[Weinheimer Nachrichten vom 18. Juni 2007] Berlin (dpa) - Mit ihrer historischen Vereinigung zur ersten gesamtdeutschen sozialistischen Partei in der Bundesrepublik will sich Die Linke als dritte Kraft etablieren und so die politische Mehrheit nach links verschieben. Nach zwei Jahren kontroverser Debatte vollzogen die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin ihre Fusion mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die rund 750 Delegierten des Gründungsparteitags wählten den bisherigen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky (83,6 Prozent) und den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine (87,9 Prozent) von der WASG zu Parteivorsitzenden. Die ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Juni 2007] Berlin (dpa) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine gesamtdeutsche sozialistische Partei. Die ostdeutsche Linkspartei und die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben am Samstag in Berlin ihre historische Fusion vollzogen. Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 750 Delegierten des Gründungsparteitags bei nur zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie wählten den bisherigen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky und den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG an die Doppelspitze. [weiterlesen]

[Stern.de vom 14. Juni 2007] Von Florian Güßgen. Es war ein taktischer Sieg für die Linkspartei und hochnotpeinlich für die SPD: Im Bundestag haben die Genossen einen Antrag abgelehnt, der ihre eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn enthielt. Unbarmherzig entblößten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine SPD-Spielart der Schizophrenie. Hinterfotz ig ist es schon, was die Herren Lafontaine und Gysi da mit den armen Genossen gemacht haben. So haben die beiden Neo-Linken, gleichzeitig Fraktionschefs der Linkspartei, einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich für Mindestlöhne stark machen, notfalls auch gesetzliche. Gemein ist das, weil die beiden den Antrag teils wörtlich bei der ... [weiterlesen]

[Tagesspiegel vom 11. Juni 2007] Gespräch mit Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag. Am Wochenende wird die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Partei Die Linke aufgehen. Hatten Sie sich das so vorgestellt, als sie vor drei Jahren eine Protestpartei gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 gründeten? Wir wollten nicht nur eine Protestpartei gründen, sondern eine fortschrittliche, stabile linke Partei. Damals hat noch keiner darüber nachgedacht, dass das letztlich gemeinsam mit der PDS laufen wird. Heute bin ich zufrieden, weil es gelungen ist, das politische Spektrum der Republik zu erweitern und die Linke von den Menschen angenommen wird. Was bleibt von ... [weiterlesen]

Lesung mit Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. [Schwetzinger Zeitung vom 08. Juni 2007] Brühl. Manchmal zeigt sich der Referent wütend und empört, manchmal einfach zornig, aber immer streitbar und keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gehend. Deshalb muss Torsten Heim, Orts- und Kreisverbandssprecher der „Linken“, den Gast im Lokal „Traube“ in Brühl nicht lange vorstellen: Ulrich Maurer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, liest an diesem Abend aus seinem Buch „Eiszeit“ und berichtet über die politische Arbeit im Deutschen Bundestag sowie die Möglichkeiten seiner Partei „Die Linke“, die am 16. Juni in Berlin durch ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 05. Juni 2007] Schäuble dringt auf Einsatz von »Bundestrojanern«. Bundest ag verbot Sicherheitssoftware. Von Claus Dümde. Per Kabinettsbeschluss will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern auf den Weg bringen. Im Bundeskriminalamt gibt es dazu ein Entwicklungsprojekt. Und Ende Mai beschloss der Bundestag eine Strafrechtsänderung, die zur Aufdeckung von »Bundestrojanern« geeignete Software verbietet. Nach der Methode »Steter Tropfen höhlt den Stein« drängt Schäuble immer wieder darauf, schnell eine gesetzliche Grundlagen für das offenbar bereits praktizierte Hacking ander ... [weiterlesen]

[Deutschlandfunk vom 27. Mai 2007] Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, wirft Franz Müntefering "intellektuelle Defizite" vor. Moderation: Hans Joachim Wiese. Nach Einschätzung Oskar Lafontaines steht die Mehrheit der Deutschen politisch links. "Wir haben nur eine abgehobene Repräsentanz im Deutschen Bundestag, die immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung abstimmt", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Hans Joachim Wiese: Herr Lafontaine, vor genau einer Woche saß auf dem Stuhl, auf dem Sie jetzt Platz genommen haben, Ihr ehemaliger SPD-Genosse Franz Müntefering. Der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler hatte weder für die Linkspartei noch für Sie ... [weiterlesen]

Beobachtungen zum Protestantismus. [Petra Pau in: evangelische aspekte, Heft 2/2007] „Warum ausgerechnet ich?“ Das war mein erster Gedanke, nachdem ich gefragt wurde, ob ich diesen Beitrag schreiben wolle. „Warum gerade ich“ ist allerdings eine Antwort, die ich sonst kaum gelten lasse. Ich hatte mich also verfangen. Und so kam ich ins grübeln: Ja, was nehme ich vom deutschen Protestantismus wahr? Was erwarte ich von ihm? Und immer wieder fragte ich mich: Was sollte Protestantinnen und Protestanten an meiner Antwort wirklich interessieren? Ich bin eine bekennende Linke, aber keine eingetragene Christin. Im ZDF-Deutschland habe ich profunde Bibel-Kenntnisse nachgewiesen. Aber was hat das mit ... [weiterlesen]

Wie "terroristisch" ist der Bund? Wie verrät man das "Vaterland"? [Kommentar von Jony Eisenberg in der taz vom 24. Mai 2007] Eine Ahnung davon, was uns weitere Kriegsabenteuer an Diskussionskultur versprechen, gibt uns die jüngste Rezeption der Äußerung Lafontaines, unter Inanspruchnahme seines Rechts auf freie Meinungsäußerung: die Bundeswehr sei, so Lafontaine, in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Das ist so schlicht wie wahr, es ist zudem völkerrechtswidrig. Niemand kann das bestreiten, der bei Sinnen ist. Der Kriegsminister Jung selbst hat erst kürzlich an diesem Vorgehen Kritik geäußert. Wie aber nehmen die Kriegsparteien der großen Koalition Lafontaines ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 19. Mai 2007] Berlin (dpa) - Acht Jahre nach seinem spektakulären Rücktritt als SPD-Chef will Oskar Lafontaine Vorsitzender der neuen Partei «Die Linke» werden. «Die Ergebnisse der Urabstimmungen bei WASG und Linkspartei bestärken mich darin, entsprechend dem Vorschlag des WASG-Vorstandes gemeinsam mit Lothar Bisky für den Parteivorsitz zu kandidieren». Das sagte 63-Jährige am Sonntag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. WASG-Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte der dpa: «Lafontaine ist unser Mann. Er ist der Garant dafür, dass die neue Linke konsequent gegen Sozialabbau und Krieg steht.» Lafontaine ist seit 2005 neben Gregor Gysi Vorsitzender der ... [weiterlesen]