[Pressemitteilung vom 19. Februar 2009]

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne "Das neue Jahrzehnt".

Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt. Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktische Reallohneinbußen, gibt es faktisch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, gibt es faktisch eine Liberalisierung des Finanzmarktes, der Riesengehälter erst möglich macht, gibt es faktisch eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen durch sinkenden Spitzensteuersatz... Das alles ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre können die Forderungen der SPD mit dem Vergießen großer Krokodilstränen verglichen werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation darf man Herrn Müntefering ruhig mit auf den Weg geben: Gegen die sittenwidrig niedrigen Löhne hilft ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mehr als 8 Euro. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD.

Gegen sittenwidrig hohe Gehälter kann die Regierung etwas tun: die deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Deckelung von Managergehältern. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Union und FDP möglich.