[Weinheimer Nachrichten vom 17. Dezember 2009] Lützelsachsen. Deutliche Mehrheiten für den städtebaulichen Vertrag, die vorgenommene Abwägung und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Stephansberg" in Lützelsachsen. Bevor der Gemeinderat gestern entschied, wurde noch einmal diskutiert. Laut Holger Haring (CDU) ist der Bau von vier Häusern eine "sinnvolle Arrondierung", für Gerhard Mackert (Freie Wähler) hat der Bebauungsplan seine Berechtigung, da er aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt wurde und Rolf Emenlauer (SPD) signalisierte grünes Licht wegen der Erstellung eines städtebaulichen Vertrags, denn Bedenken hatte ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 17. Dezember 2009] CDU-Landratskandida t stellt sich den Kreisräten der Linken vor. Rhein-Neckar/Mannhei m. (o) Nach dem Rückzug von Dorothea Köpke konnten die Kreisräte der Linken ihre Kandidatenbefragungen zur Landratswahl vorzeitig abschließen. Der vierte und letzte Bewerber, bei dem die Linken sich informierten, war der CDU-Kandidat Stefan Dallinger. Der Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar empfing die Kreisräte Dr. Edgar Wunder, Carsten Labudda und Joachim Buchholz in seinem Büro in Mannheim und stellte sich und seine politischen Vorhaben vor. Dallinger sieht drei große Herausforderungen, die zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Dezember 2009] Rhein-Neckar. (sha) "Es ist Wahnsinn, die im Prinzip wünschenswerte Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeinden allein durch eine weitere Neuverschuldung gegenfinanzieren zu wollen", kritisierte Edgar Wunder, Vorsitzender der Kreistagsgruppe der Linken, gestern die Pläne von SPD, Grünen, Freien Wählern und CDU. Man solle vielmehr 13,6 Millionen Euro durch die Verschiebung einiger "kostspieliger, nicht unbedingt notwendiger Bauprojekte einsparen", so sein Gegenvorschlag. Im Visier hatte man unter anderem das geplante Verwaltungsgebäude in Weinheim und die Kreisverbindungsstraße in Hemsbach. Diese Vorschläge ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Dezember 2009] Weinheim. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat gestern den Weg frei gemacht für den Neubau eines weiteren Ärztehauses und eines Kreisverwaltungszentrums für 150 Mitarbeiter in direkter Nachbarschaft des Krankenhauses Weinheim. Mehr als 22 Millionen Euro sollen hier 2010/11 investiert werden. Beide Neubauten sind im Osten des Krankenhauses vorgesehen und sollen über eine Erschließungsstraße erreichbar sein. Um weitere Stellplätze zu schaffen, soll über dem bestehenden Parkplatz ein Parkdeck errichtet werden, was von der SPD und der Linken kritisiert wurde. Die Freien Wähler wollten angesichts der ... [weiterlesen]

Wenn er zum Landrat gewählt wird - Der FDP-Kandidat stand der Kreistagsgruppe der Linken Rede und Antwort. [Rhein-Neckar-Ze itung vom 28. November 2009] Rhein-Neckar. (sha/zg) Wenn er zum Landrat gewählt wird, will Alexander Eger - er trit für die FDP an - in puncto Haushaltspolitik eine genaue Situationsanalyse vornehmen lassen. Der Bürgermeister von St. Leon-Rot will das mögliche Finanzrisiko des Kreises herausfinden, indem er eine Berechnung der für Pflichtausgaben gebundenen Mittel ausführen lassen und so mögliche Einsparpotentiale ausfindig machen will. Das hat Eger jetzt der Kreistagsgruppe der Linken verraten, die auf ihrer "Befragungstour" die ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 25. November 2009] Hemsbach. Bahnparallele Trasse, Nordspange, Ost-West-Querung, Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr, Verlegung des Autobahnanschlusses, Umgehungsstraße - der in Hemsbacher Themen bewanderte Leser ahnt es schon: Es geht einmal wieder um die Kreisverbindungsstraße. Die drei neuen Kreisräte der Linken - Carsten Labudda, Dr. Edgar Wunder und Joachim Buchholz - hatte es gestern Abend zu einer öffentlichen Fraktionssitzung nach Hemsbach verschlagen. Und zwar wollte sich das Trio bei dieser Gelegenheit über die Kreisverbindungsstraße oder besser gesagt über die Hemsbacher Haltung zu dieser Frage informieren, wie Labudda ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 20. November 2009] Anfang Februar wird ein neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Bislang haben fünf Bewerber ihre Kandidatur angemeldet und sind dabei, sich den Fraktionen des Kreistages vorzustellen. Auch die Kreisräte der Linken sind interessiert daran, die Bewerber und ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises kennen zu lernen, um im Februar ihre Wahl treffen zu können. Deshalb vereinbarte der Vorsitzende der Linken im Kreistag, Dr. Edgar Wunder, Termine, bei denen die Linken die Bewerber jeweils an ihrer aktuellen Wirkungsstätte besuchen, um ein authentisches Bild von den möglichen zukünftigen ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2009] So ernst scheint Verwaltung und Stadtrat die oben genannte Suche doch nicht gewesen zu sein. So wurden die Anträge des Stadtrats der Linken, Carsten Labudda, zur Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und zur Aufhebung der Mittelsperre für die Weinheimer Schulen abgeschmettert. Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob dies von allen Mitgliedern des Stadtrates geschah, oder ob es nicht doch einige Mutige gab, die sich mit den Linken an den Geldbeutel der Unternehmer herangetraut haben. Die Anhebung von 350 auf 380 Prozent hätte der Stadt im Jahr rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen gebracht, und die ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2009] Weinheim. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete das Gremium gestern Abend das Zahlenwerk ab. Von Lutz Engert. Weinheim. Die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Gemeinderats schien doch merklich gelitten zu haben. Als Heiner Bernhard nach fast dreistündiger Beratung gestern Abend über den Nachtragshaushalt abstimmen lassen wollte, musste der Oberbürgermeister deutlich werden. "Es geht jetzt um den Nachtragshaushalt", erhob Bernhard kurz die Stimme. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. SPD und Weinheim Plus enthielten sich. Der Abstimmung war eine lange, manchmal auch langatmige ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21.Oktober 2009] Als ich den Lokalteil der Zeitung anfing zu lesen, war ich richtig erfreut. Weil auf der ehemaligen Mülldeponie eine Photovoltaikanlage entstehen soll. Eine Bürgeranlage. Toll dachte ich, daran könnten wir uns beteiligen. Dann aber der Schock. Bürger bin ich erst ab 50 000 Euro Einlage. Was für ein Verständnis von Bürger liegt da zu Grunde habe ich mich gefragt. Bürger erst ab 50 000 Euro und was sind dann die anderen Bewohner von Weinheim und Umgebung? Sind diese Bürger 2. Klasse, weil sie keine 50 000 Euro aufbringen können? Auch der Vorschlag des Bürgermeisters Dr. Fetzner, ... [weiterlesen]