Kritik auch an Abgeordneten der Region. [Pressebericht vom 10. März 2007] Weinheim (o) - Als eine „Fehlleistung der Koalition“ bezeichnete der Vorstand der Weinheimer Linkspartei die Entscheidung des Bundestages, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben. CDU/CSU und SPD hätten diese Reform durchgezogen, obwohl nur noch ein Drittel der über 55-Jährigen in Deutschland Arbeit habe. Da faktisch Arbeitsplätze fehlen, führe eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit direkt zur Rentenkürzung und für viele Menschen in die Altersarmut. Ganze Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so um ihre Lebensleistung gebracht. Gleichzeitig unterlasse die Bundesregierung jede Form von flankierenden ... [weiterlesen]

[Pressebericht vom 05. Februar 2007] Weinheim. (-) Auf Kritik der Linken ist die jüngste Stellungnahme des Verbandes Weinheimer Unternehmer (VWU) gestoßen. Der VWU hatte Unverständnis für die Arbeitskampfmaßnahmen der Belegschaft der Freudenberg Bausysteme KG geäußert. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken Jürgen Gulden, selbst ehemaliger Betriebsrat bei Freudenberg, bewertet die Proteste der Beschäftigten sehr positiv: „Die Männer und Frauen haben gezeigt, dass sie nicht alles mit sich machen lassen.“ In 150 Jahren Freudenberg habe es so etwas wie in diesem Januar noch nicht gegeben. Umso mehr müsse sich die Unternehmensleitung die Frage stellen, warum ihre Belegschaft zu solchen ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landesparteitages der WASG vom 27. Januar 2007] Die WASG Baden-Württemberg gratuliert den Beschäftigten der Freudenberg Bausysteme KG in Weinheim zu ihrem erfolgreichen Arbeitskampf. Die Weinheimer haben gezeigt, dass Solidarität wichtig und notwendig ist. Die WASG empfiehlt das Weinheimer Beispiel auch anderen Belegschaften weiter und wünscht der Weinheimer Belegschaft für die Zukunft viel Erfolg. (Mehr zur Auseinandersetzung bei Freudenberg unter www.dgb-weinheim.de.) [weiterlesen]

Am Samstag, den 27. Januar 2007, findet in Stuttgart der Landsparteitag der WASG statt. Tagungsort ist das DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20. Zentrales Thema wird der Schluss-Spurt bei der Vereinigung von WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg sein. Dazu liegen den Delegierten ein Leitantrag und verschiedene Arbeitspapiere vor. Von den 158 gewählten Delegierten des Landesparteitages kommen immerhin fünf vom Weinheimer Ortsverband. Dass eine relativ kleine Stadt wie Weinheim so stark vertreten ist, wird unter anderem darauf zurück geführt, dass hier der Fusionsprozess weiter ist als anderswo. So besteht in Weinheim bereits ein gemeinsamer Vorstand der Linken, da die Möglichkeit der ... [weiterlesen]

[Presseartikel vom 11. Januar 2007] Der Vorstand der WASG hat kürzlich auf seiner ersten Beratung im neuen Jahr die Planung für 2007 durchgeführt. Neben den regelmäßigen Sprechstunden und Stammtischen wollen die Linken auch zahlreiche thematische Aktivitäten durchführen. Schwerpunkte werden dabei die Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein. In der Frage der sozialen Gerechtigkeit sieht die Linke sich als die politische Kraft unter den Parteien, die sich am meisten für die Belange der einfachen Menschen einsetzt. Diese Position will die WASG auch in Weinheim ausbauen und dies weiterhin auf ihrer Homepage www.linkspartei-weinheim.d e dokumentieren. Ein wichtiges Thema der Beratung der Linken ... [weiterlesen]

statt Verbote. [Presseartikel vom 04. Dezember 2006] Weinheim (o) – Bei seiner letzten Beratung verständigte sich der Vorstand der Weinheimer WASG zum Thema Jugendgewalt. Dabei ging es sowohl um die bundesweite Debatte nach dem Amoklauf von Emsdetten als auch um die Situation in Weinheim. An der Diskussion, die deutschlandweit geführt wird, kritisieren die Linken besonders die häufige Verengung auf den Aspekt der sogenannten „Killerspiele“. Einem komplexen Problem wie der Entstehung von Gewalt könne die Beachtung nur dieses Randaspektes nicht gerecht werden. Mit Bezug auf Edmund Stoiber nannte der Sprecher der Linken Carsten Labudda es „armselig, dass manchen Politikern nicht anderes einfällt, ... [weiterlesen]

[Leserbrief an die Weinheimer Nachrichten vom 29. Novermber 2006] zum Artikel "Minarett nicht unumstritten" (WN vom 28.11.2006) Seit Jahren ist überall vom Dialog der Kulturen die Rede, vom Miteinander und von Solidarität. Das war bislang auch in der Frage des geplante Minaretts für die Weinheimer Moschee der Fall. Bei der Jungen Union kann davon aber offenbar nicht die Rede sein. Sie begründet ihre Unterschriftensammlung gegen das Minarett unter anderem damit, dass so der "Grundstein für einen Muezzin" gelegt werde. Zum Einen zeigt die JU damit mangelndes Vertrauen in die türkische Gemeinde, deren Vorsitzender Ünal bereits verlauten ließ, dass ein Muezzin nicht geplant sei. Zum Anderen stilisiert ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. November 2006] Zum SPD-Papier über den "vorsorgenden Sozialstaat" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Mit seiner Agenda 2010 hatte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder starke Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Jetzt entdeckt die SPD in ihrer Programmdiskussion den Sozialstaat wieder neu. Der zukünftige Sozialstaat soll vorsorgend sein. Dem kann man nur zustimmen. Es ist immer besser, wenn es erst gar nicht erst zu sozialen Notlagen kommt. Selbstverständlich hat der Sozialstaat die Aufgabe, nicht nur Fehlentwicklungen auszugleichen und den Schwächsten zu helfen. Dass er auch die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu gestalten, war ... [weiterlesen]

... triumphiert über wissenschaftliche Ergebnisse [Pressemitteil ung vom 22. November 2006] Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE., sagt zur Einigung der Koalitonsspitze, das Heroinmodell auslaufen zu lassen: Die Einigung der Koalitonsspitze, die Heroinbehandlung nur bei Denjenigen zu Ende zu führen, die bereits in Behandlung sind, die Heroinversorgung indes nicht in die Regelversorgung für Schwerstabhängige zu überführen, ist vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der Heroinstudie absolut unverständlich. Hier triumphiert ideologischer Fundamentalismus über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Schwerstabhängigen die Behandlung vorzuenthalten ist unethisch. Bisher ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Volker Schneider vom 15. November 2006] Franz Müntefering hat die Rentenversicherung vollends gegen die Wand gefahren. "Was wir seit langem befürchtet haben tritt nun ein. Die Rente schrumpft. Nach 2004, 2005 und 2006 werden auch 2007 die Renten nicht angehoben", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Volker Schneider. Laut Zeitungsberichten drohen dem Entwurf des neusten Rentenversicherungsbericht s zufolge, der Ende November durch Arbeitsminister Franz Müntefering im Kabinett vorgestellt werden soll, den Rentnerinnen und Rentnern massive Einbußen. Dabei seien die Rentnerinnen und Rentnern bereits in den vergangenen Jahren durch die ... [weiterlesen]