[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Juni 2013] Nach der gestrigen Gemeinderatssitzung kann die Verwaltung weiter am Flächenplan arbeiten – sie muss aber auf den Kreis zugehen. Weinheim. (web) Die Stadt plant keine Windkraftanlagen. Ihre Mitarbeiter treten weder als Förderer, noch als Verhinderer grüner Windenergie auf: Ziel des “Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie”, über dessen Fortsetzung gestern der Gemeinderat beriet, ist auch nicht die Errichtung von Windkraftanlagen: Geht es doch darum, bestimmte Zonen (“Freibereiche”) dafür auszuweisen – um den Bau von Windrädern an anderen Stellen versagen zu können. Würden die Stadt und der Gemeinderat auf diese Möglichkeit verzichten, dürfte ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 15. Juni 2013] Politik: Bei Informationsveranstaltung des Sulzbacher Netzwerks gegen Rechtsradikale gibt es Forderungen an die Stadt Weinheim / Keine NPD-Funktionäre gesehen. Sulzbach. Im strömenden Gewitterregen harrten am Donnerstagabend die Teilnehmer eines Demonstrationszugs vor dem Gasthaus “Zum Schwarzen Ochsen” aus, um ihren Protest gegen die Umtriebe rechtsextremistischer Gruppen in Sulzbach zu bekunden – und das wieder einmal ganz spontan. Eigentlich war die zunächst geplante Kundgebung vor dem Gasthaus, in dem seit März dieses Jahres bereits vier Mal Veranstaltungen oder Treffen der NPD stattfanden, einen Tag vorher abgesagt worden. Der Inhaber und Betreiber ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Mai 2013] Gemeinderat: Machbarkeitsstudie für das Schul- und Kulturzentrum Weststadt in Auftrag gegeben / Bisher 18 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Weinheim. „Welche Schulen brauchen wir in der Weststadt an welchem Ort in den nächsten zehn Jahren?“ Diese Frage beantwortete die Mehrheit der Teilnehmer des Moderationsprozesses 2011/2012 so: Die Albert-Schweitzer- und die Johann-Sebastian-Bach-Schu le sollen gemeinsam in einen Neubau im Umfeld des Rolf-Engelbrecht-Hauses (REH) umziehen, das entweder saniert oder ebenfalls neu gebaut wird. Nun soll der nächste Schritt für das „Schul- und Kulturzentrum Weststadt“ folgen. Der Gemeinderat gab gestern ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Mai 2013] Weinheimer Gemeinderat beschloss Bau einer Kindertagesstätte für Lützelsachsen-Ebene. Wein heim-Lützelsachsen. (web) Familien, die ins Neubaugebiet Lützelsachsen-Ebene ziehen, dürften seit gestern eine Sorge weniger haben. Der Gemeinderat beschloss den Bau einer Kindertagesstätte nahe der Bahnlinie. Die Stadt rechnet mit Kosten von 2,6 Millionen Euro. Obwohl dieser Beschluss keine Überraschung war – der Bau einer Kita nahe der Bahnhaltestelle war im Bebauungsplan vorgesehen -, gab es Diskussionen. Das Problem ist: In den Planungen war ein Gebäude avisiert, das drei Kita- und eine Krippengruppe beherbergen sollte. Erst später stellte sich heraus, dass ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. Mai 2013] Tarifliche Auseinandersetzungen, Altersarmut und das NPD-Treffen waren die Themen der Maikundgebung auf dem Markplatz. Weinheim. (keke) Deutscher Gewerkschaftsbund, „Die Linke“, Sozialdemokraten und die IG Bergbau, Chemie und Energie gingen am gestrigen „Tag der Arbeit“ nicht nur bei der Frage „gute Arbeit und ausreichend Lohn“ Hand in Hand. Auch im Abwehrkampf gegen den „braunen Sumpf“ der NPD ballten Genossen und Gewerkschaftler auf der Maikundgebung auf dem Marktplatz gemeinsam die Faust. Neonazis hätten weder in Sulzbach noch anderswo etwas zu suchen, machten Oberbürgermeister Heiner Bernhard, Klaus Beck vom DGB- Bundesvorstand, Stadtrat Carsten ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 18. April 2013] Stadt hat nicht genügend Räume für Betreuung von Grundschülern – Diskussion im Gemeinderat. Weinheim. (web) Während Weinheim bei der Einrichtung von Krippen und Kindertagesstätten für Kleinkinder gut voran kommt, gibt es bei der Betreuung von Grundschülern Engpässe und erhöhten Diskussionsbedarf. Das zeigte der Verlauf der gestrigen Gemeinderatssitzung. Schon während der „Bürgerfragestunde“ meldeten sich betroffene Eltern zu Wort, auch die Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fiel ausführlich aus. Das Problem ist, dass immer mehr Familien ihre Kinder außerhalb der Unterrichtszeiten betreuen lassen wollen, die Stadt mit dem Anmieten der ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 15. März 2013] Stadträte erfuhren erst im Nachhinein, dass eine ausgewählte Runde einen “Zukunftsprozess” in Gang gesetzt haben soll. Weinheim. So viel Zustimmung bekommt Carsten Labudda, Gewerkschafter und (Einzel-)Stadtrat der Partei “Die Linke”, im Weinheimer Gemeinderat selten: Mit beifälligem Klopfen auf die Tische bekundeten mehrere seiner Ratskollegen ihren Gefallen, als Labudda am Mittwoch ein Schreiben des Vereins “Stadt- und Tourismusmarketing Weinheim” geißelte. Von Philipp Weber. Der Marketingverein – dessen Erster Vorsitzender OB Heiner Bernhard ist – hatte die Räte im Nachhinein darüber informiert, dass man “neulich einen ausgewählten Kreis von engagierten ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. März 2013] Haushalt wird verabschiedet: Fraktionssprecher strapazierten zwei Stunden die Geduld der Zuhörer. Weinheim. (keke) Haushaltsberatungen gleichen in der Zweiburgenstadt einem nicht enden wollenden Redemarathon. Holger Haring (CDU, 15 Minuten), Gerhard Mackert (FW, 18 Minuten), Wolfgang Metzeltin (SPD, 18 Minuten), Elisabeth Kramer (GAL, 22 Minuten), Günter Breiling (FDP, 17 Minuten), Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus, 11 Minuten) und Carsten Labudda (Die Linke, 20 Minuten) strapazierten am Mittwochabend die Geduld ihrer Kollegen. Ein Teil davon widmete sich lieber einer zünftigen Bauernvesper. Wobei sich Labudda von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sogar ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. Februar 2018] Weinheim. Die Vertreter der Bürgerinitiative “Schützt die Breitwiesen” und des Bauernverbands schauten zufrieden drein. Kein Wunder, machte der Gemeinderat gestern doch noch den Weg für einen Bürgerentscheid um ein mögliches Gewerbegebiet am Autobahnkreuz frei. Mit breiter Mehrheit und bei einigen Enthaltungen sprachen sich die Politiker dafür aus, dass die Weinheimer am 22. September über die Angelegenheit abstimmen. Einzig Uschi Heil (SPD) konnte einem Bürgerentscheid nichts abgewinnen und votierte dagegen. Von Lutz Engert Mit der Entscheidung kassierten die Stadträte ihren eigenen Beschluss vom vergangenen September, als sie das Bürgerbegehren ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 28. Februar 2013] Gemeinderat: Haushalt 2013 mit großer Mehrheit bei neun Gegenstimmen verabschiedet / 60 000 Euro für Poller am Marktplatz gestrichen. Weinheim. Zwei Stunden nahmen die Fraktionen und Einzelstadträte gestern Abend ausführlich Stellung zum Haushalt 2013. Dann folgte ein Abstimmungsmarathon über acht Anträge und schließlich die Verabschiedung des Budgets mit seinen knapp 119 Millionen Euro. Neun Stadträte von Grünen/Alternative Liste (GAL), Weinheim Plus und Linke stimmten dagegen. CDU, Freie Wähler, SPD und FDP sorgten für eine klare Mehrheit. In den sieben Haushaltsreden ging es immer wieder um zwei zentrale kommunalpolitische Fragen: um die Finanzierbarkeit ... [weiterlesen]