[Rhein-Neckar-Zeitung vom 27. Mai 2009] Quasi aus dem Stand hat es die vor anderthalb Jahren gegründete Partei "Die Linke" geschafft, in allen 16 Bezirken des Rhein-Neckar-Kreises Listen für die Kreistagswahl am Sonntag, 7. Juni, aufzustellen. Von Kirsten Baumbusch. Ingesamt 123 Männer und Frauen, darunter manche auf mehreren Listen, bewerben sich um die Sitze. Außerdem tritt die Partei in sechs Gemeinden des Kreises, nämlich in Weinheim, Schriesheim, Schwetzingen, Neulußheim, Leimen und Nußloch erstmals an. "Die Stimmung sieht gut aus", freut sich der Kreisvorstand. Mehr als 1000 Unterstützerunterschriften mussten für die Kreistagsliste gesammelt werden. "Dafür haben wir 20000 bis 30000 Leute ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. Mai 2009] Die Linke: Bei der Wahl zum Kreistag tritt „Die Linke" in allen Wahlkreisen an / Fortschreitende Privatisierung im Bereich der Gesundheitsbetriebe wird mit Sorge gesehen / Bürgerinitiativen stärken. WEINHEIM. In den zwei Jahren seit ih­rer Gründung hat die Partei „Die Linke" großen Zulauf bekommen. Dadurch hat sie das Kunststück ge­schafft, bei ihrem ersten Wahlantritt in allen 16 Wahlkreisen des Rhein­Neckar-Kreises mit vollen Listen zur Wahl anzutreten. Wie die Linken in ihrem Programm schreiben, belege der Rhein-Neckar-Kreis die Hartz-IV-Empfänger mit härtesten Auflagen und versuche so, sie zum Wegzug aus dem Kreis zu nötigen. So seien die Mietzuschüsse ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 23. Mai 2009] RNZ Weinheim: "Ist die Stadt heute gut genug aufgestellt, um dem demographischen Wandel zu begegnen?" DIE LINKE: "Auch, wenn in Weinheim bereits viel in seniorengerechtes Wohnen investiert wurde und wird, bleibt noch vieles zu tun. So müssen alle öffentlichen Gebäude und der öffentliche Nahverkehr konsequent barrierefrei um- und ausgebaut werden. Das kommt nicht nur Senioren, sondern auch Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen zu Gute. Weiterhin kann Weinheim einen Pflegestützpunkt gut gebrauchen, wie er bereits vom Stadtseniorenrat mit deutlichen Worten gefordert wurde. Zentral ist auch, dass in Weinheim statt Ein-Euro-Jobs richtige Arbeitsstellen ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 23. Mai 2009] Kommunalwahl: Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, spricht über die Wirtschaftskrise. Weinhei m. "Die Linke" konnte am Dienstag einen prominenten Gast in Weinheim begrüßen. Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, sprach im Engelbrecht-Haus über die Konzepte seiner Partei zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Der Vorsitzende der Weinheimer Linken, Carsten Labudda, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung über 40 Gäste. Ulrich Maurer begann mit einer Analyse der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Kreditverbriefungsgeschäft e, welche die Krise ausgelöst haben, stellte er ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Mai 2009] Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, rät: Banken verstaatlichen, Börsenumsätze versteuern. Von Stefan Zeeh. Weinheim. Die Weltwirtschaftskrise, Banken, Versicherungen und die Rolle des "kleinen Mannes" im Geflecht der großen Finanzakteure - Themen, die zugeschnitten sind auf Ulrich Maurer, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. "Wir sind eine idealistische Partei und wollen die Politik in Deutschland grundlegend verändern", machte der ehemalige Landesvorsitzende dieser Tage zu Beginn seines Vortrages bei der Weinheimer Linken deutlich. Maurer benannte, was ihn in der letzten Zeit ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 22. Mai 2009] Weinheim. Das Wahlprogramm der Linken zur Gemeinderatswahl steht unter der Überschrift "Ein Weinheim für alle". Die Genossen sehen darin ein Programm für die ganze Stadt. Der Charakter der Anfang der 70er Jahre eingemeindeten Ortsteile soll dabei ausdrücklich gewahrt bleiben. Als wichtig wird hierbei gesehen, dass die Ortskerne zu lokalen Zentren des sozialen Lebens weiter entwickelt werden. Im Interesse einer intakten Umwelt wollen die Linken dem Grundsatz "Nachverdichtung vor Zersiedelung" folgen. Besonders die im Odenwald gelegenen Stadtteile sollen als ländlich geprägte Orte vor ausufernder Flächenversiegelung geschützt werden. Kinder fördern Die ... [weiterlesen]

[Leserbrief in Weinheim Aktuell vom 22. Mai 2009] Die aktuelle Finanzkrise hat mehrere Ursachen und Verursacher. Deren Nutznießer werden aber kaum zu deren Beseitigung herangezogen. Bezahlen dürfen mal wieder nur die Kleinen. Es war insbesondere die SPD, die enthemmte Finanzspekulationen in Deutschland erst ermöglichte. Sie machte das Tor weit auf für Hedge-Fonds und hat mit dem Systemwechsel in der Rentenversicherung dafür gesorgt, dass mehr Kapital renditehungrig und rastlos um den Erdball wandert. Wenn heute jemand behauptet, die Krise sei nicht voraussehbar gewesen, der lügt oder nimmt seine Umwelt extrem selektiv wahr. Es gab schon immer Fachleute, die diese Entwicklung prophezeiten. ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 20. Mai 2009] RNZ: "Wie kann in der Verwaltung mehr Bürgernähe entstehen?" DIE LINKE: "Bürgernähe braucht zuallererst Transparenz. Wenn sogar Stadträte über Entscheidungen in der Verwaltung nicht immer umfassend unterrichtet sind, dann stimmt was nicht. Darum will Die Linke das 'Gläserne Rathaus'. Die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse bestimmen, was die Verwaltung zu tun hat. Sie müssen grundsätzlich öffentlich sein. Die bislang üblichen Absprachen hinter verschlossenen Türen müssen ein Ende finden. Außerdem sollen alle gefällten Entscheidungen unmittelbar auf der Homepage der Stadt in übersichtlicher und verständlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Mai 2009] RNZ: "Die Stadt erhält zwei Millionen Euro zur beliebigen Verwendung. Wo investieren Sie und warum?" DIE LINKE: "Wenn die Stadt zwei Millionen Euro zur freien Verwendung erhielte, würde Die Linke zuerst in unsere Zukunft, also in die Kinder investieren. Kindergärten und Schulen werden saniert und überall für Ganztagesangebote ausgebaut. Weiterhin will Die Linke, dass Kindergärten - so wie in Heilbronn - gebührenfrei werden, und dass es für Kinder aus ärmeren Haushalten ein kostenloses und gesundes Mittagessen gibt. Der Grund liegt darin, dass eine gute Bildung entscheidend ist für die Lebenschancen junger Menschen. Darum muss in diesen Bereich investiert ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 07. Mai 2009] Weinheim. "Weinheim wählt!" lautete das Motto des WN-Forums am Dienstagabend. Klar, dass die Besucher am Ende der Podiumsdiskussion auch über die Kandidaten abstimmen durften. Das Ergebnis erhebt natürlich nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein. Schließlich spielt es bei Veranstaltungen wie dieser ja auch immer eine Rolle, wie sehr eine Partei oder Liste ihre Mitglieder mobilisiert hat. Deshalb dürfte die spannendste Zahl der "Testwahl" beim WN-Forum wohl diese sein: Jeder Dritte (37 Prozent) änderte im Laufe des Abends seine Meinung und damit auch seine Wahlentscheidung. Das Ziel, mit dem WN-Forum einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung zu ... [weiterlesen]