[Leserbrief in Weinheim Aktuell vom 29. Januar 2010] (Zum Artikel "Stellungnahme zur Aktuellen Entwicklung" vom 22. Januar 2010.) Ich finde es schon putzig, mit welcher Vehemenz die Junge Union wie ein schwarzes Ricola-Männchen den Jugendgemeinderat für sich reklamiert, und bei der Gelegenheit auch gleich die gelbe und die grüne Jugend umarmt bis zur Atemnot. Aber in einer viel wichtigeren Frage gibt das Auftreten der Jungen Union Anlass zur Sorge. Wenn z.B. ihr ehemaliger Vorsitzender im Stadtrat öffentlich im Namen der CDU äußert, dass man schon jetzt die Jugendlichen beeinflussen wolle, dann stellt das aus meiner Sicht den Sinn des Projektes Jugendgemeinderat auf den Kopf. Nicht der "alte" ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Januar 2010] Neujahrsempfang: Stadtrat Carsten Labudda kritisierte "Protzbauten" am Stephansberg und geplante Bürger-Solaranlage am Müllberg. Weinheim. (keke) Weinheims aktuell 46 Mitglieder zählende "Linke" handelt wie ein Mann. Und der heißt Carsten Labudda. Erstmals seit 1959 sitze im Gemeinderat wieder ein Stadtrat "links von der SPD", feierte die Partei im Rahmen ihres Neujahrsempfangs "Beim Alex" den "herausragenden kommunalpolitischen Erfolg" des zurückliegenden Jahres. In der Weststadt hatte man mit einem Stimmenanteil von fast zwölf Prozent "sogar die Grünen abgehängt". Aber auch auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene habe die "pluralistisch aufgestellte ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 17. Dezember 2009] Lützelsachsen. Deutliche Mehrheiten für den städtebaulichen Vertrag, die vorgenommene Abwägung und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Stephansberg" in Lützelsachsen. Bevor der Gemeinderat gestern entschied, wurde noch einmal diskutiert. Laut Holger Haring (CDU) ist der Bau von vier Häusern eine "sinnvolle Arrondierung", für Gerhard Mackert (Freie Wähler) hat der Bebauungsplan seine Berechtigung, da er aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt wurde und Rolf Emenlauer (SPD) signalisierte grünes Licht wegen der Erstellung eines städtebaulichen Vertrags, denn Bedenken hatte er nach wie vor wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes und ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 17. Dezember 2009] CDU-Landratskandida t stellt sich den Kreisräten der Linken vor. Rhein-Neckar/Mannhei m. (o) Nach dem Rückzug von Dorothea Köpke konnten die Kreisräte der Linken ihre Kandidatenbefragungen zur Landratswahl vorzeitig abschließen. Der vierte und letzte Bewerber, bei dem die Linken sich informierten, war der CDU-Kandidat Stefan Dallinger. Der Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar empfing die Kreisräte Dr. Edgar Wunder, Carsten Labudda und Joachim Buchholz in seinem Büro in Mannheim und stellte sich und seine politischen Vorhaben vor. Dallinger sieht drei große Herausforderungen, die zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit angegangen werden müssen: ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Dezember 2009] Rhein-Neckar. (sha) "Es ist Wahnsinn, die im Prinzip wünschenswerte Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeinden allein durch eine weitere Neuverschuldung gegenfinanzieren zu wollen", kritisierte Edgar Wunder, Vorsitzender der Kreistagsgruppe der Linken, gestern die Pläne von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU. Man solle vielmehr 13,6 Millionen Euro durch die Verschiebung einiger "kostspieliger, nicht unbedingt notwendiger Bauprojekte einsparen", so sein Gegenvorschlag. Im Visier hatte man unter anderem das geplante Verwaltungsgebäude in Weinheim und die Kreisverbindungsstraße in Hemsbach. Diese Vorschläge der Linken fanden allerdings kein ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Dezember 2009] Weinheim. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat gestern den Weg frei gemacht für den Neubau eines weiteren Ärztehauses und eines Kreisverwaltungszentrums für 150 Mitarbeiter in direkter Nachbarschaft des Krankenhauses Weinheim. Mehr als 22 Millionen Euro sollen hier 2010/11 investiert werden. Beide Neubauten sind im Osten des Krankenhauses vorgesehen und sollen über eine Erschließungsstraße erreichbar sein. Um weitere Stellplätze zu schaffen, soll über dem bestehenden Parkplatz ein Parkdeck errichtet werden, was von der SPD und der Linken kritisiert wurde. Die Freien Wähler wollten angesichts der Finanznot der öffentlichen Hand lieber einen ... [weiterlesen]

Wenn er zum Landrat gewählt wird - Der FDP-Kandidat stand der Kreistagsgruppe der Linken Rede und Antwort. [Rhein-Neckar-Ze itung vom 28. November 2009] Rhein-Neckar. (sha/zg) Wenn er zum Landrat gewählt wird, will Alexander Eger - er trit für die FDP an - in puncto Haushaltspolitik eine genaue Situationsanalyse vornehmen lassen. Der Bürgermeister von St. Leon-Rot will das mögliche Finanzrisiko des Kreises herausfinden, indem er eine Berechnung der für Pflichtausgaben gebundenen Mittel ausführen lassen und so mögliche Einsparpotentiale ausfindig machen will. Das hat Eger jetzt der Kreistagsgruppe der Linken verraten, die auf ihrer "Befragungstour" die Landratskandidaten unter die Lupe nimmt. ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. November 2009] Hemsbach. Bahnparallele Trasse, Nordspange, Ost-West-Querung, Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr, Verlegung des Autobahnanschlusses, Umgehungsstraße - der in Hemsbacher Themen bewanderte Leser ahnt es schon: Es geht einmal wieder um die Kreisverbindungsstraße. Die drei neuen Kreisräte der Linken - Carsten Labudda, Dr. Edgar Wunder und Joachim Buchholz - hatte es gestern Abend zu einer öffentlichen Fraktionssitzung nach Hemsbach verschlagen. Und zwar wollte sich das Trio bei dieser Gelegenheit über die Kreisverbindungsstraße oder besser gesagt über die Hemsbacher Haltung zu dieser Frage informieren, wie Labudda eingangs erklärte. Zu der Gesprächsrunde ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 20. November 2009] Anfang Februar wird ein neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Bislang haben fünf Bewerber ihre Kandidatur angemeldet und sind dabei, sich den Fraktionen des Kreistages vorzustellen. Auch die Kreisräte der Linken sind interessiert daran, die Bewerber und ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises kennen zu lernen, um im Februar ihre Wahl treffen zu können. Deshalb vereinbarte der Vorsitzende der Linken im Kreistag, Dr. Edgar Wunder, Termine, bei denen die Linken die Bewerber jeweils an ihrer aktuellen Wirkungsstätte besuchen, um ein authentisches Bild von den möglichen zukünftigen Landräten zu erhalten. Der erste ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2009] So ernst scheint Verwaltung und Stadtrat die oben genannte Suche doch nicht gewesen zu sein. So wurden die Anträge des Stadtrats der Linken, Carsten Labudda, zur Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und zur Aufhebung der Mittelsperre für die Weinheimer Schulen abgeschmettert. Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob dies von allen Mitgliedern des Stadtrates geschah, oder ob es nicht doch einige Mutige gab, die sich mit den Linken an den Geldbeutel der Unternehmer herangetraut haben. Die Anhebung von 350 auf 380 Prozent hätte der Stadt im Jahr rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen gebracht, und die Unternehmen hätten ... [weiterlesen]