[Pressemitteilung vom 23. März 2008] „Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht, ist ausdrücklich zu begrüßen“, kommentiert Oskar Lafontaine entsprechende Vorschläge von Erwin Huber. „Der CSU-Chef greift damit Forderungen auf, die DIE LINKE in den Bundestag eingebracht hat.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es wird sich zeigen, ob der CSU-Chef dafür Zustimmung in der Koalition gewinnt. Wenn er diese Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 06. März 2008] „Die Rentnerinnen und Rentner werden dauerhaft vom Aufschwung abgekoppelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Medienberichte, nach denen auch 2008 eine Rentenerhöhung von lediglich 0,5 Prozent in Aussicht genommen wird. Klaus Ernst weiter: „Der minimale Anstieg der Renten ist Resultat der von Union, SPD, Grünen und FDP durchgesetzten Rentenreformen und also politisch gewollt. 2008 droht die fünfte reale Minusrunde in Folge. Durch den Einbau der Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel wird gezielt verhindert, dass steigende Bruttolöhne auch zur Anhebung der Renten führen, wie dies vorher der Fall war. Renterinnen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Februar 2008] Als „angekündigten Rechtsbruch“ bezeichnet Klaus Ernst, die Aufkündigung des Koalitionskompromisses zum Kindergeld durch den SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Minister Steinbrück kennt die Rechtslage so gut wie alle anderen Beteiligten. Der SPD-Vizechef geht aber dennoch schamlos auf Dummenfang. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht ein Anstieg des Kinderfreibetrags ergibt, dann muss das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Das hat der Bundestag 1995 unmissverständlich festgestellt. Steinbrücks Ankündigungen setzen voraus, dass er schon heute den Existenzminimumbericht ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 27. Januar 2008] Zum Abschneiden der LINKEN in Niedersachen und Hessen erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: Das ist ein Riesenerfolg! DIE LINKE erzielt bei Landtagswahlen in westlichen Flächenbundesländern erstmals einen Durchbruch. Die neue Partei hat eine nachhaltige Veränderung im Parteienspektrum bewirkt. Die ungerechte Verteilung des Reichtums und die soziale Frage stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion. LINKS wirkt. Hessen und Niedersachsen zeigen, dass Druck von links der SPD nicht schadet, kommentiert Bernd Riexinger. Die SPD gewinne mit einem linken Profil dazu. Jetzt komme es darauf ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 27. Dezember 2007] „Keinerlei Grund zur Entwarnung“ sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, in Bezug auf rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und erklärt weiter: Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten waren im Jahr 2007 unverändert hoch. Im statistischen Schnitt wurden bundesweit stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Diese Zahlen sind vorläufig, sie stapeln tief und sie erfassen damit nicht das wahre Ausmaß rechtsextremer Exzesse inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West, in Nord und Süd. Breiten Raum nehmen ebenfalls ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 20. Dezember 2007] Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Es weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin. Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Dem ungeachtet müssen sofort ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von 13. Dezember 2007] Zur heutigen Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch die Staats- und Regierungschefs erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken: Heute unterzeichnen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag. Sollte er von allen Ländern ratifiziert werden, tritt er in Kraft und wird als Vertrag von Lissabon in die Annalen der Europäischen Union eingehen. Wir sagen NEIN zum Reformvertrag, denn es ist der Reformvertrag der Staats- und Regierungschefs. Um die EU zu stabilisieren, bedarf es mehr als Kosmetik. Die LINKE will kein Europa der Regierenden. Wir wollen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Klaus Ernst vom 23. November 2007] Empört reagiert der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst auf die neuerliche Debatte um eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und erklärt: Kaum macht die Regierung mal zwei Wochen keinen Sozialabbau, melden sich die neoliberalen Scharfmacher wieder zu Wort. Was Schäuble und Co. da fordern, ist nicht weniger als die Abschaffung der Lebensstandard sichernden Rente. Schon heute schafft es nur jeder Fünfte, mit 65 aus einer Erwerbsarbeit in Rente zu gehen. Die Rente mit 70 ist eine unmenschliche Forderung und würde dazu führen, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in eine Armutsrente wechseln. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Jan Korte vom 31. Oktober 2007] Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt. Der Funkchip, der im Pass eingebaut ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Nicht umsonst demonstrierte BKA-Präsident ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von Oskar Lafontaine vom 27.09.2007] In der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland erneuert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine den Vorschlag, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu ... [weiterlesen]