Am Dienstag, den 08. Juli 2008, trifft sich ab 19 Uhr die Regionalgruppe Rhein-Neckar- Odenwald der AG Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN im Restaurant "Beim Alex", Breslauer Str. 40, in Weinheim. Interessierte sind willkommen. [weiterlesen]

[Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 5. Juli 2008] Der neoliberale Umbau des Sozialstaats hat auch vor der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente ab 67. All diese Maßnahmen haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung durch die gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Es drohen Armutsrenten. Millionen Menschen müssen damit rechnen, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wer im Alter seinen Lebensstandard ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. Juli 2008] "Die Bundesnetzagentur darf sich beim erforderlichen Netzausbau von den Energiekonzernen nicht erpressen lassen. RWE & Co. wollen Investitionen in neue Leitungen offenbar davon abhängig machen, dass die Behörde die Regulierung aufweicht. Die Energieversorger sind aber nicht in der Position, Bedingungen zu stellen. Sie haben jahrelang mit den Stromautobahnen auf Kosten der Kundinnen und Kunden Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Die zügige Netzerneuerung ist deshalb jetzt Pflicht", erklärt Hans-Kurt Hill anlässlich der Pläne des Energiekonzerns RWE zum Ausbau des deutschen Stromnetzes. Der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „2006 ... [weiterlesen]

Am Montag, den 30. Juni 2008, veranstaltet die Weinheimer LINKE von 08 bis 12 Uhr einen Infostand vor der Arbeitsagentur in der Olbrichtstraße. Dabei werden vor allem Broschüren mit Informationen zum Thema Hartz IV verteilt werden und bei den Schirmgesprächen Erfahrungen von Betroffenen ausgetauscht. [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 27. Juni 2008] Antrag der LINKEN fand im Bundestag keine Mehrheit. Von Fabian Lambeck. Die Pläne der SPD, die auslaufende Altersteilzeitregelung zu verlängern, bescheren ihr ein gewaltiges Medienecho. Weniger bekannt ist hingegen, dass die LINKE bereits im Mai einen entsprechenden Antrag dem Bundestag vorlegte. Der SPD schwimmen die Felle davon. Die Umfragewerte bewegen sich seit Monaten auf historischen Tiefständen und die zerstrittene Führung changiert zwischen Agenda 2010 und dem verzweifelten Versuch, wieder eine klassisch sozialdemokratische Politik zu machen. Und so konnte es niemanden überraschen, dass sich das SPD-Präsidium am 16. Juni für die Verlängerung der ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 25. Juni 2008, steht in der Zeit von 18 bis 19 Uhr bei einer Telefonsprechstunde der Weinheimer Linken der Sprecher Carsten Labudda den Bürgerinnen und Bürgern unter der Nummer 06201-876758 zur Verfügung. [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. Juni 2008] Zum jüngst bekannt gewordenen Datenleck bei deutschen Einwohnermeldeämtern erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Datenleck bei den 15 Einwohnermeldeämtern ist die schmerzhafte Folge des Privatisierungseifers, der den Bürgern immer als Segen verkauft wurde. Aber es ist wenig segensreich, wenn Ämter im Staatsauftrag sensible Daten sammeln, deren Verwaltung und Sicherung aber Privatfirmen überlassen. Denn es ist Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu sorgen. Diese Verantwortung aus Kostengründen abzugeben ist schlicht fahrlässig - insbesondere angesichts der Tatsache, dass ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. Juni 2008] "Ab 1. Juli erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben. "Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 21. Juni 2008, findet von 10 bis 22 Uhr in Weinheim entlang der Ahornstraße das zweite Weststadtfest statt. Wie schon im letzten Jahr werden wieder tausende Besucher erwartet. Auch DIE LINKE wird mit einem Stand präsent sein. Unter dem Motto "Luxus für alle!" werden wir an unserem Pavillion an der Ecke Ahornstraße/Pappelallee Prosecco und Kuchen verkaufen und den Erlös für soziale Zwecke spenden. Ihr seid natürlich alle eingeladen, bei der LINKEN vorbei zu schauen. [weiterlesen]

Am Dienstag, den 17. Juni 2007, lädt DIE LINKE ab 19:00 Uhr zum Offenen Stammtisch ins Restaurant "Beim Alex" im Rolf-Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40, ein. In gemütlicher Runde ist Platz für lockere Unterhaltungen und politische Diskussionen. Der Vorstand der Weinheimer LINKEN hat sein Kommen zugesagt und steht selbstverständlich für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Interessierte sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 16. Juni 2008] Vor zwölf Monaten fusionierte die PDS mit der WASG - seitdem eilt sie von Erfolg zu Erfolg. Berlin. Ihr Fest dauerte drei Tage. Aber im Grunde feiert die Linke schon ein ganzes Jahr: Heute vor einem Jahr fusionierte die große ostdeutsche Linkspartei.PDS mit der kleinen westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur neuen Partei Die Linke. Seitdem werden die Ergebnisse der Genossen immer besser und ihr Selbstbewusstsein immer größer. So behauptet ihr Frontmann Oskar Lafontaine: "Wir regieren aus der Opposition heraus." Und einer der Titel beim Linke-Fest an diesem Wochenende in Berlin lautete: "Ein richtig schönes Gefühl". Wenn ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 13. Juni 2008] Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda: „Heribert Rechs Pläne zur Kennzeichenerfassung sind ein Irrweg. Sie dienen dazu, grundsätzlich immer und überall zu überwachen, wer auf welchen Straßen fährt. Nach der massiven Kritik der letzten Tage will Rech nun nachbessern. Dazu hat er angekündigt, die Ausnahmen auszuweiten, bei denen eine solche Kennzeichenerfassung nicht stattfinden soll. Er ... [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 12. Juni 2008, veranstaltet die Weinheimer LINKE von 10 bis 12 Uhr einen Infostand vor der Arbeitsagentur in der Olbrichtstraße. Dabei werden vor allem Broschüren mit Informationen zum Thema Hartz IV verteilt werden und bei den Schirmgesprächen Erfahrungen von Betroffenen ausgetauscht. [weiterlesen]

Das Antifaschistische Aktionsbündnis lädt am zweiten Mittwoch des Monats, den 11. Juni 2008, ab 20 Uhr zu seinem monatlichen Stammtisch in den "Eulenspiegel", Lindenstraße 21 in Weinheim, ein. Interessierte sind willkommen. [weiterlesen]