[Pressemitteilung vom 14. November 2008]

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet aufgrund der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 6 Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Allen Warnungen zum Trotz hat die Große Koalition die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchgedrückt – und das zu einem Zeitpunkt, als sich Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als sehr reale Gefahr bereits abzeichneten. Alle Prognosen, alle wirtschaftsweisen Aussagen prophezeien für 2009 eine wirtschaftlich gefährliche Situation und einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr erwartet demnach statt Überschüssen ein Milliardendefizit.

Auch ohne Wirtschaftskrise hat DIE LINKE die Absenkung des Beitrages als falsches Signal gewertet, darauf verwiesen, dass gerade der Osten dringend arbeitsmarktpolitische Instrumente und Maßnahmen benötigt – hier also nicht gespart werden darf. Effektive Beschäftigungsprogramme und weitsichtige Arbeitsmarktpolitik sind nur mit der entsprechenden Finanzausstattung möglich.
Völlig verantwortungslos im Handeln hat die Regierungskoalition diese Forderungen beiseite gefegt. Eine minimale Entlastung der Bürger war ihr wichtiger, als Sorge und Vorsorge für Millionen Arbeitslose. Diese Verantwortungslosigkeit wird sich im kommenden Jahr rächen.