Bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates am 24. September 2014 wird die geplante Unterbringung von Flüchtlingen ein zentrales Thema sein. Die Stadtverwaltung will zwei Unterkünfte für jeweils bis zu 100 Personen durch den Rhein-Neckar-Kreis errichten lassen. DIE LINKE beantragt, auf vier Unterkünfte für jeweils 48 Personen zu setzen, um die vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg geforderten Standards dezentraler Unterbringung mit maximal 50 Personen je Standort zu erfülen. Den Antrag gibt zum Download als PDF-Datei. [weiterlesen]

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, in der Gemeinderatssitzung am 29. Februar 2012] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen. Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Ende dieses Jahres wird jeder Einwohner Weinheims im Durchschnitt über 1.000 Euro Schulden ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung des Kreisvorstandes Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei DIE LINKE vom 19. November 2011] Heidelberg/Rhein-Ne ckar. Die Bundesrepublik erlebt gegenwärtig den größten Geheimdienstskandal ihrer Geschichte. Rechtsterroristen können unerkannt morden, während die Verfassungsschutzämter sich unwissend geben und zugleich Rechtsextreme auf ihren Gehaltslisten haben. Seit 1990 hat rechte Gewalt in Deutschland 200 Menschenleben gekostet, doch die Bundesregierung rüstet seit Jahren ab im Kampf gegen den braunen Ungeist. Auf der einen Seite werden staatliche Spitzel aufgeboten, um demokratische Linke erst zu durchleuchten und sie dann mit überzogenen und mit falschen Informationen polizeilichen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Juni 2011] Nachdem bei der Finanzkrise sichtbar wurde, dass sich auch die Landesbank BW erheblich verspekuliert hat und Milliardenverluste erlitten hatte, half die schwarz/gelbe Landesregierung der LBBW ohne zu zögern mit erheblichen Finanzspritzen. Daraufhin forderte die EU, dass die LBBW mit dem Verkauf von 24.000 Wohnungen, die in ihrem Besitz sind, einen Eigenbeitrag zur Sanierung ihrer Finanzen leistet. Deshalb befürchten nun die Familien in 24.000 Wohnungen, dass jetzt sie die Folgen der Finanzspekulationen der LBBW ausbaden müssen. DIE LINKE hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die Mieter nicht das Opfer der Finanzkrise werden dürfen. Das Land, das der Bank ... [weiterlesen]

[Pressebericht vom 08. April 2011] Linke wollen weiter für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Weinheim. Bei den Weinheimer Linken ist, frei nach Seppl Herberger, nach der Wahl vor der Wahl. Überdurchschnittlich viele Mitglieder und Sympathisanten trafen sich wie gewohnt zu ihrem monatlichen Stammtisch „Beim Alex“ am ersten Dienstag im April. Diesmal war das Hauptthema selbstverständlich der Ausgang der Wahlen zum baden-württembergischen Landtag. Die meisten hatten das unerwartet schlechte Ergebnis der Linken mittlerweile verarbeitet. So konnte über mögliche Ursachen und sich daraus ergebende Handlungsmöglichkeiten mit Herz und Verstand diskutiert werden. Stadt- und Kreisrat Carsten Labudda berichtete ... [weiterlesen]

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 30. März 2011] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten. DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest gegen das Ausbluten der Kommunen ... [weiterlesen]

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in Heddesheim am 20. Juli 2010] Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir verhandeln heute über einen Antrag, der die Möglichkeit eröffnen kann, das Hartz-IV-Regime im Rhein-Neckar-Kreis künftig nach dem Optionsmodell zu gestalten. Das bedeutet, der Kreis würde künftig nicht nur die Wohnkosten für Erwerbslose tragen, sondern auch alle anderen Leistungen, wie z.B. die Arbeitsvermittlung. Meine Damen und Herren, Um die Haltung der Kreistagsgruppe der LINKEN zu verdeutlichen, muss ich kurz auf unsere letzte Kreistagssitzung in Plankstadt eingehen. Damals stand bei uns ein ... [weiterlesen]

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises vom 23. März 2010] Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, SPD und Grüne haben in den Kreistag einen Resolutionsentwurf eingebracht, der sich für eine Änderung des Grundgesetzes zum Erhalt der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen beim SGB II (Hartz IV) ausspricht. Der vorliegende Entwurf von SPD und Grünen liest sich zunächst ganz gut. Gerade vor dem Hintergrund von über fünf Jahre gewachsenen Verwaltungsstrukturen rund um das SGB II rettet er – sollte sein Inhalt Tat werden – manches. Manches, das sonst wegen Verfassungswidrigkeit nicht sein ... [weiterlesen]

[Mitteilung der Weinheimer LINKEN vom 09. März 2010] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Seit einiger Zeit wird in Weinheim intensiv darüber diskutiert, wie die städtische Finanzlage verbessert werden kann. Eigens zu diesem Zweck wurde eine Haushaltsstrukturkommissio n ins Leben gerufen, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der städtischen Finanzen machen soll. Hierbei ist es aus Sicht der LINKEN völlig unverständlich, dass in der Debatte fast ausschließlich Fragen der Ausgabenminderung thematisiert werden. Vorschläge der LINKEN zur Steigerung der Einnahmen der Stadt sind leider im Gemeinderat bislang von allen anderen Parteien und Gruppierungen abgelehnt worden. Allein mit Sparen, Kürzen ... [weiterlesen]

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates am 21. Oktober 2009] Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Es herrscht große Einigkeit hier im Gemeinderat, dass es um die Finanzen der Stadt Weinheim schlecht bestellt ist. Uns drückt ein dreistelliger Millionenbetrag an Schulden, und die bestehenden Ausgabenverpflichtungen verschärfen die Situation weiter. Zu den Ursachen wurde heute bereits einiges gesagt. Aus Sicht der LINKEN lassen sich zwei große Bereiche ausmachen, denen wir die prekäre Lage zu verdanken haben. Zum Einen müssen wir feststellen, dass die Finanzausstattung der Kommunen seit vielen Jahren unter Kürzungen seitens des Bundes ... [weiterlesen]