[Rhein-Neckar-Zeitung vom 10. Oktober 2012] Im Streit um die Entlassung von „Nora Systems“-Betriebsrat Helmut Schmitt schrieb die Partei an führende Landespolitiker. Weinheim . (zg/lue) Eine wenig zufriedenstellende Antwort aus Stuttgart erhielt dieser Tage „Die Linke“. Deren stellvertretender Vorsitzender Matthias Hördt hatte sich wegen der Auseinandersetzung um den bei Nora-Systems entlassenen Betriebsrat Helmut Schmitt an CDU-Faktionschef Peter Hauk, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und das Finanzministerium gewandt. Und zwar mit der Bitte, die Umstände der Kündigung näher zu untersuchen. Hintergrund der Initiative, so erläuterte Hördt gestern, sei die Tatsache, dass das Land eine ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 06. Oktober 2012] Der Leserbrief vom SPD-Bundestagsabgeordneten Binding bedient sich aller schrillen Vorurteile, die er über die Linke so finden konnte, um Jürgen Gulden anzugreifen. Die an ihm geäußerte Kritik widerlegt er jedoch an keiner Stelle. Hat Lothar Binding für Hartz IV und somit für Verschlechterungen für die Ärmsten in unserem Land gestimmt? Ja, er hat. Hat Lothar Binding für Hartz I gestimmt, und somit für die Entfesselung der Leiharbeit, die nun allerorten beklagt wird? Ja, er hat. Hat Lothar Binding für die Rente mit 67 gestimmt und somit für eine faktische Rentenkürzung? Ja, er hat. Hat Lothar Binding für die Einführung ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 06. Oktober 2012] SPD-Bundestagsabgeo rdneter Lothar Binding war wohl sehr aufgewühlt, nachdem er Jürgen Guldens Leserbrief gelesen hatte. Leider versucht Binding erst gar nicht, die Vorwürfe zu entkräften. Stattdessen beschränkt er sich darauf, substanzlose Behauptungen gegen ihn zu verbreiten. Wenn er wenigstens eine davon mit einem Beweis untermauert hätte, könnte man ihn als jemanden anerkennen, der wirklich daran interessiert ist, die Lebensverhältnisse der einfachen Bevölkerung zu verbessern. Stattdessen begnügt er sich damit, diejenigen des "Populismus" zu bezichtigten, die ihn daran erinnern, die fatalen Entscheidungen der letzten 15 Jahre ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 06. Oktober 2012] Wenn darüber berichtet wird, Israel drohe dem Iran mit Krieg, ist das meistens eine Information, die ohne größere Schwierigkeiten überprüft werden kann. Ähnlich verhält es sich mit Drohungen irgendwelcher Ratingagenturen, die einem Land drohen, dessen Kreditwürdigkeit neu einzustufen. In der letzten Woche wurde mir von zwei Drohungen in Weinheim berichtet. Diese scheinen mir so absurd und nebulös, dass ich sehr dankbar wäre, wenn mir Betroffene genauere Informationen zukommen lassen würden. Drohung 1: Beim Verteilen von Solidaritätsflugblättern für den entlassenen Betriebsrat Helmut Schmitt in den frühen Morgenstunden vor Tor 1 ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. September 2012] GAL und Linke entsetzt über CDU, FW und SPD. Weinheim. (lue) Entsetzen, Wut und völliges Unverständnis. Mit diesen drei Worten lassen sich die Stellungnahmen der Grünen und Linken nach der Entscheidung des Stadtrats zusammenfassen. Binnen Minuten flatterten der RNZ gestern zwei Stellungnahmen ins Haus – harsche Angriffe auf CDU, Freie Wähler und SPD inbegriffen. „Die anderen haben alles dazu getan, den Bürgerentscheid zu verhindern“, ärgerte sich GAL-Fraktionssprecherin Elisabeth Kramer. Damit sei das eingetreten, was viele schon lange befürchtet hatten: Bürgerbeteiligung sei für viele nur ein Lippenbekenntnis. Wenn es gegen eigene Interessen (an ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 28. September 2012] Gemeinderat: Obwohl eigentlich eine deutliche Mehrheit für einen Bürgerentscheid zum Thema Breitwiesen ist, wird das Ziel im Streit um die Formulierung der Frage verfehlt. Weinheim. Selten hat eine Debatte des Weinheimer Gemeinderates am Tag danach so viele Beteiligte dazu veranlasst, gleich weitere Stellungnahmen an unsere Zeitung zu schicken. CDU, GAL und Linke, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative lieferten damit ihre Interpretationen zum gescheiterten Bürgerentscheid über die Gewerbeentwicklung im Areal Breitwiesen. Wie gestern bereits kurz gemeldet, fand am Mittwoch keiner der Formulierungsvorschläge eine Mehrheit. Dabei hatte sich noch im ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 27. September 2012] Gemeinderat: Vorplanung für neue Hallen in Oberflockenbach und Lützelsachsen beschlossen / Außerdem sollen die Sanierungskosten der Mehrzweckhalle in Hohensachsen ermittelt werden. Weinheim. Es war ein zähes Ringen im Gemeinderat, das gestern erst nach zweistündiger Beratung beendet war. Das Ergebnis: Es wird eine Vorplanung für Oberflockenbach und Lützelsachsen für den Bau einer neuen Halle geben und für Hohensachsen sollen die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle und das Hallenbad (wegen der gemeinsam genutzten Infrastruktur) ermittelt werden. Ausgehend davon sollen außerdem die Folgekosten ermittelt werden. Und: Der Gemeinderat beauftragt ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 13. September 2012] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist bekannt dafür, mit aufsehenerregenden Aktionen für sich zu werben. Mit seinem in Hemsbach nun vorgestellten Armutspuzzle wird er wahrscheinlich in der Region auf Tournee gehen und den Menschen erklären wollen, wie schlimm das alles mit der Armut ist. Völlig überrascht war ich von seinen Aussagen in Hemsbach, "die SPD stehe für gerechte Entlohnung", und Arbeit müsse "gut sein" und menschenwürdig. Ich frage mich, warum dann die SPD im Bundestag keine Initiative ergreift und einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, der tatsächlich so hoch ist, dass damit nicht nur die Teilhabe an Bildung, ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 30. August 2012] Finanzen: Stadtrat Carsten Labudda kritisiert ablehnende Haltung von CDU-Fraktionschef Haring. Weinheim. Die Linke begrüßt den aktuellen Vorstoß der GAL zur Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. „Wir setzen uns seit drei Jahren dafür ein“, so Stadtrat Carsten Labudda. Nachdem während der Krise vornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgebürdet bekommen hätten, sollten nun auch die Unternehmer ihren moderaten Teil beitragen. Zudem könnten die meisten Gewerbetreibenden in Weinheim dieser Anpassung gelassen entgegen sehen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Linken: Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften könnten Personengesellschaften ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 29. August 2012] Linke: Bundestagsabgeordneter Michael Schlecht bei einer Diskussionsrunde der Weinheimer Ortsgruppe zur Eurokrise Weinheim. „Eine der nächsten Krisenregionen Europas könnte durchaus Baden-Württemberg sein.“ Diese Meinung vertrat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Schlecht bei einer Diskussionsrunde seiner Partei „Beim Alex“ im Rolf-Engelbrecht-Haus, zu der er vom stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Hördt begrüßt wurde. Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, argumentierte Schlecht so: Wie keine andere Region profitiere das Exportland Baden-Württemberg derzeit von der Währungsunion. Käme es zu einem abrupten Ende des ... [weiterlesen]