Mehr Demokratie mit den Linken

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 29. Oktober 2010]

zu: "Demokratisch auch ohne Linke", WN/OZ vom 26. Oktober 2010.

Man kann Ulrich Sckerl ja nachempfinden, dass er die Grünen im besten Lichte dargestellt wissen will.

Wir Linken freuen uns auch darauf, zusammen mit den Grünen und dem gutwilligen Teil der SPD die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auf allen Ebenen voran zu bringen. (Dass man die SPD in dieser Frage seit vielen Jahren zum Jagen tragen muss, da sind wir uns sicherlich einig.)

Es muss jedoch auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass zwischen den Forderungen einer Oppositionspartei und den Taten einer Regierungspartei durchaus Welten liegen können. So haben die Grünen lange vor den Linken im Bundesland Berlin mitregiert. Damals war Berlin auf dem letzten Platz im Demokratie-Ranking der Bundesländer. Erst die Linke hat dafür gesorgt, die Landesgesetze im Sinne von mehr direkter Demokratie zu ändern und das Bundesland Berlin damit vom letzten auf den ersten Platz zu bringen.

Von daher wird auch Ulrich Sckerl nachvollziehen können, dass trotz der vollmundigen Ankündigungen der Grünen noch etwas Skepsis besteht, und dass viele Menschen davon ausgehen, dass erst eine starke Kraft links von Grünen und SPD der Garant dafür ist, dass Volksentscheide in Baden-Württemberg Realität werden.

Carsten Labudda, 69469 Weinheim

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