[Weinheimer Nachrichten vom 12. August 2014]

Linke: Vortragsabend zur steuerlichen Situation der Kommunen.

Weinheim. “Ich habe eigentlich erwartet, dass sich ein paar Bürgermeister und Kämmerer für diese Veranstaltung interessieren, denn schließlich geht es um genau das, was fast alle von denen vermissen”, begrüßte Matthias Hördt von der Weinheimer Linkspartei vor Kurzem die Gäste im Gasthaus Eulenspiegel.

Das Thema: Wie kommen Kommunen zu genügend Geld, um alle Aufgaben ordentlich erfüllen zu können? Richard Pitterle aus Sindelfingen, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und gerade wieder gewählter Gemeinderat in seiner Heimatstadt, stellte umfassend dar, welchen Finanzbedarf die Kommunen haben, auf wie viel Geld der Staat durch mehrere Steuerreformen verzichtet hat, und was zu tun wäre, um mehr Steuergerechtigkeit und mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen zu erreichen. So hätten alle Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit nichts Wirksames gegen Steuerflucht getan und stattdessen große Vermögen, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen entlastet, so der Referent.

Die Linke schlägt deshalb eine Besteuerung von “Anlagevermögen über eine Million Euro pro Person” in Höhe von fünf Prozent vor. Das würde jährlich etwa 80 Milliarden einbringen. Weiter geht Die Linke davon aus, allein mit mehr Personal und verstärkten Kontrollen – konservativ geschätzt – Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro erzielen zu können. Geld, das dringend gebraucht werde, weil der Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf etwa 700 Milliarden steige.