[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. Juli 2012]

Beim „Politischen Frühschoppen“ des Bauernverbandes wurde kontrovers über die Breitwiesen-Bebauung diskutiert.

Weinheim. (keke) „Außer 'WeinheimPlus' sind alle da“, konstatierte ein sichtlich zufriedener Vorsitzender Fritz Pfrang. Wohl kaum eine Zusammenkunft der letzten Jahre war von der Thematik her schon im Vorfeld so brisant wie der gestrige 17. „Politische Frühschoppen“ des Bauernverbandes Weinheim in der Kolpingscheuer.

Was seinen sichtbaren Ausdruck darin fand, dass neben Landwirten und Vertretern von im Außenbereich ansässigen Vereinen auch die Spitzen der im Gemeinderat vertretenen Parteien komplett anwesend waren. Nach dem vor Wochenfrist stattgefundenen „Bürgerdialog“ von 37 Bürgerräten, deren Empfehlung zum Konflikt "Ausweisung des Gewerbegebietes Breitwiesen" am 20. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, versuchte die Diskussionsrunde aus ihrer jeweiligen Sicht Lösungsansätze aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln.

Zwar nehme die von allen Seiten erwartete "differenzierte, aber nicht verbindliche Aussage" der Bürgerräte dem Gemeinderat die eigene Entscheidung nicht ab. Dennoch werde sich das Gremium den von den Bürgerräten vorgeschlagenen Empfehlungen nicht verschließen, zeigte sich Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner überzeugt: "Demokratie ist, wenn jeder nachgibt und so letztlich beide Seiten gewinnen".

"Zu kleinflächig", "ungeeignet", "liegt nicht optimal" oder "schwierig zu entwickeln". Vorgeschlagenen Alternativen zur Breitwiesen-Bebauung vermochte Fetzner nicht zu folgen. Er respektiere die Argumente der Landwirte, so Fetzner. Die Verwaltung müsse aber die Gesamtsituation und das Wohl aller Bürger im Auge behalten. Deshalb sei die Stadt nach wie vor für den Flächentausch "Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen", ohne die Gesamtfläche zu erweitern.

Die Diskussion mit den Bürgerräten schätzte Holger Haring (CDU) als "sehr konstruktiv" ein. Von deren Gutachten erhoffe er sich einen "gangbaren Kompromissvorschlag, mit dem beide Seiten leben" könnten. Dies auch vor dem Hintergrund, ob man den rund 100 000 Euro teuren Bürgerentscheid dann überhaupt noch brauche.

"Das Stichwort heißt Kompromiss", stellte sich Wolfgang Metzeltin (SPD) an die Seite des CDU-Kollegen. Alle Fraktionen würden sich an dem Ergebnis des Gutachtens orientieren und sich danach richten. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, gelte es die entsprechende Fragestellung genau zu überdenken. "Die Empfehlung des Bürgerrats zu ignorieren, wäre ein großer Fehler", befand gleichfalls Gerhard Mackert (Freie Wähler).

Der Stadt warf Mackert vor, bei der Ausweisung von Gewerbegebieten in der Vergangenheit "zu zögerlich" vorgegangen zu sein. Aus diesem Grund seien der Stadt viele geplante Firmenniederlassungen entgangen. Die mittlerweile fast komplett bestückte Automeile habe einen ersten diesbezüglichen "Quantensprung" dargestellt. Zur Wiedererschaffung von verloren gegangenen Arbeitsplätzen benötige die Stadt Gewerbeflächen, die eine Erschließung leicht machten: "Die Breitwiesen sind eine solche Fläche". Dies auch, weil diese Fläche direkt an der Autobahn liegt und die Betriebe auf Werbung von der Autobahn her angewiesen seien. Mackerts Kompromissvorschlag: "Eine Beschränkung der anrechenbaren Gewerbefläche auf 60 Prozent mit 40 Prozent Freiraum für die Landwirtschaft, wie diese auch im Hammelsbrunnen vorgesehen ist".

Ein Kompromiss könne in ihren Augen nur so aussehen, dass man sowohl den Hammelsbrunnen als auch die Breitwiesen von jeglicher Bebauung freihalte und innerhalb der Gemarkung nach Alternativen suche, redete Elisabeth Kramer (GAL) Klartext. Im Gegensatz zu ihren Kollegen gehe sie nicht davon aus, so Kramer, dass von dem Gutachten der Bürgerräte eine klare Richtung vorgegeben werde. Stattdessen werde man sich wohl "den Kopf neu zerbrechen" und noch einmal von vorne anfangen müssen.

Für ein "modernes Stadtentwicklungskonzept" im Rahmen einer "Zukunftswerkstatt" machte sich Andrea Reister (FDP) stark. "Wollen wir Kleingewerbe ansiedeln, eine Tourismusstadt sein oder einen großflächigen Industriebereich schaffen?" Provokant Reisters Frage, warum sich der Gemeinderat möglicherweise einer Empfehlung von lediglich 37 Bürgerräten unterwerfe, nicht aber den mehr als 8000 Stimmen für einen Bürgerentscheid.

"Ein Gewerbegebiet Breitwiesen wäre der Dammbruch dafür, auf dem weiteren Weg nach Sulzbach alles zuzubetonieren". Gegenüber einer solchen Entwicklung "ungebändigten Landfraßes" gelte es ein Stoppschild zu setzen, befand Carsten Labudda (Linke): "Die Westtangente muss Baugrenze bleiben".

Auch wenn man versuchen sollte, ihm ein Ja zum Verkauf seiner Felder "zu vergolden": Er werde keinen Quadratmeter seines Bodens hergeben, kündigte Landwirt Gernot Rauch an, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Und das wäre Weinheim mit Sicherheit nicht dienlich".