[Pressemitteilung vom 04. November 2008]

Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zu einer Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes läuft zum Jahresende aus, noch liegt kein Vorschlag der Großen Koalition auf dem Tisch. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jährlich wechseln über Erbschaften Milliardensummen den Besitzer. Eine Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. Grundsätzlich muss gelten: Hohe Vermögen werden höher besteuert – unabhängig davon, in welcher Form sie vererbt werden. DIE LINKE fordert eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen.

Statt diese grundsätzlichen Fragen der Erbschaftssteuer anzupacken und damit für höhere Einnahmen und mehr Handlungsfähigkeit des Staates zu sorgen, verlieren sich SPD und Union einmal mehr im Streit um Details. Statt immer wieder vor den CDU-Forderungen einzuknicken, sollte die SPD für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.

Mit einer vernünftigen Erbschaftssteuer, wie in anderen europäischen Ländern und den USA üblich, könnte der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen, ohne dass Unternehmensübergänge und Arbeitsplätze gefährdet werden.