Gemeinderat: Stadt Weinheim gibt die Verwaltung der Jugendhilfe an den Kreis ab und spart so rund 400 000 Euro pro Jahr. [Weinheimer Nachrichten vom 30. Juni 2011] Weinheim. Weinheim gibt die Verwaltung der Jugendhilfe zum 1. Januar 2012 an den Rhein-Neckar-Kreis ab und spart dadurch rund 400 000 Euro pro Jahr. Bei elf Gegenstimmen von SPD, GAL und Linke war es eine deutliche Mehrheit aus CDU, Freie Wähler, FDP, Weinheim Plus und GAL-Sprecherin Elisabeth Kramer, die sich für den Verzicht der freiwilligen Leistung aussprach. Kramer als Abweichlerin ist äußerst selten, sie erklärte ihre zur Fraktion konträre Meinung mit persönlicher Resignation. Interessant dabei: Obwohl sie der Meinung der ... [weiterlesen]

Anfragen im Gemeinderat. [Rhein-Necka r-Zeitung vom 27. Mai 2011] Weinheim. (lue) Als Paragrafenreiter hat sich Carsten Labudda bislang keinen Namen gemacht. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte der Stadtrat der Linken aber in der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt gestöbert. Und das alles nur, weil ihm offensichtlich die sogenannte "Haring-Wand" nicht gefällt. Am Windeckplätzchen prangt das überdimensionale Logo des Malerbetriebs Haring an einer Hauswand. Nachdem Labudda ausführlich aus der Satzung zitiert hatte, wollte er von OB Heiner Bernhard wissen, ob es für die Werbung eine Genehmigung gibt. "Wir prüfen das", entgegnete Bernhard knapp. Die Antwort des Oberbürgermeisters ... [weiterlesen]

Gemeinderat legt neues kommunales Ziel fest. [Rhein-Neckar-Zeitu ng vom 27. Mai 2011] Weinheim. (wei/lue) Der Gemeinderat hat am Mittwochabend den Klimaschutz zum kommunalen Ziel erklärt. Die Stadträte kamen damit einem Antrag der Verwaltung nach, die Energiemanagement und Klimaschutz künftig als besonders wichtige Aufgabe anpacken will. Nach diesem Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung im Laufe des Jahres ein Klimaschutzkonzept erstellen. Außerdem soll ein striktes Energiemanagement zunächst in zehn städtischen Gebäuden eingeführt werden. Dabei geht es teilweise um Details bei der Nutzung von Sporthallen von Vereinen wie Duschzeiten, der Einsparung von Lichtanschaltzeiten oder Betriebstemperaturen ... [weiterlesen]

Gemeinderat segnete gestern Abend die neue Gebührenordnung für städtische Kindertagesstätten ab. [Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Mai 2011] Weinheim. (lue) Carsten Labudda fiel die Ablehnung leicht – kinderleicht. Als einziger Stadtrat votierte der Linke gestern Abend gegen die Neuregelung der Kindergartengebühren. "Die soziale Staffelung fehlt weiterhin", kritisierte Labudda. SPD und GAL äußerten zwar ebenfalls diese Bedenken, enthielten sich aber der Stimme. Die breite Mehrheit indes konnte sich mit der Verwaltungsvorlage einverstanden erklären. Ergebnis: Der Besuch in städtischen Kindertageseinrichtungen wird ab September teurer. Wie berichtet, trägt Weinheim mit der neuen Gebührenordnung ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 18. Mai 2011] Labudda stellt Anfrage. Hirschberg-Großs achsen. (zg/ans) In der Kreistagssitzung vom 19. April hatte Kreisrat Carsten Labudda (Die Linke) den Landrat Stefan Dallinger daraug aufmerksam gemacht, dass man in Großsachsen während der Bauzeit der OEG nicht direkt in die Busse der Linien 629 und 630 in Richtung Heddesheim umsteigen könne, "weil diese den OEG-Bahnhof in Großsachsen nicht bedienen". Die Ersatzhaltestelle für diese Linien befinden sich im Riedweg, diejenigen für die OEG gegenüber vom OEG-Bahnhof. Labudda gab einen Vorschlag aus der Bürgerschaft weiter, dass in Höhe des Autohauses Bontenakel eine weitere Ersatzhaltestelle eingerichtet werden sollte, ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 18. Mai 2011] Die Eichelberghalle wird und ist ein Muss für Oberflockenbach. Die Einstellung von 10 000 Euro für eine Halle Süd sind ein Feigenblatt mit dem Ziel, die Eichelberghalle auf die lange Bank zu schieben und die Randgemeinden der Kernstadt Weinheim und ihre Vereine in ihrem berechtigten Anliegen gegenseitig auszuspielen. Was sollen der Oberflockenbacher Ortschaftsrat und die Vereine noch unternehmen, um das mehrfach bestätigte Anliegen "Eine Halle für alle" in Oberflockenbach umzusetzen? Das Grundstück ist gekauft und bezahlt. Die Zustimmungen von Umwelt- und Landschaftsschutz liegen vor, ein erstes Nutzungskonzept ebenso, und ein Förderverein ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 13. April 2011] Über die Ablehnung beziehungsweise den weiteren Fortgang der angestrebten Eichelberghalle sind die Vereine, besonders aber der TVO, TVW, KSV und der Sängerbund, sehr enttäuscht, nachdem in der Haushaltsberatung am Mittwoch, dem 30. März, lediglich die Vertreter des Ortteils und Carsten Labudda, der Vertreter der Partei "Die Linken", einer Planungsrate für die Eichelberghalle in Höhe von 10 000 Euro zugestimmt haben. Was uns als Förderverein der Eichelberghalle am meisten unverständlich ist, ist die Tatsache, dass keine von den so genannten Volksparteien die Sache für Oberflockenbach unterstützt haben, obwohl Vertreter des Fördervereins ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 09. April 2011] Förderverein Eichelberghalle: Mehrzweckhalle im Abseits. Oberflockenbach. Mit großer Enttäuschung hat der Förderverein Eichelberghalle auf die Verabschiedung des Weinheimer Haushaltsplans reagiert. Denn erneut hat der Gemeinderat kein Geld für die Planung einer Mehrzweckhalle in Oberflockenbach bereitgestellt. Wie der Vorstand um den Vorsitzenden Karl-Jürgen Heinrich in einer Pressemitteilung schreibt, sei dies umso enttäuschender für die Oberflockenbacher, weil in Gesprächen mit allen Parteien im Vorfeld weitgehende Unterstützung zugesagt worden sei. Eingehalten habe dies neben den Ortsteilvertretern aber nur Stadtrat Carsten Labudda (Linke). Weiter ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 31. März 2011] Weinheim. Der Haushalt 2011 ist in trockenen Tüchern. Gegen die Stimmen von Weinheim Plus, Teilen der CDU, der GAL und Linken-Stadtrat Carsten Labudda segnete der Gemeinderat gestern das Zahlenwerk ab. Der Abstimmung war ein über dreistündiger Rede- und Diskussionsmarathon vorausgegangen. Die GAL stellte darüber hinaus einige Anträge. Die Grünen wollten nicht nur eine Million Euro im Verwaltungshaushalt sparen und mehr Einfluss auf die Stellenbesetzung, sondern forderten zusätzlich die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Waldschwimmbad und Waidsee. Ersparnis 130000 Euro: "Nur so kommen wir schrittweise dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher", ... [weiterlesen]

[Weinheimer Woche vom 11. Februar 2011] Linke für Beibehaltung der Teilortswahl. Weinheim. Im Rahmen der Haushaltsdebatten kam im letzten Jahr die Frage auf, ob die so genannte „Unechte Teilortswahl“ abgeschafft werden soll. Durch sie ist die Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat sichergestellt. Zugleich hat sie jedoch bei der letzten Kommunalwahl eine große Zahl an Ausgleichssitzen hervorgebracht, weshalb statt der vorgesehen 32 nun 43 Stadträtinnen und Stadträte die Geschicke Weinheims lenken. Nun hat sich auch die Linke nach intensiven Beratungen auf eine Position verständigt und spricht sich für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl aus. Dafür sind mehrere Gründe ausschlaggebend. ... [weiterlesen]