[Pressemitteilung von MdB Wolfgang Neskovic vom 17. September 2007] Zur Äußerung von Bundesverteidigungsministe r Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen, erklärt der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic: Jung macht sich mit dieser Äußerung als Minister untragbar und riskiert eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung tatsächlich umsetzen würde. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges mit Raketen erfüllt das Mordmerkmal der Tötung mit "gemeingefährlichen Mitteln" im Sinne des § 211 StGB. Dabei könnte Herr Jung sich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 10. August 2007] Zum Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ein bundesweites Zentralabitur einzuführen, erklärt Marc Mulia, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Wer B sagt, soll erstmal A sagen. Zentrale Abschlussprüfungen machen schließlich nur dann Sinn, wenn es überhaupt einheitliche Bildungsstandards gibt. Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, erkennt man relativ leicht, dass unser Problem nicht die Abschlussprüfungen sind. Verglichen mit anderen Industrieländern wird in Deutschland erschreckend wenig Geld in Bildung investiert und das mehrgliedrige Schulsystem, das auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 02. August 2007] Zum Ergebnis der heutigen Länder-Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic: Die geäußerte Kritik an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist unzureichend. Es geht nicht darum ein falsches Vorhaben in seinen negativen Auswirkungen zu begrenzen, sondern die gesamte Bahnprivatisierung muss gestoppt werden. Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes (Art. 87e Abs. 4) nicht vereinbar. Mit dem Geld der Allgemeinheit wurde und wird eine ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 28. Juni 2007] Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni und dem gestern vorgestellten Kombilohnmodell des Arbeitsministers erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch (MdB): Trotz Aufschwung und saisonbedingter Neueinstellungen waren im Monat Juni immer noch 3,687 Millionen Menschen in unserem Land ohne Arbeit. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 14,7 Prozent weiterhin doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau. Das hat nun endlich auch Franz Müntefering erkannt und gestern ein neues kommunales Kombilohnmodell ... [weiterlesen]

[Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz vom 25. Juni 2007] In der ersten Woche nach dem Gründungsparteitag haben mehr als 2500 Frauen und Männer ihr Interesse bekundet, sich in der LINKEN zu engagieren. Der Mitgliederboom hält an. Täglich erreichen uns weitere Eintrittserklärungen, allein an diesem Wochenende sind im Karl-Liebknecht-Haus 210 per E-mail eingegangen. 79 Prozent der Neumitglieder kommen aus den alten Bundesländern. Spitzenreiter hier ist Nordrhein-Westfahlen. Knapp 30 Prozent derjenigen, die aktiv in der neuen Partei mitarbeiten wollen, kommen aus diesem Bundesland, an zweiter Stelle liegt Berlin. Interessant ist auch die Altersstruktur: ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 21. Juni 2007] Die heutigen Beschlüsse der Großen Koalition schieben die Ausbildungsmisere abermals auf die lange Bank. Gleichzeitig droht Jugendlichen jetzt die Abschiebung in die subventionierte Niedriglohnbeschäftigung. Zur Debatte im Bundestag erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid], Jugendorganisation der LINKEN: Im Mai waren gut 376.000 Jugendliche in der Bundesrepublik arbeitslos. Und während in den letzten 5 Jahren die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber insgesamt um mehr als 100.000 angewachsen ist, schrumpft die Zahl der angebotenen beruflichen Ausbildungsplätze unaufhörlich. Die Zahlen sprechen für sich. Sowohl Rot-Grün als auch die Große ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Kirsten Tackmann vom 30. Mai 2007] Zu den Meldungen, dass dieses Jahr nicht genügend ausländische Saisonarbeitskräfte in der Spargelernte zur Verfügung stehen, erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. : Vergangenes Jahr gab es Beschwerden, weil die Behörden zu wenig ausländische Erntehelferinnen und -helfer zugelassen hätten, obwohl nicht genügend Einheimische zur Verfügung standen. Dieses Jahr nun die Beschwerde, Polinnen und Polen würden lieber in Großbritannien als in der Bundesrepublik arbeiten. Der Unterschied: dort haben sie die Chance, in ihrem Beruf zu arbeiten, hier in Deutschland ernten sie für ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. Mai 2007] Gysi und Lafontaine an DGB-Chef Sommer: DIE LINKE. lehnt Unternehmenssteuerreform ab. DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, antworten in einem Brief an den DGB: Sehr geehrter Kollege Sommer, sehr geehrter Kollege Matecki, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.5., in dem Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, dem ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Ilja Seifert vom 24. April 2007] Den Vorschlag des Sachverständigen und SPD-Mitglieds Bert Rürup, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, lehnt Ilja Seifert ab. Stattdessen fordert der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung: Der Vorschlag Rürups, die Pflegeversicherung für Personen, die nach dem 1. Januar 1950 geboren wurden, auf Kapitaldeckung umzustellen, ist ein weiterer Angriff auf die Grundlage aller Sozialversicherungen. Und er kommt zu einer Zeit, in der die SPD wieder einmal dabei ist, Teile des Sozialstaats preiszugeben. Ganz bewusst werden die Beiträge in Deutschland bislang ... [weiterlesen]

[Erklärung des Landesjugendtreffens der Linken Jugend Baden-Württemberg vom 14. April 2007] ['solid] die linke Jugend fordert Ministerpräsident Günther Oettinger zum Rücktritt auf! Die Erklärungen des Ministerpräsidenten Günther Oettinger zur Person Filbinger im Dritten Reich, das Kleinreden seiner dortigen Funktion und die Titulierung seiner Person als „Gegner des NS-Regimes“ kann so nicht stehengelassen werden und erfordert eine umgehende Klarstellung von Seiten des Ministerpräsidenten. Die bisher gemachten Aussagen reichen nicht aus. Grundsätzlich steht in diesem Zusammenhang auch die CDU als solche vor der Frage, wie sie mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Staatsbeamten NS-Deutschlands ... [weiterlesen]