[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2010]

Finanzierung der Kinderbetreuung: Verwaltung hat Kontakt mit dem Städtetag aufgenommen.

Weinheim. (alb) Mehr Geld für Kinder - aber wer bezahlt? 22 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen hatten erfolgreich gegen ihr Bundesland geklagt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster stieß sich daran, den Städten und Gemeinden die Milliarden für den Ausbau der Kindertagesstätten aufzudrücken. Ob sich Weinheim diese NRW-Kommunen zum Vorbild nehme, fragte Linken-Stadtrat Carsten Labudda bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Richtung der Verwaltung. Schließlich soll es auch in Baden-Württemberg mehr Krippenplätze geben, wobei aber das Land nur 70 Prozent der Kosten übernehmen wolle. Und das sei eine Verletzung des so genannten Konnexitätsprinzips, das besagt: Wer Kinderbetreuung bestellt, soll sie auch bezahlen.

Er habe sich mit dem Urteil befasst, sagte OB Heiner Bernhard und Kontakt mit dem Städtetag aufgenommen. Dort würden nun rechtliche Schritte geprüft werden. Die NRW-Kommunen seien mit Weinheim "in etwa vergleichbar". Bernhard bekräftigte aber: "Wir werden sicher nicht alleine klagen." Der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Zweiburgenstadt ist groß. Weinheims Gemeinderat stimmte einer Aufstockung um 38 Plätze auf 1395 zu. Wobei die Kapazität nicht voll ausgeschöpft ist: So sind in den Kindergärten Sulzbach und Rippenweier elf bwziehungsweise zehn Plätze frei. Das rief die Fraktionssprecher Holger Haring von der CDU ("Wir können uns diesen Luxus nicht erlauben.") und Christa Oligmacher (Freie Wähler) auf den Plan. Die Kritik wurde von OB Bernhard postwendend gekontert: "Wer bei 1395 Plätzen von mangelnder Auslastung spricht, der überzieht bewusst."