[Weinheimer Nachrichten vom 21. Juli 2006] Weinheim/Stuttgart. (-) Beim Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Stuttgart wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der die Partei in die Fusion mit der Linkspartei in Baden-Württemberg führen soll. Erstmals wurde mit Jürgen Gulden auch ein Weinheimer in dieses Gremium gewählt. Gulden zeigte sich sehr erfreut über sein Wahl. Er wolle den "Kampf gegen die Umverteilung von unten nach oben" in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen, teilte er in einer Pressenotiz mit. Es sei ein Unding, dass auf der einen Seite mit der Unternehmenssteuerreform die Konzerne um acht Milliarden Euro entlastet würden, während auf der ... [weiterlesen]

... geht es den Leuten ans Ersparte [Oskar Lafontaine in Die Welt vom 16. Juni 2006] In der Steuerpolitik haben die Regierungsparteien ihre Wahlkampfziele aufgegeben Der liberale Ökonom und Philosoph John Stuart Mill ist in seiner berühmten Abhandlung Über die Freiheit" bereits Mitte des 19. Jahrhunderts zu der Erkenntnis gelangt, dass das Volk, welches die Macht ausübt, nicht immer dasselbe Volk (ist) wie das, über welche sie ausgeübt wird", und er schreibt weiter: Wo immer eine überlegene Klasse vorhanden ist, rührt ein großer Teil der Moral des Landes von ihren Sonderinteressen her und von den Gefühlen der Klassenüberlegenheit." Ei n Blick auf die Steuerpolitik der Bundesregierung bestätigt ... [weiterlesen]

Eine Idee der Linken gewinnt an Zustimmung. [Pressemittei lung vom 15. Juni 2006] Zur heutigen Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, noch in diesem Jahr ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorzulegen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kornelia Möller: Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, ein Konzept für eine dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung zu entwickeln. Angesichts einer strukturell verfestigten Massenarbeitslosigkeit ist es höchste Zeit, dass eine solche Initiative ergriffen wird. DIE LINKE. forderte bereits im Frühjahr in ihrem Antrag Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ... [weiterlesen]

Bundesregierung verliert jedes Maß [Pressemitteilung vom 15.Juni 2006] Zu den Plänen der Bundesregierung, die Unternehmenssteuern im Rahmen der Unternehmenssteuerreform um weitere acht Milliarden Euro zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Jetzt ist die große Koalition endgültig durchgeknallt. In einer Zeit, in der die DAX-Unternehmen Rekordgewinne vermelden und das Volk mit Sozialabbau, Steuererhöhungen und dem Zusammenstreichen von Steuererleichterungen wie der Pendlerpauschale immer weiter belastet wird, fällt dieser Regierung nichts Anderes ein, als die Unternehmenssteuern nach den Senkungen in den vergangenen Jahren noch einmal um acht Milliarden ... [weiterlesen]

Vorgestellt von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, den Geschäftsführenden Bundesvorständen der WASG Klaus Ernst und Felicitas Weck den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am 2. Juni 2006 in Berlin: Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Völker der Welt näher zusammengerückt. Satellitenfernsehen, Internet, internationaler Flugverkehr und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Atomtechnik, der Biologie und der Chemie vermitteln in bisher nicht gekanntem Ausmaß die Erfahrung, dass alle Menschen ein gemeinsames Schicksal verbindet. Die Abhängigkeiten nehmen zu. Umweltschäden in einem Land haben ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 01. Juni 2006] Jahr für Jahr stellt die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gibt. Jahr für Jahr wird dann heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg. Auch die Beratung des Bundeskabinetts ist gestern offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Rosemarie Hein: Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann. Der Anspruch ... [weiterlesen]

[Brief des Parteivorsitzenden Lothar Bisky an die Mitglieder der Linkspartei.PDS vom 24. Mai 2006] Liebe Genossin, lieber Genosse, Wahlaktivitäten und Parteitage auf Bundes- und Landesebene liegen hinter uns. Wichtige Wahlkämpfe stehen unmittelbar vor uns. Dennoch: Die Zeit drängt: Trotz mancher Turbulenzen und Schwierigkeiten - wir halten an unserem Vorhaben fest, gemeinsam mit der WASG, bis zum Sommer 2007 eine neue Linkspartei in Deutschland zu schaffen. Eine solche Partei muss von unten wachsen, von unseren Mitgliedern gewollt und gestaltet werden. Im Februar hat die gemeinsame Programmgruppe, bestehend aus Mitgliedern der WASG und unserer Partei "Programmatische Eckpunkte" vorgestellt. ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 12. Mai 2006] Zu einer Äußerung des Bundesministers Franz Müntefering in der SPD-Fraktion, erklärt Gregor Mohlberg, Landessprecher des WASG- und Linkspartei-nahen Jugendverbandes [solid] – die linke jugend: Franz Müntefering soll sich in einer Sitzung der SPD-Fraktion wie folgt geäußert haben: "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." Eine solche Aussage wäre wahrlich ein „DICKES DING“. Auch wenn er diese Aussage nicht ganz so wörtlich gemeint haben sollte, drückt es doch aus wie man sich an der Spitze der SPD schleichend von einem Menschen- und Gesellschaftsbild verabschiedet hat, dass jenseits der reinen kapitalistischen ... [weiterlesen]

Linke stimmt sich mit Gewerkschaften ab [Velten Schäfer, Neues Deutschland vom 11. Mai 2006] Einigkeit im Prinzip, Nachbesserungswünsche in Details: Linke und Gewerkschaften berieten das Mindestlohnkonzept der Fraktion. Die Linke im Bundestag steht kurz vor dem Abschluss ihrer Beratungen über ein Mindestlohngesetz. Nach einer Experten-Anhörung am Montag wolle man den Entwurf nochmal überarbeiten, hieß es gestern bei der Fraktion. Kommende Woche soll der Text in der Fraktion abgestimmt werden und noch vor dem Sommer ins Parlament kommen. Der Entwurf setzt auf ein »duales Modell«. Einerseits soll mit acht Euro Brutto pro Stunde eine Untergrenze eingezogen werden, die jährlich von einem »Mindestlohnrat« ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Mai 2006] Weinheim. (pro) Weit über 500 Menschen haben gestern gegen den Aufmarsch der Rechten und für ein weltoffenes Weinheim auf dem Bahnhofsvorplatz demonstriert. Ihnen standen am späten Nachmittag rund 350 Neonazis gegenüber. Zu den befürchteten Krawallen zwischen Linksautonomen und Rechten kam es zum Glück nicht. Nach Angaben der Polizei waren über 1000 Beamte im Einsatz, darunter auch Einheiten des Bundesgrenzschutzes. Ersten Schätzungen zufolge dürfte dieser Einsatz weit über 500000 Euro gekostet haben. Schon seit dem späten Vormittag kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Bahnhofsgelände, das weiträumig abgesperrt worden war. Während die "Initiative ... [weiterlesen]

Initiative gegen Rechts Für ein weltoffenes Weinheim - eine Region wehrt sich Wir leben in einer offenen und eine demokratischen Region, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander von Deutschen und Ausländern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen. Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen. Am 1. Mai will eine so genannte "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" in Weinheim auftreten. Dahinter verstecken sich Neonazis aus der Region, die sich in sogenannten "Kameradschaften" nach unseligen Vorbildern organisieren. ... [weiterlesen]