[SWR Online vom 21. Oktober 2007] Die Partei Die Linke hat sich am Wochenende auch in Baden-Württemberg formell als Partei formiert. Die neue Partei will flächendeckend zur Kommunalwahl 2009 antreten und in die Gemeinderäte aller Großstädte einziehen. Bei ihrem Gründungsparteitag in Stuttgart beschlossen 196 Delegierte einstimmig die Gründung des Landesverbandes und wählten einen 18-köpfigen Vorstand. Die Linke sollte aus Sicht ihres Bundesvorstandsmitglieds Wolfgang Gehrcke bei der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung anstreben. "Wir sollten aufhören, darüber zu orakeln, ob wir 2009 in die Regierung gehen. Unsere Aufgabe ist es, dieser Regierung Zunder zu geben", sagte Gehrcke ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 11. Oktober 2007] Weinheim. (-) Zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe über Kommunalpolitik hatte der Weinheimer Ortsverein der Partei "Die Linke" die Stuttgarter Stadträtin Ulrike Küstler eingeladen. Moderator Carsten Labudda konnte gut 20 Gäste begrüßen. Thema des Abends war die Frage, was linke Kommunalpolitik ausmacht. Küstler referierte hierzu anhand von Beispielen aus ihrer Arbeit als Stadträtin in der Landeshauptstadt. Grundla ge ihres Wirkens sei die gesetzlich festgelegte Allzuständigkeit der Kommunen. Das bedeutet, dass die Kommunen über alles entscheiden, was nicht durch Bundes- oder Landesgesetze vorgeschrieben ist. "Im Gegensatz zu vielen anderen trennen ... [weiterlesen]

[Leserbrief aus den Weinheimer Nachrichten vom 29. September 2007] Es ist traurig, wie viel Schmutz noch 17 Jahre nach der deutschen Einheit über die Linke ausgegossen wird. Auch im Leserbrief von Franz Zorell. Wenn der die menschenverachtende Ideologie der NPD mit der Politik der Linken gleichstellt, ist das ausgemachter Unsinn. Während die NPD die Werte der Aufklärung und der Solidarität aller Menschen rundweg ablehnt, legt die Linke schon in ihrem Gründungsprogramm "Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität" als ihre grundlegenden Werte fest. Man mag zur Linken stehen, wie man will. Aber sie als "erhebliche Bedrohung" für die freiheitlich- demokratische ... [weiterlesen]

[Süddeutsche Zeitung vom 12. September 2007] Ein jeder blamiert sich so gut er kann. Nur die Grünen blamieren sich noch mehr. Der Eiertanz, den die Parteispitze seit Wochen um das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aufführt, ist ein groteskes Schauspiel. Nicht, weil die Führung sich in der Sache streitet, sondern weil sie krampfhaft versucht, Gegensätze zu vereinen, die nicht vereinbar sind. Und mit jedem neuen Leitantrag zum Parteitag am kommenden Wochenende wird die Sache schlimmer. Es ist die Kopplung des Tornado-Einsatzes an das Isaf-Mandat, die der Partei ein unlösbares Rätsel aufgibt, weil manche für beide Einsätze sind, manche nur für Isaf und wieder andere nicht mal dafür. Der aktuelle ... [weiterlesen]

Weinheimer Linke werben in Potsdam für ihre Stadt. [Weinheimer Nachrichten vom 25. August 2007] Weinheim/Potsdam. (-) Nachdem die Weinheimer Linken zu ihrem Straßenfest im Juli Gäste aus Potsdam an der Bergstraße begrüßen konnten, waren sie nun mit einer Delegation auf Gegenbesuch in Ostdeutschland. Beim Sommerfest der Potsdamer Linken stellten sie ihre politische Arbeit mit einem Informationsstand vor und warben für Weinheim. Die Zweiburgenstadt stieß dabei auf großes Interesse der Festbesucher, so dass unter anderen die Broschüren des Weinheimer Stadt- und Tourismusmarketings kaum ausreichten. Carsten Labudda, Sprecher der Weinheimer Linken: "Weinheim kommt an bei den Potsdamern." Als besonderen ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 24. August 2007] Die Weinheimer Linke spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes 2 aus. Nach den vielen Preissteigerungen der letzten Monate sei der dürftige Satz von 345 Euro nicht nur nicht ausreichend, sondern gar beschämend. "Wir wollen Hartz IV überwinden zugunsten einer bedarfsorientieren sozialen Grundsicherung. Die Anhebung des Regelsatzes ist dazu ein notwendiger erster Schritt", sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Jürgen Gulden. Dass sich viele Unionspolitiker und der "Wirtschafsweise" Bert Rürup gegen die Anhebung von Hartz IV aussprechen, ist für die Linken eine Schlag ins Gesicht der Betroffenen. "Die haben doch überhaupt keine Ahnung, wie ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 17. August 2007] Die Weinheimer Linke konnte sich bei ihrem Sommerfest über mangelndes Interesse nicht beklagen. Trotz brütender Hitze kamen im Laufe des Tages über hundert Bürger an die OEG-Station Blumenstraße, um sich über die neue PArtei zu informieren, entspannt zu plaudern oder einfach, um der Musik der Liedermacherin Janina zu lauschen. Organisator Carsten Labudda war denn auch gegen Ende der Veranstaltung geschafft aber zufrieden: "Wir haben zum ersten Mal so ein Straßenfest gemacht und damit als Partei einen guten Start in Weinheim hingelegt." Der Ortssprecher der Linken Knut Schaffert konnte zudem stolz berichten, dass sich gleich fünf Bürger an diesem Tag der ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. August 2007] Weinheim. (-) Die Weinheimer Linke spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II aus. Nach den vielen Preissteigerungen der letzten Monate sei der dürftige Satz von 345 Euro nicht nur nicht ausreichend, sondern beschämend. "Wir wollen Hartz IV überwinden zugunsten einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Die Anhebung des Regelsatzes ist dazu ein notwendiger erster Schritt", sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Jürgen Gulden. Mit dem heutigen Satz könne man in Deutschland nicht menschenwürdig leben. Die 345 Euro seien bereits bei der Einführung von Hartz IV zu niedrig bemessen gewesen. Nachdem in der Zwischenzeit Strom, ... [weiterlesen]

[SZ Online vom 08. August 2007] Schlechte Nachrichten für die Große Koalition: Der Rückhalt in der Bevölkerung schrumpft immer mehr. Laut einer neuen Umfrage bezeichnet sich jeder dritte Bundesbürger als "links". Der Rückhalt der Großen Koalition in der Bevölkerung bei großen politischen Themen schrumpft immer mehr. Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt ihre Sozialpolitik ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitut s Emnid im Auftrag der Zeit erklären 72 Prozent der Befragten, die Regierung müsse mehr für soziale Gerechtigkeit tun, nur 16 Prozent folgen der Regierungspolitik. Jeder Dritte bezeichnet sich politisch als "links" Nach der Umfrage bezeichnet sich jeder ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 01. August 2007] Erstaunt hat mich schon, als ich die Zeitung aufschlug und las, dass der Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, Verständnis für die, auch meines Erachtens, berechtigten Lohnforderungen der deutschen Lokführer aufbrachte. Dass einer dieser fünf Weisen der deutschen Wirtschaftswissenschaftler einmal für eine Tarifforderung, auch noch für so eine deutliche von mindestens 31 Prozent, Verständnis aufbringt, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt. Hier zeigt sich ganz klar, dass die Forderungen von 31 Prozent und damit die Angleichung an internationale Maßstäbe mehr als gerechtfertigt ... [weiterlesen]