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Ein Bürgerbüro für die Weststadt: Linke erhöht Druck


rotesdreieck_rechts_16x16 [Weinheim Aktuell vom 16. April 2010] Weinheim. Vor Ostern sind die Weinheimer Linken mit der Forderung nach einem Bürgerbüro für die Weststadt an die Öffentlichkeit getreten. Ihr Stadtrat Carsten Labudda hat zwischenzeitlich eine Antwort von Oberbürgermeister Heiner Bernhard erhalten. Darin teilt Bernhard mit, dass die Verwaltung das Anliegen in Anbetracht der städtischen Lage für nicht finanzierbar hält. Hilfsweise will die Verwaltung prüfen, ob eine mobile Einsatzkraft mit einem Laptop regelmäßig Sprechstunden in der Weststadt anbieten kann. Labudda findet diese Antwort des Oberbürgermeisters nachvollziehbar aber unbefriedigend: "Ich erkenne die Sparbemühungen der Stadt an. Der Vorschlag ... [weiterlesen]


"Einrichtungen mehr einbeziehen"


rotesdreieck_rechts_16x16 Kreisräte der LINKEN besuchen Heidelberger Werkstätten. [Weinheim Aktuell vom 16. April 2010] Heidelberg. (cl) Seit der Wahl vor einem dreiviertel Jahr ist Die Linke erstmalig im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vertreten. Seitdem besuchen die drei linken Kreisräte zahlreiche Träger sozialer Einrichtungen, um ein umfassendes Bild von der Lage im sozialen Bereich zu gewinnen. Zuletzt waren sie bei den Heidelberger Werkstätten zu Gast. Der Trägerverein Lebenshilfe e.V. betreibt Werkstätten für behinderte Menschen in Heidelberg, Sandhausen und Hockenheim. Der Geschäftsführer Kurt Geier und der Werkstattleiter Lothar Waldmann begrüßten die linken Kreisräte Carsten Labudda und Dr. Edgar Wunder ... [weiterlesen]


Weststadt: "Linke" fordert ein Bürgerbüro


rotesdreieck_rechts_16x16 [Weinheimer Nachrichten vom 30. März 2010] Weinheim. Nach Meinung der Weinheimer Linken muss in naher Zukunft in Weinheims Westen ebenfalls ein Bürgerbüro eingerichtet werden. „Diese Forderung wird regelmäßig von verschieden Seiten aus der Bevölkerung an mich herangetragen“, sagt Stadtrat Carsten Labudda der diesen Wunsch verständlich, sinnvoll und gerechtfertigt hält. Der kommunalpolitische Arbeitskreis der Linken habe dieses Thema umfassend diskutiert und keine Nachteile bei einer Umsetzung finden können. Matthias Hördt erinnerte daran, dass diese Idee nicht neu sei. Bis etwa 1998 sei diese Forderung auch regelmäßig Bestandteil der Programme zur Kommunalwahl der SPD gewesen. Er habe damals ... [weiterlesen]


Transparenz bei Entscheidungsfindung


rotesdreieck_rechts_16x16 Gemeinderat: Carsten Labudda (Linke) will Antrag für öffentliche Sitzung der Haushaltsstrukturkommissio n stellen / Im Moment ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht. [Weinheimer Nachrichten vom 26. März 2010] Weinheim. Eigentlich hieß der Tagesordnungspunkt "Anfragen". Doch Carsten Labudda (Linke) verpackte seine Frage so, dass der Wunsch nach öffentlichen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommissio n wie ein Antrag klang. Damit dieser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates kommt, bräuchte Labudda allerdings die Unterstützung von elf Stadträten (25 Prozent). Christine Münch (GAL) sowie die beiden Weinheim-Plus-Stadträte hatte er bereits im Vorfeld auf seiner Seite. Im Verlauf ... [weiterlesen]


Kürzen und sparen hilft nur bedingt


rotesdreieck_rechts_16x16 Haushalt: "Die Linke" setzt bei der Diskussion in der Haushaltsstrukturkommissio n nicht nur auf Kürzungen, sondern sieht Pozenzial für städtische Einnahmen. [Weinheimer Nachrichten vom 16. März 2010] Weinheim. Wenn die Haushaltsstrukturkommissio n heute Abend zusammenkommt, dann wird Carsten Labudda als Vertreter der "Linken" ganz besonders aufmerksam sein. Er legte Oberbürgermeister Heiner Bernhard dieser Tage eine Liste vor, die sich mit Ideen zur Konsolidierung des Weinheimer Haushaltes befasst. Dabei geht es nicht nur um Kürzungen und Streichungen, sondern auch um mögliche Wege, die Einnahmenssituation zu verbessern. Unterm Strich sieht "Die Linke" gut zwei Millionen Euro mehr auf der Einnahmenseite ... [weiterlesen]


Die Linke wird konkret


rotesdreieck_rechts_16x16 Sie macht Sparvorschläge: Steuern erhöhen und Zuschüsse für TSG-Bad und Gastronomie streichen. [Rhein-Neckar- Zeitung vom 11. März 2010] Weinheim. (nam) Nur mit Sparen, Kürzen und Streichen ist der Weinheimer Haushalt nicht zu sanieren, sagt die Linke. Sie fordert stattdessen, die Einnahmen der Stadt zu mehren, und macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wo gespart werden kann und wo die Stadt mehr verdienen könnte. Durch "einseitige Kürzungspolitik" sieht die Partei den "sozialen Frieden" in der Stadt gefährdet, würden diese Maßnahmen doch erneut die Gruppe der Bürger sowie die Erwerbslosen treffen, wo die Leistungen der Stadt "wichtig und kaum verzichtbar" seien. Folgende ... [weiterlesen]


"Böcke zu Gärtnern gemacht"


rotesdreieck_rechts_16x16 Linke: Stadtrat Carsten Labudda kritisiert Haushaltsstrukturkommissio n. [Weinheimer Nachrichten vom 22. Februar 2010] Weinheim. Einen Tag nach Aschermittwoch luden die Weinheimer Linken zu einer Veranstaltung ein, die Stadtrat Carsten Labudda mit einer deftigen Rede zur aktuellen Lage Weinheims und zur Haushaltsstrukturkommissio n eröffnete. Labudda bedauerte, dass er nicht über die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzungen dieses Gremiums berichten dürfe. Denn so manches bringe ihn dort "fast zum platzen". Schon die Zusammensetzung der Kommission störte ihn. Mit Holger Haring (CDU), Wolfgang Metzeltin (SPD), Chrita Oligmacher (Freie Wähler) und Günther Breiling (FDP) "sind genau diejenigen ... [weiterlesen]


"Narren" von Schwarz-Gelb halten sich noch


rotesdreieck_rechts_16x16 Politischer Ascherdonnerstag bei den Linken - Carsten Labudda will einen Bürgerhaushalt. [Rhein-Ne ckar-Zeitung vom 20. Februar 2010] Weinheim. (keke) Wenn andere ihre politischen Verbal-Magazine leergefeuert haben, greift Weinheims "Linke" erst an. Zum dritten Mal in Folge und damit "Kurpfälzer Tradition" war für Weinheims Links-Partei der politische Aschermittwoch ein "politischer Ascherdonnerstag". Mit ein Grund für die gewählte 24-stündige Verspätung: "Damit drücken sich die Linken vor dem ersten Fastentag", so der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle. Die erste Salve aus dem Munde von Einzelstadtrat Carsten Labudda galt der Finanzkrise der Stadt. Wenn auch nicht gänzlich ... [weiterlesen]


Weinheim – Potsdam und zurück


rotesdreieck_rechts_16x16 Vom Segen des Miteinander. [DISPUT vom Februar 2010] von Carsten Labudda. Es wird in unserer Partei in den letzten Wochen viel darüber gesprochen, dass sich die Genossinnen und Genossen in Ost und West besser kennen lernen sollten. Bei dem vorhandenen Status einer Volkspartei im Osten und einer (noch) kleinen Oppositionspartei im Westen des Landes ergeben sich fast schon zwangsläufig Unterschiede sowohl beim Spektrum der Aufgaben als auch beim Verständnis davon, wie am Besten Politik zu machen sei. In einer pluralen linken Partei muss es uns gelingen, diese Unterschiede nicht gegeneinander auszuspielen, sondern für die Gesamtpartei produktiv nutzbar zu machen. Und genau dazu sollen gegenseitige ... [weiterlesen]


"Die soziale Stimme ist lauter geworden"


rotesdreieck_rechts_16x16 [Weinheimer Nachrichten vom 29. Januar 2010] Weinheim. Die Linke setzt in Weinheim auf eine weitere Verjüngung ihres Führungsteams. Das wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang demonstriert, der erstmals von Stefan Hamburger und Mareike Merseburger moderiert wurde, die im Laufe des letzten Jahres zu den linken Aktivisten gestoßen sind. In seiner Eröffnungsrede hielt Stadtrat Carsten Labudda eine Rückschau auf das letzte Jahr, die nach den guten Wahlergebnissen erwartungsgemäß sehr positiv ausfiel: "Erstmals seit 1959 hat Weinheim wieder einen Stadtrat links von der SPD." Dabei sei es entscheidend gewesen, dass der Ortsverein als Team vereint die Wahlkämpfe gemeistert habe. Besonderen Dank äußerte ... [weiterlesen]




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