[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2010] zu: "Demokratisch auch ohne Linke", WN/OZ vom 26. Oktober 2010. Man kann Ulrich Sckerl ja nachempfinden, dass er die Grünen im besten Lichte dargestellt wissen will. Wir Linken freuen uns auch darauf, zusammen mit den Grünen und dem gutwilligen Teil der SPD die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auf allen Ebenen voran zu bringen. (Dass man die SPD in dieser Frage seit vielen Jahren zum Jagen tragen muss, da sind wir uns sicherlich einig.) Es muss jedoch auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass zwischen den Forderungen einer Oppositionspartei und den Taten einer Regierungspartei durchaus Welten liegen können. So haben die ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2010] Carsten Labudda hakte nach. Weinheim. (nam) Carsten Labudda (Die Linke) stellte im Gemeinderat einen ganzen Katalog von Anfragen. Die wichtigste: Wann wird das Bürgerbüro in der Weststadt eröffnen? Den 1. November hatte die Verwaltung im Sommer als Stichtag genannt. "Seitdem ist es da sehr ruhig geworden", stellte Labudda fest. Und tatsächlich, so wie es aussieht, verschiebt sich die Eröffnung um einen Monat auf den 1. Dezember. Laut Oberbürgermeister Heiner Bernhard gebe es Probleme bei der Hardware für Personalausweise, die bis dahin behoben sein sollen. Weiter wollte Labudda wissen, wie viele Bürger in der Zwischenzeit Anteile für die Bürger-Solar-Anlage ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2010] Finanzierung der Kinderbetreuung: Verwaltung hat Kontakt mit dem Städtetag aufgenommen. Weinheim. (alb) Mehr Geld für Kinder - aber wer bezahlt? 22 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen hatten erfolgreich gegen ihr Bundesland geklagt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster stieß sich daran, den Städten und Gemeinden die Milliarden für den Ausbau der Kindertagesstätten aufzudrücken. Ob sich Weinheim diese NRW-Kommunen zum Vorbild nehme, fragte Linken-Stadtrat Carsten Labudda bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Richtung der Verwaltung. Schließlich soll es auch in Baden-Württemberg mehr Krippenplätze geben, wobei aber das Land nur 70 Prozent der Kosten ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 22. Oktober 2010] Spätesten seit dem 30. September wissen auch die Menschen in Baden-Württemberg, wie eine durch friedliche und intelligente Bürgerproteste in die Enge getriebene Staatsmacht mit ihren Gegnern umgehen kann. Mit einer bis dahin nicht für möglich gehaltenen, beziehungsweise ausschließlich für Chaoten reservierten, staatlichen Gewalt wurde nicht nur der Protest gegen Stuttgart 21 niedergeknüppelt. Mit Reizgasen und Wasserkanonen wurde den Landeskindern anschaulich und spürbar klargemacht, was es in unserer Demokratie bedeutet den Vertretern der Staatsmacht und des Kapitals unbequem zu werden. Eine besondere Ironie der Geschichte ist ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 14. Oktobetr 2010] Nahverkehr: Linke fährt zur Schule und stößt erneut auf einen überfüllten Bus. Weinheim. Am Dienstag sind die Linken wie schon im Vorjahr im Schulbus von Oberflockenbach zur Dietrich-Bonhoeffer-Schule (DBS) mitgefahren. Im Anschluss traf sich deren Stadtrat Carsten Labudda mit dem stellvertretenden Schulleiter des dortigen Gymnasiums, Valentin Willmann, um sich über die Lage bei der Schülerbeförderung auszutauschen. Der Anlass war die Antwort, welche Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf die Wahlfragen der Linken gegeben hatte. Darin wies der OB darauf hin, dass nach der Kritik der Linken vom Vorjahr die Kapazität auf der Strecke erhöht und die ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 05. Oktober 2010] Stadtgeschichte: Sockel am Marktplatz wird den Gemeinderat beschäftigen / 17 Stadträte unterstützen Antrag von Carsten Labudda. Weinheim. Der schon seit Monaten verwaiste, leere Sockel des Kaiser- und Kriegerdenkmals vor der Laurentiuskirche wird offenbar Thema der nächsten Gemeinderatssitzung. Carsten Labudda, Stadtrat der Linken, hat einen Antrag eingereicht, in dem die Stadt eine Zwischennutzung des Sockels befürworten und Künstler der Region zu Gestaltungsvorschlägen aufrufen soll. Der Kulturausschuss würde dann aus den eingereichten Arbeiten eine Auswahl treffen. Bis zur Rückkehr der zu restaurierenden Kriegerstatue soll das Kunstwerk auf ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 01. Oktober 2010] Stellendiskussion: Linke unterstützt städtischen Personalrat. Weinheim. Der Personalrat der Stadt Weinheim hat sich mit einem Schreiben an die Stadträte gewandt, in welchem er mehr Sensibilität im Umgang mit den städtischen Beschäftigten anmahnt. Hintergrund sind die laufenden Spardebatten im Gemeinderat und dessen Haushaltsstrukturkommissio n (wir haben berichtet). Die Linken haben nun ihre Unterstützung für das Anliegen des Personalrats bekräftigt. Stadtrat Carsten Labudda wies darauf hin, dass er bereits zu den Haushaltsberatungen vor einem Jahr den Personalrat aufgesucht hatte, um sich über die Situation der städtischen Beschäftigten zu informieren. Dabei ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 01. Oktober 2010] Zum Thema: Gesundheitsreform. Wer vor der letzten Bundestagswahl hoffte, eine Regierung aus CDU und FDP würde offensiver Kapitalinteressen vertreten, hatte wohl nicht so schnell und vor allem deutlich damit gerechnet. Die Pläne zur gesetzlichen Krankenversicherung sprechen eine deutliche Sprache. Hier wird Politik gegen die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit gemacht, um die Renditen von Besitzern großer Vermögen weiter zu sichern. Zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen nur noch einseitig von den abhängig Beschäftigten mittels Kopfpauschale gezahlt werden. Damit verabschiedet sich Deutschland endgültig ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 24. September 2010] Weinheim. Vor der katholischen Laurentius-Kirche am Weinheimer Marktplatz steht ein Denkmal, das an den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 erinnert. Der Sockel des Denkmals steht allerdings bereits seit langem leer, denn die Krieger-Statue darauf soll restauriert werden. Der Verein "Alt Weinheim" sammelt hierzu Spenden. Der Stadtrat der Linken Carsten Labudda hat nun vorgeschlagen, den leeren Sockel in der Zwischenzeit künstlerisch zu nutzen. Auf die Idee gebracht hat ihn der Autor und Verleger Werner Pieper. Pieper machte Labudda auf eine Meldung der britischen Zeitung "The Guardian" aufmerksam. Darin wird berichtet, dass einer von vier Denkmalssockeln ... [weiterlesen]

Und zwar des Sparpakets der Bundesregierung. [Rhein-N eckar-Zeitung vom 07. September 2010] Weinheim. (lue) Mit Kritik am Sparpaket der Bundesregierung sparten die "Linken" gestern nicht. Stadtrat Carsten Labudda und seine Parteifreunde verweigerten demonstrativ die Annahme des Päckchens. Direkt neben dem Ortsschild an der B38 positionierten sich die "Linken" und damit auch gegen die Beschlüsse des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Demonstration waren Weinheims "Linke" nicht allein auf weiter Flur. Bundesweit fanden in den letzten Tagen ähnliche Aktionen statt. Klaus Jann, der in Nordrhein-Westfalen der Arbeitsgemeinschaft "Rote Reporter" angehört, hatte mit Gesine Lötzsch, ... [weiterlesen]