[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. März 2012] Der Gemeinderat sprach sich gestern für das Modell der Wuppertaler Beteiligung mit dem Ziel eines Bürgerentscheids aus. Weinheim. (nam) Die Pattsituation im Gemeinderat gestern Abend lösten gleich zu Beginn zwei gleichlautende Anträge von SPD und CDU: Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren der BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ zulässig ist, wurde vertagt. „Egal, ob wir das Begehren ablehnen oder dem zustimmen und der OB sein Veto einlegt: Am Ende steht immer der juristische Weg, der eine politische Lösung unmöglich macht,“ hatte SPD-Stadtrat Wolfgang Metzeltin den Antrag begründet. Bei einer Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Gemeinderat oder ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 07. März 2012] Sparsamer Flächenverbrauch, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert, Stadt der kurzen Wege schaffen, sprich "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". So hat es die baden-württembergische SPD der Wählerschaft in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2011 versprochen. Diese Ziele der Landes-SPD finden meine volle Unterstützung. Leider nicht die ihrer Bergsträßer Basis. Hier sucht man noch das Heil in ungehemmtem Flächenverbrauch. Überall vernimmt man Aussagen vom Kampf um Einwohner und Gewerbesteuerzahler. Dabei ist doch jetzt schon klar, dass es bei diesem Kampf nur Verlierer geben wird; außer wenigen kapitalkräftigen ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 02. März 2012] Thema: Breitwiesen. Ein großflächiges Gewerbegebiet auf den Breitwiesen zu befürworten ist legitim. Dabei sollten allerdings keine rhetorischen Nebelkerzen geworfen werden, wie es gerade der Vorsitzende des Gewerbevereins Weinheim Jürgen Sattler getan hat. Er bezichtigt die „Bürgerinitiative Breitwiesen“ der Unseriösität und Unehrlichkeit und unterstellt eine suggestive Fragestellung, welche die Unterzeichner des Bürgerbegehrens verwirrt haben könnte. Da unterstelle ich ihm, sich mit den Argumenten und Publikationen der Bürgerinitiative nicht ausreichend befasst zu haben. Weiter scheint er nicht die gesetzlichen Grundlagen für Bürgerbegehren ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. März 2012] Anträge der Linken fanden keine Mehrheit. Weinheim. (lue) Den Rasern in der Pappelallee Einhalt gebieten, das will Carsten Labudda nun schon seit einigen Jahren. Immer wieder bringt der Stadtrat der Linken die Thematik im Gemeinderat zur Sprache. Auch während der diesjährigen Haushaltsberatungen. Und wie gewohnt scheitert der Linke mit seinem Antrag, einen Blitzer in der Weststadt installieren zu lassen. Nicht nur OB Heiner Bernhard ließ Labudda abblitzen. Der Oberbürgermeister verwies mit fester Stimme darauf, dass ein Radargerät mit ihm nicht zu machen sei. Dabei war unstrittig, dass die Autofahrer zu schnell unterwegs sind. Das unterstrichen auch ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. März 2012] Gemeinderat: Diskussion über die vielen verschiedenen Anträge bildet den lebendigen Teil der stundenlangen Haushaltsdebatte. Weinhei m. Wenn der Gemeinderat den Haushalt berät, dann ist das auch die Zeit der Wortduelle, Zwischenrufe und Feststellungen. So auch am Mittwochabend, als eine breite Mehrheit dem Zahlenwerk zustimmte. Im Zuge der Beratung kamen auch verschiedene Anträge auf den Tisch, wie beispielsweise die Sanierung der Laufbahn im Sepp-Herberger-Stadion. Gegen die Stimmen der Freien Wähler und des Oberbürgermeisters wurde der Antrag abgelehnt, mit Blick auf die Befürworter kam folgender Zwischenruf aus der hinteren Reihe: "Ah, die TSG Weinheim ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. März 2012] Nur Carsten Labudda (Linke) lehnte gestern Abend den städtischen Etat ab - Planungsrate für die "Eichelberghalle" wurde eingestellt. Weinheim. (lue) Ungewohnt viele Zuhörer hatte der Gemeinderat. Das war sicher der Tatsache geschuldet, dass die Kommunalpolitiker nicht nur den städtischen Haushalt zu verabschieden, sondern dabei auch brisante Entscheidungen zu fällen hatten. Zum Beispiel in Sachen "Eichelberghalle". Die Oberflockenbacher wurden arg auf die Folter gespannt. Am Ende der über vierstündigen Sitzung gab's für die Einwohner des Odenwaldstadtteils immerhin eine erfreuliche Nachricht. Der Gemeinderat stellte eine erste Planungsrate von 10.000 ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 25. Februar 2012] "Ascherdonnerstag" bei den Linken: Matthias Hördt hielt eine Büttenrede - Labudda will kein Bürgerdialogforum für die Breitwiesen. Weinheim. Was für andere Parteien der politische Aschermittwoch, ist für die Weinheimer Linken der darauf folgende Donnerstag, oder wie Linken-Gemeinderat Carsten Labudda sagte, der "Ascherdonnerstag". Den dazugehörigen globalen bis lokalen Jahresrückblick lieferte der "Woinemer Bote" alias Matthias Hördt, der sogleich den "arabischen Frühling" unter die Lupe seiner verspäteten Büttenrede nahm. "Gaddafi war kein Demokrat, hat Europa Wirtschaftsflüchtlinge erspart", beleuchtete Hördt das zwiespältige Verhältnis der europäischen ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 22. Februar 2012] Weinheim. Christian Wulff (CDU) ist als Bundespräsident zurückgetreten, jetzt soll es Joachim Gauck richten - als Kandidat aller Parteien. Aber ist der Konsens darüber, wer das nächste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wird, wirklich so breit? Die WN haben bei Weinheims Kommunalpolitikern nachgefragt: Ist Gauck auch ihr Wunschkandidat und was erwarten sie von ihm als neuem Bundespräsidenten? Jubels timmung herrscht bei der SPD. Wolfgang Metzeltin, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat, sagt: "Gauck war schon vor zwei Jahren mein Wunschkandidat. Ich hätte sogar verstanden, wenn er nun gesagt hätte: ,Ich mag jetzt nicht mehr!’ Ich hoffe ... [weiterlesen]

Das fordert die Linke in ihren neun Anträgen zum Haushalt. [Rhein-Neckar-Z eitung vom 16. Februar 2012] Weinheim. (lue) Stolze neun Anträge wird Carsten Labudda in der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts stellen. Wie der Stadtrat der „Linken“ gestern mitteilte, beantragt er unter anderem eine Blitzer-Ampel in der Pappelallee und einen dritten Schulbus für Oberflockenbach. Außerdem macht er sich dafür stark, eine erste Planungsrate für die Eichelberghalle im Etat zu verankern. Der Linke fordert zudem eine bessere Unterhaltung der Straßen und Wege in der Stadt und einer Reform der Tagespflegezuschüsse. Kostenpunkt seiner Anträge insgesamt: 600 000 Euro. Die Antwort auf die Finanzierung ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Februar 2012] Weinheim. In ganz Deutschland gingen mehr als 120 000 Menschen auf die Straße, um gegen das Anti-Counterfeiting-Trade- Agreement, kurz Acta, zu protestieren. In Weinheim waren es rund 140 Teilnehmer, die vor allem eine Überwachung und Zensur des Internets fürchteten. Eröffnet wurde die Demo von Matthias Dahlheimer vom Mannheimer Chaos Computer Club, danach ging es vom Bahnhof aus zum Marktplatz, wo Carsten Labudda als Bundessprecher der Arbeitsgruppe für mehr Demokratie und Bürgerrechte sprach. Dabei wurde deutlich, dass trotz der aktuell ausgesetzten Ratifizierung des Acta-Abkommens der Protest weitergehen wird. [weiterlesen]