Pressemitteilung von MdB Wolfgang Gehrke vom 03. November 2006] Zur aktuellen Nahost-Reise von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und der andauernden Debatte über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke: Die Forderung, über die Bedingungen des Libanon-Einsatzes im Deutschen Bundestag neu zu verhandeln, besteht zu Recht. Die Aussagen der Bundesregierung zu den Grundlagen des Einsatzes haben die Abgeordneten über die realen Einsatzbedingungen getäuscht. Außenminister Steinmeier hat den Einsatz am 19. September im Bundestag wie folgt begründet: "Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein robustes Mandat. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Jörn Wunderlich vom 03. November 2006] Jörn Wunderlich: Frühwarnsystem ist Effekthascherei Als völlig unzureichend kritisiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, die heute vorgestellten Pläne für ein Frühwarnsystem: Was die Ministerin tut, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Frühwarnsystem in der Kinder- und Jugendhilfe ist keine neue Erfindung. Der Schutzauftrag für das Kindeswohl ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz seit 2005 fest verankert. Doch solange die Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe weiter zusammengestrichen werden, sind kurzlebige Modellprojekte nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. ... [weiterlesen]

[Presseartikel vom 16. Oktober 2006] Weinheim (o) - Am Samstag traf sich neu gewählte Vorstand der Weinheimer WASG zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wurde der Fahrplan für den Herbst beraten. Um den Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu erleichtern, mit den Linken ins Gespräch zu kommen, wurde beschlossen, dass künftig alle 14 Tage eine Telephonsprechstunde eingerichtet wird. Außerdem wird es ab November einen monatlichen offenen Stammtisch geben, bei dem Interessierte in gemütlicher Atmosphäre mit den Linken ins Gespräch kommen können. Carsten Labudda wird dafür Sorge tragen, dass die Termine stets aktuell auf der Homepage www.linkspartei-weinheim.d e bekannt gegeben werden. Weiterhin ... [weiterlesen]

an die Staatschefs in Europa [Meldung vom 04. August 2006] Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat heute in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier den Appell des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken zur Situation im Nahen Osten übermittelt. In diesem Appell an die europäischen Staatschefs ruft der Vorstand der EL die Regierungen auf, alles für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu tun, weiteres Blutvergießen zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Appell an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer europäischer Staaten Angesichts des anhaltenden ... [weiterlesen]

"Deutsche müssen endlich evakuiert werden" [Pressemitteilung vom 04. August 2006] Weinheim (hd) – Vor zahlreichen Weinheimer Zuhörern sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Tübingen), die vor kurzem mit einer deutschen Delegation nach Israel und Palästina reiste. Anschaulich berichtete sie von ihren Eindrücken vor Ort. Während es auf kommunaler Ebene Zusammenarbeit, ja, Freundschaft zwischen palästinensischen und israelischen Gemeinden gebe, habe sich Israels Regierung und Militär auf Krieg festgelegt. Konflikte, die in der Vergangenheit mit Verhandlungen hätten gelöst werden können, seien nun als Vorwand für einen Überfall auf Libanon genommen worden. Hänsel berichtete, das israelische ... [weiterlesen]

Eine Idee der Linken gewinnt an Zustimmung. [Pressemittei lung vom 15. Juni 2006] Zur heutigen Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, noch in diesem Jahr ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorzulegen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kornelia Möller: Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, ein Konzept für eine dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung zu entwickeln. Angesichts einer strukturell verfestigten Massenarbeitslosigkeit ist es höchste Zeit, dass eine solche Initiative ergriffen wird. DIE LINKE. forderte bereits im Frühjahr in ihrem Antrag Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ... [weiterlesen]

Bundesregierung verliert jedes Maß [Pressemitteilung vom 15.Juni 2006] Zu den Plänen der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Jetzt ist die große Koalition endgültig durchgeknallt. In einer Zeit, in der die DAX-Unternehmen Rekordgewinne vermelden und das Volk mit Sozialabbau, Steuererhöhungen und dem Zusammenstreichen von Steuererleichterungen wie der Pendlerpauschale immer weiter belastet wird, fällt dieser Regierung nichts Anderes ein, als die Unternehmenssteuern nach den Senkungen in den vergangenen Jahren noch einmal um acht Milliarden ... [weiterlesen]

Vorgestellt von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, den Geschäftsführenden Bundesvorständen der WASG Klaus Ernst und Felicitas Weck den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am 2. Juni 2006 in Berlin: Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Völker der Welt näher zusammengerückt. Satellitenfernsehen, Internet, internationaler Flugverkehr und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Atomtechnik, der Biologie und der Chemie vermitteln in bisher nicht gekanntem Ausmaß die Erfahrung, dass alle Menschen ein gemeinsames Schicksal verbindet. Die Abhängigkeiten nehmen zu. Umweltschäden in einem Land haben ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 01. Juni 2006] Jahr für Jahr stellt die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gibt. Jahr für Jahr wird dann heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg. Auch die Beratung des Bundeskabinetts ist gestern offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Rosemarie Hein: Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann. Der Anspruch ... [weiterlesen]

[Brief des Parteivorsitzenden Lothar Bisky an die Mitglieder der Linkspartei.PDS vom 24. Mai 2006] Liebe Genossin, lieber Genosse, Wahlaktivitäten und Parteitage auf Bundes- und Landesebene liegen hinter uns. Wichtige Wahlkämpfe stehen unmittelbar vor uns. Dennoch: Die Zeit drängt: Trotz mancher Turbulenzen und Schwierigkeiten - wir halten an unserem Vorhaben fest, gemeinsam mit der WASG, bis zum Sommer 2007 eine neue Linkspartei in Deutschland zu schaffen. Eine solche Partei muss von unten wachsen, von unseren Mitgliedern gewollt und gestaltet werden. Im Februar hat die gemeinsame Programmgruppe, bestehend aus Mitgliedern der WASG und unserer Partei "Programmatische Eckpunkte" vorgestellt. ... [weiterlesen]