtschaftsförderer hat gut lachen, einen überdurchschnittlich bezahlten Job ohne direkte Verantwortung und ohne Risiko, mit traumhaften Freiheiten. Hauptberuflich mit Stadtentwicklung Beschäftigte sehen sich darin als Experten. Ebenso wie Vorstände von Geldinstituten in ihrem Bereich. Was diese leider nicht hindert, Schäden anzurichten. Die „Experten“ der Stadtentwicklung und Vertreter der Wirtschaft in Weinheim meinen, hiesige Landwirte sollen auf 1,8 Prozent ihrer fruchtbaren Böden verzichten. Was würden diese Leute sagen, wenn andere über ihre Produktionsgrundlagen bestimmen wollten? Der Wirtschaftsförderer könnte ... [weiterlesen]

[Weinheimer Woche vom 21. Dezember 2012] Die LINKE erfreut über dritten Bus. Weinheim. (o). Drei Jahre lang hat sich Stadtrat Carsten Labudda (Die LINKE) für einen dritten Schulbus aus Richtung Oberflockenbach zum Dietrich-Bonhoeffer-Schulz entrum eingesetzt. Der Grund dafür lag in der ständigen Überfüllung der Busse, worin er ein Sicherheitsrisiko sah. "Als ich vor drei Jahren mit eigenen Augen sah, wie Schüler während der Fahrt an die Frontscheibe gepresst wurden, war ich schockiert“, so Labudda. Auch seien hin und wieder Schüler einfach nicht mitgenommen worden, weil die Busse heillos überfüllt gewesen waren. Dieses Problem gehöre nun der Vergangenheit an. Seit Ende September fährt ein dritter ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Dezember 2012] Der Verkauf von 209 Wohnungen an die Baugenossenschaft ist fast sicher – Angebot erreichte die Stadt kurz vor Gemeinderatsbeginn. Weinh eim. (keke) Die Baugenossenschaft „Familienheim Rhein-Neckar“ wird Eigentümer von 209 Mietwohnungen in der Breslauer Straße 14-22 und in der Stettiner Straße 2-4 sowie 26-60. Bis Mitte des Jahres verwaltete die „LBBW Immobilien GmbH“ die Wohnungen. Die Landesbank musste die Objekte – wie rund 24 000 andere Wohnungen - aufgrund einer EU-Auflage veräußern. Die „Süddeutschen Wohnen GmbH“ (Südewo) wurde der Neueigentümer. In Weinheim ist die Stadt allerdings über einen Treuhandvertrag wirtschaftlicher Eigentümer. Das ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Dezember 2012] Stadträte stimmten Zuschüssen für Schuldnerberatung zu – Über die Hälfte der Fälle aus dem Umland – Kritik an örtlichen Geldinstituten. Weinheim. (keke) Christina Eitenmüller (CDU) brachte die Position des Weinheimer Gemeinderates ziemlich genau auf den Punkt: „Wir dürfen uns aus dieser Angelegenheit nicht zurückziehen. Und müssen weitere Kosten übernehmen, wenn wir Schlimmeres verhüten wollen“. Sie meinte die Schuldnerberatung. Einstimmig votierte das Gremium dafür, den derzeitigen Zuschuss der Stadt für die Anlaufstelle des Diakonischen Werks Weinheim ab dem kommenden Jahr von bisher 18 410 Euro auf 25 000 Euro aufzustocken. Denn, so Eitenmüller: ... [weiterlesen]