[Presseerklärung vom 12. Mai 2006] Zu einer Äußerung des Bundesministers Franz Müntefering in der SPD-Fraktion, erklärt Gregor Mohlberg, Landessprecher des WASG- und Linkspartei-nahen Jugendverbandes [solid] – die linke jugend: Franz Müntefering soll sich in einer Sitzung der SPD-Fraktion wie folgt geäußert haben: "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." Eine solche Aussage wäre wahrlich ein „DICKES DING“. Auch wenn er diese Aussage nicht ganz so wörtlich gemeint haben sollte, drückt es doch aus wie man sich an der Spitze der SPD schleichend von einem Menschen- und Gesellschaftsbild verabschiedet hat, dass jenseits der reinen kapitalistischen ... [weiterlesen]

Bei der Landtagswahl haben 778 Weinheimerinnen und Weinheimer ihr Kreuz bei Jürgen Gulden und der WASG gemacht. Das sind 4,70 Prozent aller abgegeben gültigen Stimmen. Die Ergebnisse in den Wahlbezirken: WB 001: 4,42%, 59 mal Danke! in die Innenstadt. WB 002: 5,42%, 22 mal Danke! ins Müllheimer Tal. WB 003: 2,61%, 29 mal Danke! in die Südstadt. WB 004: 6,93%, 324 mal Danke! in die Weststadt. WB 005: 6,03%, 79 mal Danke! in die Nordstadt. WB 006: 2,28%, 39 mal Danke! nach Lützelsachsen. WB 007: 5,43%, 52 mal Danke! nach Sulzbach. WB 008: 3,88%, 34 mal Danke! nach Oberflockenbach. WB 009: 1,59%, 7 mal Danke! nach Rippenweier. WB 010: 4,84%, 6 mal Danke! nach Ritschweier. WB 011: 3,39%, 39 mal ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 09. März 2006] Am Freitag, den 10. März 2006 wird vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Klage von Michael Csaszkóczy gegen das gegen ihn verhängte Berufsverbot verhandelt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch der Fraktion DIE LINKE.: Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde vom baden-württembergischen Kultusministerium die Anstellung verwehrt, weil er angeblich "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung". Ausschlaggebend dafür ist Csaszkóczys Engagement in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung. Das Bundesland ... [weiterlesen]

Ortsgruppensprecher Knut Schaffert sieht massiven Bedarf [Pressemitteilung vom 02. März 2006] Die nächsten Gemeinderatswahlen lassen zwar noch eine Weile auf sich warten, was aber die Ortsgruppe der WASG nicht daran hindert, schon jetzt daran zu denken und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. „Wir wollen auf jeden Fall antreten“, so meinte Knut Schaffert, einer der Sprecher der Ortsgruppe in Weinheim. Schaffert sieht enormen Bedarf dafür, dass auch kommunalpolitisch andere Prioritäten gesetzt und die von den etablierten Parteien bisher ignorierten Sichtweisen im Gemeinderat offensiver vertreten werden. Als Beispiel nannte er die aktuelle Diskussion um die Sanierung des Schlossparkrestaurants. ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 23. Februar 2006] Zum Bericht des UN-Beauftragten für Bildung Vernor Munoz erklärt Gregor Mohlberg, Landessprecher der Linken Jugend ['solid] - dem WASG und Linkspartei-nahen Jugendverband: Was Herr Munoz im Auftrag der UN im Bezug auf das deutsche Bildungswesen feststellt ist nicht neu. Erschreckend ist daher die jahrelange Untätigkeit deutscher Bildungspolitiker die bekannten Mängel anzugehen und soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen herzustellen. Bitter stimmen einen die vielen Leidtragenden der bisherigen deutschen Bildungsbilanz und die schweren Bürden die jungen Menschen seit Jahren mit dem dreigliedrigen Schulsystem und der frühen Selektion auferlegt werden. Diese ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 04. Januar 2006] Laut taz hat das Innenministerium in Baden-Württemberg einen speziellen Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime herausgegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der so genannte Gesprächsleitfaden ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch. Nach diesen Maßstäben müsste vielen Bayern und Schwaben die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Übrigens auch Papst Benedikt XVI., für den allerdings strafmildernd gilt: Er ist Katholik und kein Moslem. Derartige grundgesetzwidrige Diskriminierungen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 04. Januar 2006] Zu der vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech seit Jahresbeginn eingeführten Einbürgerungspraxis erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen: Die bislang einmalige Prozedur in Baden-Württemberg ist eine institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und Stigmatisierung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens sondergleichen. Sie bedient lediglich die vorherrschenden Ressentiments gegen Muslime und hat mit unserem demokratischen Selbstverständnis nichts gemein. In dem Gesprächsleitfaden spiegelt sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur wieder. Hinter den Fragen verbirgt sich nämlich das Bild ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Dezember 2005] Zu Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, ältere Arbeitnehmer sollten wegen ihrer geringeren Leistungsfähigkeit niedrigere Löhne erhalten, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Oettinger muss sich ernsthaft fragen, was die Anwendung seiner These, dass ältere Arbeitnehmer weniger leistungsfähig wären und deshalb einen niedrigeren Lohn erhalten müssten, für ihn selbst an Konsequenzen nach sich zieht. Möglicherweise kommt der Ministerpräsident dann zu dem Ergebnis, dass er selbst überbezahlt ist. Dies rechtfertigt aber nicht, Millionen von hoch qualifizierten älteren Arbeitnehmern ... [weiterlesen]

[Offener Brief vom 15. November 2005] An den Vorstand der Bürgerstiftung Weinheim Sehr geehrte Damen und Herren, mit Interesse haben wir in den Medien die Gründung ihrer Stiftung verfolgt. Im Zeichen immer größeren Sozialabbau und schwindender Einnahmen der Gemeinden und Städte können viele soziale und kulturelle Aufgaben nur noch durch privates Engagement gewährleistet werden. Auch unsere Mitglieder sind in vielen Projekten ehrenamtlich tätig. Aber alle Projekte sind immer nur der wohlbekannte Tropfen auf den heißen Stein. Für grundlegende Verbesserungen und Wohlstand für Alle sind andere Maßnahmen nötig, so z.B. die Verhinderung von Arbeitsplatzabbau und Firmen-Auslagerungen ins Ausland. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 11. November 2005] CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung. Rasterfah ndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute "Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. K urzum: ... [weiterlesen]