[Pressemitteilung vom 03. November 2008]

Nach Angaben des Hessischen Rundfunks haben vier SPD-Abgeordnete angekündigt, Frau Ypsilanti morgen nicht zu wählen. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer:

Damit ist die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen durch den rechten SPD-Flügel torpediert worden. Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil damit die unsoziale Politik von Roland Koch gegen die abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen und Familien fortgesetzt werden kann. Das bedeutet auch, dass die ersten Erfolge nach der Wahl, wie die Abschaffung der Studiengebühren, wieder in Frage gestellt werden und nunmehr mit einer weiteren Ausplünderung des Staatsvermögens durch weitere Privatisierungen zu rechnen ist.

Die heutige Ankündigung bestätigt unsere Skepsis, dass die SPD aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit derzeit kein verlässlicher Partner für einen Politikwechsel ist. Die SPD ist nach wie vor politisch orientierungslos. Die Parteiführung um Steinmeier und Müntefering trägt auch Verantwortung für diese Vorgänge, weil sie es erkennbar an Loyalität und Unterstützung der Hessischen SPD hat fehlen lassen und damit den rechten Parteiflügel offenbar ermutigt hat.

Für DIE LINKE bedeutet das, dass sie sich verstärkt außerparlamentarisch und parlamentarisch allen Versuchen, die Folgen der Krise auf den Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuwälzen, und dem fortschreitenden Sozialabbau widersetzen wird. Es wird deutlich, dass DIE LINKE die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die sich geschlossen und entschlossen für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und gegen den Krieg als Mittel der Politik einsetzt.