[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. Dezember 2005] Markkleeberg/Berlin (dpa) - Der Länderrat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) befasst sich in Markkleeberg bei Leipzig mit der geplanten Fusion mit der Linkspartei. In einer internen Sitzung sollen die etwa 50 Vertreter der Landesverbände bis Samstagabend über einen Leitantrag abstimmen. Das sagte Pressesprecher Murat Cakir der dpa. Es sei klare Absicht, die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Partei 2007 zu schaffen.«Sie soll nicht nur aus WASG und Linkspartei bestehen, sondern eine gesamtdeutsche Linke sein.» Kritik an der geplanten Fusion gebe es vor allem aus dem Berliner Verband, Vorbehalte aus Mecklenburg-Vorpommern. ... [weiterlesen]

Umfrage zeigt geringe Zustimmung für schwarz-rote Regierungspläne [Neues Deutschland vom 02. Dezember 2005] Von Steffen Twardowski Kernpunkte des schwarz-roten Regierungsprogramms werden von einem Großteil der Bevölkerung offenbar abgelehnt. Nach einer Umfrage für »Neues Deutschland« stimmt zum Beispiel nur ein Viertel der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sollte auch die Schwachen hoffen lassen. So erklärte sie im Bundestag: »Wir, die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten, wollen unser Land so ertüchtigen, dass sich die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Dezember 2005] Zu Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, ältere Arbeitnehmer sollten wegen ihrer geringeren Leistungsfähigkeit niedrigere Löhne erhalten, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Oettinger muss sich ernsthaft fragen, was die Anwendung seiner These, dass ältere Arbeitnehmer weniger leistungsfähig wären und deshalb einen niedrigeren Lohn erhalten müssten, für ihn selbst an Konsequenzen nach sich zieht. Möglicherweise kommt der Ministerpräsident dann zu dem Ergebnis, dass er selbst überbezahlt ist. Dies rechtfertigt aber nicht, Millionen von hoch qualifizierten älteren Arbeitnehmern ... [weiterlesen]

... macht auch wirtschaftlich Sinn" [Weinheimer Nachrichten vom 30. November 2005] Weinheim. (-) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, war zu Gast in Weinheim. Im Bürgersaal des Alten Rathauses sprach der über Perspektiven der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eingeladen hatten die Linkspartei Weinheim und DGB. Moderiert vom Vorsitzenden der Weinheimer Linkspartei, Carsten Labudda, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Zunächst hielt der Weinheimer DGB-Chef Jürgen Gulden ein einleitendes Referat, in dem er auf die Situation in der Region einging. Er beschrieb die geplanten Stellenstreichungen in örtlichen Betrieben und warb um Beteiligung an ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar- Zeitung vom 28. November 2005] Ulrich Maurer (Linkspartei) will unter anderem die Reichen zur Kasse bitten Weinheim. (keke) „Eine andere Politik ist möglich!“ Sieben lange Jahre hätten SPD und Grüne das Land mit Hartz IV, Praxisgebühr, Rentenkürzungen und vielem anderen belastet – im Rahmen einer „Politik, die achtlos an den kleinen Leuten vorbei geht“. Nun lege die Große Koalition noch einmal nach: „Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der praktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes“: Jürgen Gulden redete sich dieser Tage im Bürgersaal des Alten Rathauses in Rage. Deshalb werde die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der auf den 26. März terminierten ... [weiterlesen]

Samstag, 26. November, 10:00 bis 13:00 Uhr - Weinheim, Karlsberg. Infostand der WASG Weinheim zum Sammeln von Unterstützungsunterschrift en im Vorfeld der Landtagswahl. [weiterlesen]

[BAZ Rundschau vom 16. November 2005] Am Freitag, den 25. November 2005 wird der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, in Weinheim über „Perspektiven der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ sprechen und den Bürgern Rede und Antwort stehen. Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr im Saal des Alten Rathauses, Markplatz 1. Veranstalter sind die Linkspartei Weinheim und der DGB. Zur Person: Ulrich Maurer (Jahrgang 1948) war von 1987 bis 1999 Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und führe von 1992 bis 2001 deren Landtagsfraktion an. 2005 trat er aus der SPD aus und schloss sich der WASG an. Seit 18. September 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für ... [weiterlesen]

[Offener Brief vom 15. November 2005] An den Vorstand der Bürgerstiftung Weinheim Sehr geehrte Damen und Herren, mit Interesse haben wir in den Medien die Gründung ihrer Stiftung verfolgt. Im Zeichen immer größeren Sozialabbau und schwindender Einnahmen der Gemeinden und Städte können viele soziale und kulturelle Aufgaben nur noch durch privates Engagement gewährleistet werden. Auch unsere Mitglieder sind in vielen Projekten ehrenamtlich tätig. Aber alle Projekte sind immer nur der wohlbekannte Tropfen auf den heißen Stein. Für grundlegende Verbesserungen und Wohlstand für Alle sind andere Maßnahmen nötig, so z.B. die Verhinderung von Arbeitsplatzabbau und Firmen-Auslagerungen ins Ausland. ... [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 12. November 2005] Weinheim.(bk) Es ist "Fünf vor zwölf" für Weinheim: Darin waren sich die rund 50 Teilnehmer eines Treffens einig, das am Donnerstagabend in der "Woinemer Hausbrauerei" stattfand. Eingeladen hatte dazu die Ortsgruppe der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) gemeinsam mit dem DGB-Ortsverband. Die Initiative will gegen den drohenden Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen in Weinheim mobil machen. Mit mehreren Aktionen und einer Großdemonstration soll in der Öffentlichkeit das Bewusstsein geschärft werden, dass der "massive Personalabbau" fatale Auswirkungen für die gesamte Stadt und ihr Umland sowie alle Bürger habe, erklärte ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 11. November 2005] CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung. Rasterfah ndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute "Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. K urzum: ... [weiterlesen]