[Rhein-Neckar-Zeitung vom 04. September 2009] (zg/nam) Der kommunale Arbeitskreis der Weinheimer Linken befasste sich jüngst mit den Nutzungsbedingungen der städtischen Hallen. Seit Jahresbeginn gelten neue Kulturförderrichtlinien und neue Mietpreise. Die Mieten wurden angehoben. Die Stadt und der alte Gemeinderat hatten dadurch einen höheren Kostendeckungsgrad bei Stadthalle und Rolf-Engelbrecht-Haus im Sinn. Um die Mehrbelastung der Vereine zu begrenzen, können sie über die neuen Kulturförderrichtlinien Zuschüsse beantragen. Die Linken kommen zu dem Schluss, dass die städtischen Regelungen an mindestens zwei Stellen problematisch seien. Wenn auf der einen Seite die Mieten erhöht wurden und ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. August 2009] Weinheim. 120 ist bekanntlich das Doppelte von 60. Und 120 Sekunden sind für Autofahrer demnach eine doppelt so lange Wartezeit wie 60 Sekunden. Am Sachverhalt, der zu dieser einfachen mathematischen Gleichung führt, stört sich Ernst Ihrig schon seit längerer Zeit. Schuld ist der Bahnübergang auf der B3, der nördlichen Bergstraße, der Weinheim und Birkenau verbindet. Denn kommt die Regionalbahn aus dem Weschnitztal und fährt in den Weinheimer Bahnhof ein, so müssen die Autofahrer 60 Sekunden warten. Fährt der Zug allerdings in Richtung Birkenau bleiben die Schranken zwei Minuten geschlossen. Insbesondere die Sperrung des Saukopftunnels sorgt gerade ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 29. Juli 2009] Ladenburg. Mit einem wahren Wahlmarathon hat sich gestern der neue Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises konstituiert. Bei der Sitzung, die traditionell in der kreisältesten Stadt Ladenburg stattfand, hatten die drei Kreisräte der Linkspartei von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die geheime Abstimmung über Stellvertreter des Landrats und Mitglieder in Ausschüssen und Zweckverbänden zu verlangen. Vorausgegangen war eine Debatte über den Status der Linken, die erstmals im Kreistag vertreten sind. Nach der Geschäftsordnung des Kreistages müssten sie fünf Kreisräte stellen, um Fraktion zu sein. Auch in den Ausschüssen haben sie weder Sitz noch Stimme, wohl aber ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 20. Juli 2009] Ich finde es faszinierend, wie die FDP es fertig bringt, einen professionellen Lobbyisten wie H. Steltemeier für seine Zunft werben zu lassen. Es ist ja nett, dass der Referent mit FDP-Parteibuch mehr Transparenz beim Lobbying fordert; seine Partei hat im Bundestag stets konsequent gegen solche Regeln gestimmt. Ebenso spannend finde ich es, dass Steltemeier richtig feststellt, dass mit Lobbyarbeit große Unternehmen viel für sich herausholen konnten und dabei Mittelständler ins Hintertreffen geraten sind. Dass er die mittleren Unternehmen darum zu mehr Lobbyismus aufruft, kann ich nur als Werbung in eigener Sache verstehen. Was der ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 18. Juli 2009] Die Agentur für Arbeit hat mal wieder ihre Statistik zur Arbeitslosenzahl veröffentlicht. Es sollen 3409980 sein. Dies hat mich stutzig gemacht. So habe ich im Netz recherchiert und feststellen dürfen, dass nicht alle Arbeitslosen gezählt werden. Nicht gezählt werden über 58-jährige die ALG II (Hartz IV) beziehen, das sind 350000. Auch vergessen werden über 58-jährige die ALG I erhalten, das sind rund 30000. Weiterhin werden 326798 Ein-Euro-Jobber einfach ausgeblendet. 236781 in "Weiterbildung" sich Befindende fallen einfach raus. Auch die 76795 Arbeitssuchenden, die an private Vermittler abgeschoben wurden, sind nicht berücksichtigt. Die ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 08. Juli 2009] Weinheim. Der Forderung der GAL hat sich auch der Stadtrat der Linken, Carsten Labudda, angeschlossen. Die Amtszeit des alten Gemeinderates endete am 30. Juni. Für den Kreistag gilt dasselbe. Während der neue Kreistag bereits im Juli zu seiner ersten Beratung zusammen kommt, müssen die neuen Stadträte in Weinheim zwei Monate länger warten. Eine schlüssige Begründung gebe es laut Labudda dafür nicht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass noch zahlreiche Entscheidungen durch den alten Gemeinderat gebracht werden sollen, um die neuen Stadträte vor vollendete Tatsachen zu stellen, kritisiert Labudda in einer Mitteilung. Der alte Gemeinderat sei ausschließlich ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 08. Juli 2009] In Honduras wurde vorgeführt, wie mit Regierungschefs zu verfahren ist, die nicht tun was die Machteliten wünschen. In vielen Kommentaren wird dem gestürzten Präsidenten vorgeworfen, er habe die Verfassung nicht beachtet und lediglich seine Wiederwahl sichern wollen. Weiter habe er seit seinem Amtsantritt 2005 die Wirtschaft des Landes nicht voran gebracht und die Armut nicht wirksam bekämpfen können. Dies widerspricht gleichzeitig den Informationen, dass seine Anhänger von seinen Sozialprogrammen profitiert hätten. Zudem sei er populistisch gewesen, weil er am Parlament vorbei den Dialog mit dem Volk geführt habe. Nur wenn man sich ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 04. Juli 2009] Weinheim. Die Linke in Weinheim hat einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich ganz speziell den kommunalen Fragen in der Stadt widmet. Bei seinem ersten Treffen hatten die Genossen gleich ein wichtiges Thema zu diskutieren, und zwar die neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung, welche vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die neue Regelung stößt bei den Linken auf wenig Gegenliebe. Kritisiert wird in einer Pressemittelung das Fehlen einer sozialen Staffelung der Beiträge. "Wenn ich zwei Kinder habe, dann macht es einfach einen großen Unterschied, ob ich Maschinenführer oder Geschäftsführer bin", bringt Stadtrat Carsten Labudda den Standpunkt der Linken ... [weiterlesen]

[weinheimer Nachrichten vom 02. Juli 2009] Weinheim. Linda, die Tochter von Dr. Michael Möllers, hatte das Problem in eine Karrikatur gefasst. Auf dem Bild, das der Weinheimer Arzt vor rund 200 Besuchern im Alten Rathaus gestern auf die Leinwand warf, stand ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus und schaute resigniert auf seinen tröpfelnden Schlauch. Auf dem Knoten, der das Löschwasser zurückhielt, stand: "Budget." So fühlen sich Allgemeinmediziner, Hausärzte und Fachärzte, wenn sie vor einem kranken Patienten stehen und wegen Budgetierungen und Reglementierungen nicht das Medikament ihrer Wahl verschreiben können. Sie wollen ihrer Ausbildung gemäß dem Patienten dienen, wie Dr. Frank Rommel ... [weiterlesen]

[Potsdames andere Seiten vom 01. Juli 2009] Seit nunmehr vier Jahren gibt es eine Patenschaft zwischen der LINKEN in Potsdam und der an der Bergstraße ganz in der Nähe von Mannheim gelegenen Stadt Weinheim. Weinheim hat ca. 40.000 Einwohner und seit dem 7. Juni mit Carsten Labudda den ersten Stadtrat (= Stadtverordneter) der LINKEN (3,5%). In den Kreistag des Rhein-Neckar Kreises konnten sogar 3 Vertreter der LINKEN einziehen. Damit beginnt der Weg der kommunalen Verankerung der Partei. DIE LINKE hat Gesicht und Ansprechpartner vor Ort bekommen. Mit inzwischen 40 Mitgliedern wurde die Plakatierung und die Verteilung von Wahlflyern flächendeckend organisiert. Hinzu kamen eine exzellente Medienarbeit ... [weiterlesen]