[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2009] Weinheim. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete das Gremium gestern Abend das Zahlenwerk ab. Von Lutz Engert. Weinheim. Die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Gemeinderats schien doch merklich gelitten zu haben. Als Heiner Bernhard nach fast dreistündiger Beratung gestern Abend über den Nachtragshaushalt abstimmen lassen wollte, musste der Oberbürgermeister deutlich werden. "Es geht jetzt um den Nachtragshaushalt", erhob Bernhard kurz die Stimme. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. SPD und Weinheim Plus enthielten sich. Der Abstimmung war eine lange, manchmal auch langatmige Debatte vorausgegangen. ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21.Oktober 2009] Als ich den Lokalteil der Zeitung anfing zu lesen, war ich richtig erfreut. Weil auf der ehemaligen Mülldeponie eine Photovoltaikanlage entstehen soll. Eine Bürgeranlage. Toll dachte ich, daran könnten wir uns beteiligen. Dann aber der Schock. Bürger bin ich erst ab 50 000 Euro Einlage. Was für ein Verständnis von Bürger liegt da zu Grunde habe ich mich gefragt. Bürger erst ab 50 000 Euro und was sind dann die anderen Bewohner von Weinheim und Umgebung? Sind diese Bürger 2. Klasse, weil sie keine 50 000 Euro aufbringen können? Auch der Vorschlag des Bürgermeisters Dr. Fetzner, die Summe auf 25 000 Euro zu senken, ändert daran ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21. Oktober 2009] Die FDP will das Bürgergeld von 662 Euro für Erwachsene durchsetzen. Davon sind Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarf, Kleidung, Hausrat, medizinischer Bedarf zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen. So die Logik der FDP. Wer nicht arbeiten kann, oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 Euro oder weniger, wie es der Ex-BDA-Vorsitzende Gunkel in der FAZ vom 13. 3. 2006 gefordert hat. Zitat: "Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes (von Hartz ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 19. Oktober 2009] Linke: "Notopfer" von Firmen soll durch die Krise helfen. Weinheim. Die Linke stellt am kommenden Mittwoch im Gemeinderat den Antrag, aufgrund der Krise den Hebesatz zur Gewerbesteuer vorübergehend von 350 auf 380 Prozent anzuheben. Stadtrat Carsten Labudda sieht darin ein Mittel, die finanzielle Situation der Stadt Weinheim etwas zu entschärfen. Wenn die Steuerschätzung der Kämmerei zutrifft, würde die Stadt im Jahr 2010 rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen erzielen. Die Linke will, so kündigt sie in einer Pressemitteilung an, dass diese Mittel verwendet werden, um die Haushaltssperre für die Schulen gänzlich zu vermeiden. "Die Untersuchung ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 19. Oktober 2009] Weinheim. (lue) Carsten Labudda hat den Jahresbericht der Stadtwerke Weinheim (SWW) im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung (Mittwoch, 21. Oktober) genau studiert. Ganz genau sogar. Und beim Studium des Papiers ist dem Stadtrat der Linken auch gleich etwas aufgefallen. Der studierte Germanist und Poltikwissenschaftler meinte, dass die Stadt Weinheim weniger Gewinn erhält als ihr eigentlich ihrem SWW-Anteil gemäß zustehen müsste. Immerhin etwa 250000 Euro, so rechnet der Stadtrat in einer Anfrage, die der RNZ vorliegt, an Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor, lasse sich die Stadt dadurch an Einnahmen entgehen. Der Linke untermauert seine Anfrage ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Oktober 2009] Porträt: Stadtrat Carsten Labudda (Linke) sieht sich vor allem als Ansprechpartner der Bürger. Weinheim. Sein Bekanntheitsgrad dürfte durch das Wahljahr 2009 deutlich gestiegen sein: Denn Carsten Labudda tanzte quasi auf allen Hochzeiten: Als Kandidat für den Gemeinderat und für den Kreistag sowie als Bundestagskandidat für die Linke trat er an und machte in seiner Freizeit Wahlkampf. Politik nennt er immer noch sein "Hobby", das ihn als neuen Weinheimer Stadtrat künftig noch stärker beschäftigen dürfte. "Erst einmal heißt es lernen, lernen, lernen", weiß er um die schwierige Aufgabe als Einzelstadtrat. Deshalb werde er sich auch nicht gleich zu ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 02. Oktober 2009] Weinheim. (o) Bereits am Montag haben die Genossen von der Weinheimer Linken ihre Wahlplakate wieder eingesammelt, so schnell wie keine andere Partei. Für den stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Gulden gehört das zum guten Ton: "Als Schlosser habe ich gelernt, dass man seinen Arbeitsplatz aufgeräumt hinterlassen soll." Nach dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf wollen die Linken nun möglichst schnell wieder in die politische Tagesarbeit einsteigen und dabei weiterhin bei den Bürgern einen guten Eindruck machen. "Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, und wir kümmern uns um die täglichen Sorgen der Menschen in Weinheim", fasst Gulden den selbst gesteckten ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. September 2009] Weinheim. "Stell Dir vor es ist Schule und keiner kann hin." Ganz so schlimm ist es nicht, aber wer mit dem Bus von Wünschmichelbach über Oberflockenbach, Heiligkreuz und Großsachsen in die Dietrich-Bonhoeffer-Schule fahren muss, der kann etwas erzählen. Vollgestopfte Gänge und Schüler, die mit dem Rücken an die Windschutzscheibe gepresst werden (unser Bild) - jeden Morgen das gleiche Bild. Es ist ein nebliger, aber freundlicher Morgen, der sich nach Aussage von mitfahrenden Schülern von den Tagen zuvor in nichts unterscheide. Außer dass an diesem Tag auch Mitglieder der Linken aus Weinheim im Bus mitfahren, um sich gewissermaßen hautnah ein Bild ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 12. September 2009] Linke: Vortrag von Bernd Knapp bei Wahlkampfveranstaltung von Wahlkreiskandidat Carsten Labudda in Weinheim. Weinheim. "Hartz IV muss weg" lautet eine der Kernaussagen im Wahlprogramm der Linken. Auch Carsten Labudda, Kandidat der Linken im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim setzt sich vehement dafür ein. Viele Betroffene müssten bei den Ämtern einen unwürdigen Kampf um das lebensnotwendige führen. Sozialberater Bernd Knapp vom DGB Hirschhorn, der am Donnerstagabend "Beim AleX" dazu mehr als zwei Stunden referierte, formulierte es noch drastischer: "Hartz IV ist Armut per Gesetz." Ausgangspunkt seines Vortrags war die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 11. September 2009] (o). Am Dienstag traf sich der kommunale Arbeitskreis der Weinheimer Linken auf dem Hof ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Gulden. Zu Beginn wurde bei den Genossen erst einmal das fulminante Abschneiden bei den Landtagswahlen gefeiert. „Wir haben bei allen drei Wahlen mehr als 20 Prozent erhalten, während die SPD das nur einmal geschafft hat. Das gibt der Linken Rückenwind für die Bundestagswahl am 27. September“, freute sich der Gastgeber. Der Stadtrat und Bundestagskandidat der Linken Carsten Labudda schloss sich dem an und fügte in Richtung auf die CDU hinzu: „Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel am Wahlabend als einzige Parteichefin auf ... [weiterlesen]