[Weinheimer Nachrichten vom 13. März 2008] Berlin (dpa) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die SPD für seine Partei als derzeit nicht regierungsfähig bezeichnet. «Es stellt sich nicht die Frage, ob die SPD mit uns kann, sondern ob wir mit ihr können», sagte der frühere SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nannte er erneut Änderungen bei den Themen Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eines der Hauptziele der Linken sei eine sozial gerechtere Politik. Zu Debatten über Koalitionen, in der alle Parteien außer der Linken genannt würden, sagte Lafontaine: «Die Farbenlehre juckt ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 29. Februar 2008] Logikprobleme: Dass Weinheims grüne Fraktionschefin Frau Kramer der Partei Die Linke unterstellt, sie sei für ein Großbordell in Weinheim, hat bei der Linken für Verwunderung gesorgt. „Dass Frau Kramer die Forderung nach einer sachlichen Debatte als Zustimmung zu Zwangsprostitution auffasst, ist mir unbegreiflich“, so Linken-Sprecher Carsten Labudda. Er fordert die Grünen auf, statt Tatsachen zu verdrehen, wieder zu angemessenen Umgangsformen zurückzukehren. Die Linke betrachte die Frage, ob in die Hildebrandt’sche Mühle ein Bordell einziehen soll oder nicht, als sekundär. Zuerst müsse bei jeder Debatte um die Nutzung des Gebäudes sichergestellt sein, ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 11. Februar 2008] Weinheim. 30 Zuhörer kamen zum ersten "Politischen Aschermittwoch" der Weinheimer Linken. Die Eröffnungsrede hielt der Weinheimer Linken-Chef Carsten Labudda. Durch Fleiß und Interesse für die realen Probleme der Menschen habe sich die Linke in Weinheim viel Respekt erarbeitet. So solidarisiere man sich uneingeschränkt mit den Arbeitskämpfen beim Freudenberg-Konzern. Lob gab es für die Forderung des DGB nach einer Tariftreueregelung für die Stadt. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich an Tariflöhne halten. Die Linken sehen darin ein wichtiges Signal gegen Lohndumping. Umso entschiedener kritisierte ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 09. Februar 2008] Politischer Aschermittwoch der Linken mit einem Tag Verspätung. Weinheim. (kaz) Noch ist "Die Linke" in Weinheim mit gerade mal 30 Mitgliedern ein überschaubarer Haufen. Im Kreisverband sind an die 200 Gleichgesinnte vereint. Jetzt lud der Ortsverein erstmals zum "politischen Aschermittwoch" ins Restaurant "Alex" beim Rolf-Engelbrecht-Haus. Dass dieser mit einem Tag Verspätung stattfand, lag daran, dass der Hauptredner Jan Korte, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes, tags zuvor noch in Stuttgart weilte. Zum Auftakt des "Ascherdonnerstags" wartete Linken-Sprecher Carsten Labudda zunächst mit einem kommunalpolitischem Rundumschlag ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 25. Januar 2008] Weinheim (o) - Am letzten Wochenende führte die Weinheimer Linke eine zweitägige Wahlkampfaktion im Kreis Bergstraße durch. Dort findet wie in ganz Hessen am 27. Januar die Landtagswahl statt. Auf Einladung von Sprecher Carsten Labudda fand ein Dutzend Genossen aus ganz Baden-Württemberg in Weinheim zusammen, um im Weschnitztal und in den Städten Viernheim und Lampertheim für eine flächendeckende Präsenz der Linken zu sorgen. Die Koordination mit den hessischen Genossen übernahm der Weinheimer Ernst Ihrig. Mit den Ergebnissen zeigten sich alle Beteiligten sehr zufrieden. Man habe 300 Plakate aufgehängt und rund 30.000 Faltblätter mit Wahlprogrammen und ... [weiterlesen]

[Petra Pau in: Clara vom 29. November 2007] Es wächst, es boomt, es brummt. So hört man es allenthalben. Und schon streiten sich die großen Parteien, wer sich das kleine Wirtschaftswunder ans Revers heften darf. »Wir«, ruft die SPD. »Wir auch«, melden sich die Grünen. »Wir haben’s vollbracht«, trumpft die Union auf. Dabei wollen alle die bessere »Hartz IV«-Partei bleiben. Es gibt übrigens keinen einzigen Beleg dafür, dass »Hartz IV« wirklich irgend etwas mit den wirtschaftlichen Steigerungsraten zu tun hat, die aktuell verzeichnet werden. Aber man tut so, um weiterhin zu rechtfertigen, was DIE LINKE immer für falsch gehalten hat. Die Philosophie von »Hartz IV« unterstellt, dass alle Langzeitarbeitslosen ... [weiterlesen]

[Focus Online vom 24. November 2007] Der deutsche Linkspolitiker Lothar Bisky wird künftig die Europäische Linke führen. Der 66-jährige Politiker wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Bündnisses gewählt. Bisky will den Zusammenschluss von derzeit 29 Mitglieds- und Beobachterparteien in den Europawahlkampf 2009 führen. „Wir wollen kein Europa der Regierungen, sondern ein Europa, in dem Bürger ihr Leben selbst bestimmen“, sagte er am Samstag auf dem Kongress der Europäischen Linken (EL) vor rund 200 Delegierten in Prag. Sechstgrößte Fraktion in Brüssel. Bisky bewarb sich als einziger Kandidat um den Vorsitz – auf Vorschlag des bisherigen Linken-Chefs Fausto Bertinotti, der wegen der Arbeitsbelastung ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. November 2007] Mannheim. (lex) Die Linke hat dem neuen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge in der politischen Stimmung deutlich zugelegt und kommt derzeit auf 12 Prozent (+4). Die SPD muss ebenso deutliche Einbußen hinnehmen und liegt derzeit bei 30 Prozent (-4). Den gleichen Wert würden Sozialdemokraten erreichen, wenn bereits morgen der Berliner Bundestag gewählt würde. Für die Union würden unverändert 40 Prozent der Bürger stimmen. Die Linke käme bei einem Urnengang auf 10 Prozent (+1), Grüne und FDP lägen unverändert bei 8 beziehungsweise 7 Prozent. [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 26. Oktober 2007] Berlin (dpa) - Die Partei Die Linke kann den SPD-Parteitag in Hamburg am Wochenende entspannt verfolgen. Die Konkurrenz von links ist für die SPD allgegenwärtig. Schon die Zerreißprobe in der SPD um die richtige Arbeitsmarktpolitik und den Machtkampf zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering hatte die Linke maßgeblich beeinflusst. Beck wollte mit seinem Vorstoß zur verlängerten Zahldauer des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose eine «Gerechtigkeitslücke» bei den Hartz-Gesetzen schließen. Diese Korrektur am Herzstück sozialdemokratischer Reformen erfolgte nach Ansicht der Linken auch unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. Oktober 2007] Weinheim/Stuttgart. (-) Am vergangenen Wochenende hat sich der Landesverband Baden-Württemberg der neuen Partei "Die Linke" konstituiert. Nachdem sich die Partei Mitte Juni in Berlin gegründet hat, ist nun die Vereinigung auch in allen Bundesländern komplett. Rund 200 Delegierte wählten in Stuttgart einen Landesvorstand. Diesem gehört auch der Weinheimer Jürgen Gulden an. Wie der Weinheimer Ortsverein der Linken in einer Pressenotiz mitteilt, stellte Gulden in einer kämpferischen Rede das soziale Engagement seiner Arbeit in den Vordergrund: "Es darf keine Politik gemacht werden, welche die Menschen in Not und Existenzängste treibt." Die Delegierten ... [weiterlesen]