[Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Mai 2014]

RNZ befragte sieben Top-Gemeinderatskandidaten zu Bauprojekten, Steuern, Windkraft, Flüchtlings-Integration und Transparenz.

Von Günther Grosch.

Weinheim. „Sieben Tage, sieben Köpfe“, so war einst ein Comedy-Stammtisch überschrieben, der ein Millionenpublikum zum Lachen brachte. Beim Kommunalwahlinterview der RNZ waren keine Zuschauer dabei – aber sieben sehr ernsthafte Köpfe. Zur Sprache kamen immerhin fünf Themen – von den Mammutprojekten im Schul- und Hallenbau, über die Windenergie bis hin zu den Dauerbrennern Bürgerbeteiligung und Transparenz. Den Fragen von RNZ-Redaktionsmitglied Philipp Weber stellten sich Uwe Beuchle (CDU), Dr. Ditmar Flothmann (Freie Wähler), Stella Kirgiane-Efremidis (SPD), Elisabeth Kramer (GAL), Günter Breiling (FDP), Dr. Elke König (Weinheimer Liste) und Carsten Labudda (Die Linke).

> Rund 40 bis 50 Millionen Euro könnten die 2013 beschlossenen Bauprojekte kosten. Kommen das Schul- und Kulturzentrum West, der Umbau der Karrillonschule und die Hallen bis 2019 – oder muss gespartwerden?

Beuchle: Das ist ein Gesamtpaket, das noch nicht vollständig beschlossen ist. Ein großes Fragezeichen steht über dem Schul- und Kulturzentrum, wie und in welcher Größe es realisiert wird.Die Hallen stehen vorne an. Das Weststadt-Projekt ist an die finanziellen Möglichkeiten, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, anzupassen. Weinheim muss finanziell handlungsfähig bleiben.

König: Wir sehen in einem Komplettpaket noch enormes Sparpotenzial. Beim Schul- und Kulturzentrum liegt die finanzielle Obergrenze zu hoch. Wir sollten erst die Schule bauen und dann das Rolf-Engelbrecht-Haus (REH) sanieren. Auch bei der Sanierung der Karrillonschule sehen wir noch Sparpotenzial.

Breiling: Die ausgewiesenen 27 Millionen Euro für das Schul- und Kulturzentrum stellen lediglich den im ersten Quartal 2013 avisierten Preis dar. Wenn in fünf Jahren gebaut wird, liegen wir bei weit über 30 Millionen. Die marode Albert-Schweitzer-Schule (ASS) sollte dort integriert werden, auf keinen Fall aber die intakte Bachschule. Dies ist eine Förderschule für die Region. Das REH will die FDP in seiner jetzigen Funktion erhalten und im Bestand sanieren.

Kirgiane-Efremidis: Beim REH stehen wir hinter dem Ergebnis des vorhergehenden Moderationsprozesses – im Sinne der Bürgerbeteiligung. Ob Sanierung oder Neubau, muss das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeigen.Da dürfen wir der Verwaltung nicht einfach freie Hand lassen. Die Vereine wollen Verbesserungen, das REH muss mehr Funktionen erfüllen. Für die Hallen war die SPD schon seit vielen Jahren alleinige Unterstützerin – leider ohne Erfolg. Jetzt wollen es alle sein.Wenn uns die Fraktionen 2009 gefolgt wären, würde die Halle in Oberflockenbach schon stehen.

Kramer: Beim REH mit den beiden Schulen befürworten wir das Ergebnis des Moderationsprozesses. Ein gemeinsames Gebäude wäre sinnvoll, aus energetischen und aus Gründen der Nutzbarkeit. Ein Kulturzentrum strahlt deutlich über die Weststadt hinaus. Ein Weiterbetrieb der ASS ist nicht zu verantworten. Neubauten der Hallen in Lützelsachsen und Oberflockenbach tragen wir mit. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Ortsteile und der Weststadt gibt es mit uns nicht.

Labudda: In der Hallenfrage besteht Konsens, zumal die Vereine ihren Beitrag leisten. Beim Schul- und Kulturzentrum gibt es am pädagogischen Konzept nichts auszusetzen. Wir befürchten aber, dass sich die Stadt übernimmt. Mit Blick auf das Neubaugebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ kritisieren wir, dass es vorab um seine Schulen gebracht wird. Sinnvoll ist, den Standort Bachschule zu untersuchen. Auch das Aufnahme-Potenzial der Montessorischule wurde nicht ernsthaft durchleuchtet.

Flothmann: Die FW sind beim Schul- und Kulturzentrum für eine modulare Bauabfolge. Für die Entscheidung Abriss oder Neubau benötigen wir eine fundierte Ermittlung des Sanierungsbedarfs und der Kostendifferenz als Grundlage für eine Sachentscheidung. Die Bachschule ist baulich intakt. Der Umzug eilt nicht. Beim Thema Inklusion sollte man abwarten, wie viele Schüler künftig diese Schulform wählen.Kritisch sehen wir das Bauvorhaben an der alten Karrillonschule, wo VHS, Musikschule und Stadtarchiv einziehen – wir hatten uns da mehr Unterstützung vom Land erhofft. Auch aus Brandschutzgründen sind wir für ein von der Schule getrenntes Archiv.

> Das Geld könnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum Teil einbringen. DieGrundsteuer wurde schon erhöht.

Kramer: Die GAL verspricht sich viel von einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer auf 370 Punkte. Wir glauben nicht, dass dies Unternehmen von Weinheim fernhält. Die Stadt hat viel zu bieten.

Kirgiane-Efremidis: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Zeichen von Solidarität. Höhere Gewerbesteuern sind eine wichtige Einnahmequelle. Architekten und Ärzte zahlen bisher keine Gewerbesteuer – hier muss die Politik nachbessern. Firmen richten sich nicht nach der Höhe der Steuern, sondern nach guter Infrastruktur – die haben wir in Weinheim geschaffen.

Breiling: Die FDP setzt auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen, will ihre Bedingungen nicht verschlechtern. Wenn Betriebe erfolgreich sind, steigen ihre Abgaben von alleine.

König: Dem schließt sich die WL an: Mehr Gewerbeansiedlung bedeutet auch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Darauf müssen wir setzen.

Labudda: Die Grundsteuer wurde schon zweimal erhöht, was auch Mieter trifft. Also hier ein Nein. Während Arbeitnehmer während der Finanzkrise einen hohen Beitrag leisten mussten, ist die Gewerbesteuer seit 23 Jahren tabu. Deshalb hat die Linke eine Erhöhung auf 380 Punkte vorgeschlagen. Die Abgabe für Unternehmer würde Einnahmen von rund 1,8Millionen Euro bringen. Das teuer eingekaufte ARF-Gutachten zu Verwaltungseffizienz ist für die Tonne. Es will sogar Reinigungskräfte einsparen, wo Schulen immer schmutziger werden.

Flothmann: Die Freien Wähler haben dagegen gestimmt. Weinheim kann man nicht mit Mannheim oder Heidelberg vergleichen. Wir liegen mit unserer Gewerbesteuer im oberen Mittelfeld vergleichbar großer Städte.

Beuchle: Wir haben die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt. Unternehmen, die kommen wollen, können für sich entscheiden, ob der Gewerbesteuersatz zu hoch ist. Bestehende Betriebe haben diese Wahl nicht. An Stelle einer weiteren Steuererhöhung steht für die CDU die Senkung der städtischen Ausgaben, als Mindestanforderung jedoch die Verhinderung weiterer Ausgabensteigerungen. Was die strukturellen Probleme betrifft, wurden die durch das ARF-Gutachten aufgezeigten Ansätze leider nur halbherzig verfolgt.

> Ein sehr strittiges Thema ist die Windkraft; das Land hat die Flächenplanung auf die Kommunen übertragen. Soll Weinheim auf dem Geiersberg zu seinem Glück gezwungen werden?

Kramer: Weinheim hat einiges richtig gemacht, indem Gutachten auf denWeg gebracht wurden. Die Ausweisung des Teilbereichs Geiersberg/Goldkopf ist ein Weg, durch den Windräder verhindert werden können. Außerdem kämen bei zu wenig Wind auch keine Investoren. Geothermie ist gut, die gilt es weiterzuverfolgen. Wir müssen weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas.

Kirgiane-Efremidis: Auch wenn der Gemeinderat den Geiersberg ausweist, behält er bei der Anfrage eines Investors als Eigentümer des Grundstücks das Heft in der Hand. Anders verhält es sich mit der Tiefengeothermie. Sie hat auf der Gemarkung beste Voraussetzungen. Größtes Problem ist die Finanzierung eines solchen Projekts, weil die Stadt sie alleine nicht stemmen kann. Der Windatlas zeigt, das Windräder an der Bergstraße unwirtschaftlich sind – aus diesem Grund erwarten wir keine Interessenten. Dennoch: Der Energiewechsel kann nur mit den Bürgern bewältigt werden, damit wir weder von anderen Ländern, noch von Atomstrom abhängig sind.

Beuchle: Sollte ein Vorranggebiet am hinteren Geiersberg ausgewiesen werden, können dem Gesetz nach dort oben Windräder errichtet werden. Die CDU ist grundsätzlich für erneuerbare Energien, sieht aber die Gefahr, dass die Ausweisung eines Vorranggebiets den Schritt hin zu unrentablen Windrädern bedeutet. Unrentable Windanlagen lehnen wir ab. Das gilt besonders an der Hangkante des Odenwalds. Auch wir setzten auf die Nutzung der – in unserer Region vergleichsweise nahe an der Erdoberfläche vorhandenen – Erdwärme. Wegen negativer Vorkommnisse in der Vergangenheit gibt es Vorbehalte, diese müssen vorab durch umfassende Forschung beseitigt werden.

Flothmann: Die FW halten die Verlagerung der Entscheidung über Ausschlussgebiete vom Land auf die Kommunen für nicht optimal. In gewissen Regionen sind Windräder verträglich. Auf der Bergstraßensilhouette würden wir sie aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit ausschließen wollen. Allerdings hat bei der derzeitigen Gesetzeslage die Ausweisung im Flächenplan Vorteile. Wenn wir kein Vorranggebiet nennen, kann der Bau überall beantragt werden. Tiefengeothermie hat eine andere wirtschaftliche Dimension, bietet aber eine Riesenchance. Es gibt nur wenige Gebiete, die über solches Potenzial verfügen. Deshalb muss man weiter forschen. Die Schwierigkeit: Wir brauchen Finanzgeber und Abnehmer von Fernwärme.

Labudda: Wenn Windkraftanlagen sich wirtschaftlich betreiben lassen, bin ich dafür. Was hier läuft, ist aber ein Sturm im Wasserglas: Das einzige ausweisbare Gebiet ist der Goldkopf. Aber dort weht nicht genug Wind, da kommt auch kein Investor. Zur Erdwärmenutzung sage ich Ja. Allerdings muss die Geologie stimmen. Derzeit ist Geothermie eine Hängepartie. Wir haben Sorge, dass das Claim in Gefahr gerät, wenn nichts passiert.

Breiling: Bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes handelt es sich um ein unredliches Unterfangen. Wir müssen erst etwas vorweisen, um etwas auszuschließen. Die FDP kann sich am Goldkopf keine Windräder vorstellen. Tiefengeothermie gilt es im Auge zu behalten. Eine Realisierungschance sehe ich auf wirtschaftlicher Basis aber noch nicht.

König: Wir lehnen Windräder an der Bergstraße ab. Die WL hält auch das Ansinnen auf Ausweisung von Windkraftflächen für nicht korrekt. Hier wird brav das Landesplanungs-Gesetz umgesetzt. Nachher fällt solch eine Ausweisung wie ein Bumerang auf uns zurück. Geothermie ist in Verruf geraten. Hier muss mehr geforscht und in weiter Zukunft ein Investor gefunden werden. Technisch und finanziell ist das eine Herausforderung. Wir unterstützen die Claimhaltung.

> 2015 kommen 200 Flüchtlinge. Der Rat hat die dezentrale Unterbringung durchgesetzt. Was tun, wenn es Schwierigkeiten gibt oder noch mehr kommen müssen?

Kramer: Anzustreben sind drei Standorte. Im Juni oder Juli bekommen wir zusätzliche Standorte vorgestellt. Die BI aus der Kolpingstraße leistet gute Arbeit.

König: Hier besteht Konsens unter allen Parteien: Es braucht kleinere Einheiten für bis zu 70 Personen. Die von der Stadt ausgewiesene Fläche an der Kolpingstraße ist aber verdächtig groß. Der Gemeinderat ist hier beim Bebauungsplan gefordert, seinen Willen umzusetzen.

Kirgiane-Efremidis: Das Netzwerk der Bürgerinitiative „Fremde als Gäste willkommen heißen“ hat sehr gut gearbeitet. Das ist zukunftsweisend dafür, wie man die Interessen von Flüchtlingen und einer Nachbarschaft zusammenbringt. Es geht uns um eine integrative und humane Unterbringung von Flüchtlingen.

Flothmann: Weinheim hat die Chance, Vorbildliches zu schaffen, vergleichbar mit der Bildungskette. Eine dezentrale Unterbringung ist richtig, Einzelunterbringungen hätten zu große Nachteile für die Betreuung. Eine Riesendiskrepanz besteht in der Schulpflicht und der nicht verpflichtenden Sprachförderung. Deren Finanzierung kann die Zivilgesellschaft auf Dauer nicht tragen. Unterstützung sollte beim Land eingefordert werden.

Breiling: Ich hoffe, dass im Zuge einer humanen Versorgung beim Unterbringungsstandard etwas Vernünftiges herauskommt. Ziel der FDP ist, ein integrationsfähiges Ambiente zu schaffen. Das liegt an der Stadt – nicht am Kreis.

Beuchle: Das Unterbringungskonzept des Kreises in Form von „Flurlösungen“ ist unakzeptabel. Die CDU strebt Einheiten in WG-Form mit 15 bis 20 Personen an.

Labudda: Auf den Kreis verlasse ich mich nicht. Vor allem dürfen die Menschen nicht so weit ab vom Schuss untergebracht werden.

> Bürgerbeteiligung und Transparenz: Beides sind vor Wahlen beliebte Themen. Wie wollen Sie nach der Wahl weitermachen?

König: Wir stehen für mehr Offenheit in den Ratsverfahren. Ideen, die Bürgerinitiativen entstehen lassen, gilt es in den Gemeinderat zu tragen. In punkto Transparenz verstehen wir nicht, warum OB Heiner Bernhard Sitzungen terminiert und als nicht öffentlich anberaumt. Ihm geht es anscheinend darum, alle nicht-öffentlich auf eine Linie zu bekommen und Kritikpunkte weichzuspülen. Die Bürger bekommen gar nicht mit, wie die Haltung der einzelnen Räte in den Vorberatungen ist.Wir wollen eine zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Diese bekommt meist nach einem halben Jahr nur der Fraktionsvorsitzende.

Labudda: Die Gemeindeordnung schreibt eine Vorlage nach vier Wochen vor. Bei der hiesigen Praxis entsteht Herrschaftswissen. Wichtig ist, dass die Internetseiten der Stadt auf den neuesten Stand gebracht und ein Ratsinformationsdienst installiert wird. Gut wären auch ein Livestream der Ratssitzungen und ein Bürgerhaushalt, in den die Bürger schon bei der Erstellung eingebunden sind.

Breiling: Völlig unter die Räder gekommen ist die Vorschrift regelmäßig stattfindender Bürgerversammlungen. Beim Thema Vorberatung hält sich der OB an die Buchstaben der Gemeindeordnung. Bestimmte Beratungsgegenstände sollen nicht öffentlich sein, heißt es da. Sie müssen es aber nicht. Wichtig ist, das Ohr am Bürger zu haben, zu hören, was er denkt. Entscheidungen müssen von den demokratisch legitimierten Gremien gefällt werden – und nicht von einem Runden Tisch oder in einem Moderationsprozess. Noch immer fehlen die Ratsprotokolle aus dem Jahr 2011.

Flothmann: Auch die Qualität der Informationen kann verbessert werden. In der Schweiz etwa ist es üblich, bei Bauvorhaben die Umrisse geplanter Gebäude mit Hilfe von Latten oder Ballonen anschaulich zu machen.

Beuchle: Die Möglichkeiten den Bürger zeitnah über die Online-Medien zu informieren müssen ausgebaut werden. Der Moderationsprozess in Lützelsachsen war ein Negativbeispiel für Transparenz und Bürgerbeteiligung. An einem Runden Tisch trafen sich Vertreter von zwei Vereinen und der Verwaltung zum Nutzerdialog. Die Bevölkerung und die übrigen Vereine wurden selbst auf Anfrage nicht zugelassen. Selbst der Ortschaftsrat wurde nur über das Ergebnis informiert. Das war das grobe Gegenteil von Bürgerbeteiligung. Übrigens war an diesem intransparenten Prozess der WL-Kandidat auf Listenplatz eins in Lützelsachsen beteiligt. Die Ergebnisse zur Winzerhalle stellen absolut keine adäquaten Mittel einer zeitgemäßen Beteiligung dar. Wir fordern regelmäßige Bürgerversammlungen, bei denen die Verwaltung Rede und Antwort steht.

Kirgiane-Efremidis: Wir müssen die Nichtöffentlichkeit von Beratungen bis zum Anschlag reduzieren. Außerdem müssen wir alle umdenken: Das Internet ist das Medium der Zukunft – das müssen die Verwaltung wie auch Fraktionen und Parteien mehr nutzen, damit Informationen schnell an die Richtigen kommen. Auf den Internetseiten der Stadt findet man die einfachsten Sachen nicht – oder nur, wenn man Informatik studiert hat.

Kramer: Direkte Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Korrektiv in einer repräsentativen Demokratie und heilsam, wenn wir schief liegen. Wir spüren beim Oberbürgermeister ein starkes Misstrauen gegenüber jeder Art von Bürgerbeteiligung, obwohl er in der Öffentlichkeit anders redet. Als Gemeinderat sind wir ihm lästig (mehrere andere Kandidaten nicken). Wir werden uns das Recht zurückholen, insbesondere in Bauangelegenheiten mehr Entscheidungsbefugnisse zu bekommen.