[Weinheimer Nachrichten vom 27. Juni 2014]

Gemeinderat: Siebenprozentige Erhöhung / Debatte über einkommensabhängige Gebühren verschoben.

Weinheim. Für die Betreuung ihrer Kinder an den Grundschulen müssen die Eltern ab September tiefer in die Tasche greifen. Gut sieben Prozent beträgt die Erhöhung, die der Gemeinderat am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen hat.

SPD und Grüne/Alternative Liste (GAL) enthielten sich der Stimme, weil sie eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung vorziehen würden. Diese wollte auch Linken-Stadtrat Carsten Labudda, der die Erhöhung daher ablehnte. Die Gebühren richten sich damit weiterhin nach der Anzahl der Kinder in einer Familie. Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagte SPD und GAL jedoch zu, das Thema „einkommensabhängige Gebühren“ rechtzeitig vor der nächsten Tariferhöhung auf die Tagesordnung zu setzen, damit sich der Gemeinderat in Ruhe damit auseinandersetzen kann.

Die letzte Erhöhung der Betreuungsgebühren an Grundschulen liegt drei Jahre zurück. Seither ist der Zuschussbedarf der Stadt von 36,5 auf 39,5 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Die Elternbeiträge deckten 41,6 Prozent der Betreuungskosten; 18,9 Prozent wurden durch Landeszuschüsse finanziert. Ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge würde der Anteil, den die Stadt tragen muss, bereits in diesem Jahr auf 51 Prozent steigen, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

Doch es gab auch gute Nachrichten für die Eltern: Die Stadt steht zu ihrer Zusage, dass Betreuungsangebote ausgeweitet werden, wenn an einer Schule mindestens fünf verbindliche Anmeldungen dafür vorliegen. Auch die Aufnahme von Inklusionskindern in die Betreuung soll gefördert werden; bisher nutzen nur 5 der 51 Inklusionskinder, die an Grundschulen unterrichtet werden, diese Möglichkeit.

Ferner beschloss der Gemeinderat, dass an der Waldschule ab September eine neue Gruppe für 15 bis 20 Kinder eingerichtet wird. Die Betreuung erfolgt durch die AWO Rhein-Neckar und zwar in deren Räumlichkeiten in der Burggasse.

Alle Stadträte bekannten sich in der Debatte zur (freiwilligen) Aufgabe der Stadt, den Familien Betreuungsangebote zu machen. Aktuell sind 469 Kinder angemeldet, davon 319 auch nach 13.30 Uhr. Keine Lösung ist allerdings für die Grundschule Rippenweier in Sicht. Die CDU regte an, dort die gemeinsame Betreuung von Grundschülern und Kindergartenkindern zu prüfen. Während SPD und GAL die Verankerung von Ganztagsschulen als Regelschulen in Baden-Württemberg begrüßten, hielten FDP und Weinheim Plus wenig von einem solchen „Einheitszwang“. pro