[Weinheimer Nachrichten vom 01. Oktober 2010]

Stellendiskussion: Linke unterstützt städtischen Personalrat.

Weinheim. Der Personalrat der Stadt Weinheim hat sich mit einem Schreiben an die Stadträte gewandt, in welchem er mehr Sensibilität im Umgang mit den städtischen Beschäftigten anmahnt. Hintergrund sind die laufenden Spardebatten im Gemeinderat und dessen Haushaltsstrukturkommission (wir haben berichtet). Die Linken haben nun ihre Unterstützung für das Anliegen des Personalrats bekräftigt.

Stadtrat Carsten Labudda wies darauf hin, dass er bereits zu den Haushaltsberatungen vor einem Jahr den Personalrat aufgesucht hatte, um sich über die Situation der städtischen Beschäftigten zu informieren.

Dabei sei deutlich geworden, dass die Stadt Weinheim schon seit etwa 30 Jahren kontinuierlich Einsparungen beim Mitarbeiterbestand vornimmt. Die Folge seien eine deutliche Arbeitsverdichtung und bei manchen Mitarbeitern eine dreistellige Anzahl an Überstunden. Unter den gegebenen Bedingungen sei eine Besserung nicht in Sicht. Nach Auffassung der Linken müssen die Fraktionen diesen Umständen Rechnung tragen. „Wenn der Gemeinderat auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten spart, untergräbt er die Handlungsfähigkeit der Stadt Weinheim“, mahnte er.

Nach Ansicht Labuddas wüssten die anderen Gemeinderäte genau, dass ein weiterer Personalabbau mit Leistungseinschränkungen für die Bürger Weinheims verbunden sei. Sie müssten mithin zuerst erklären, welche städtischen Leistungen sie für verzichtbar halten, anstatt sich mit pauschalen Kürzungsforderungen aus der Affäre zu ziehen und dabei eine allgemeine Verunsicherung unter den Beschäftigten der Stadt in Kauf zu nehmen. „Ich habe den Eindruck, dass die anderen Parteien nicht den Mut haben, zu ihren sozialen Grausamkeiten zu stehen“, vermutet der Linke.

Für seine Partei erklärte Stadtrat Labudda, dass die Linken einem weiteren Personalabbau bei der Stadt nicht zustimmen werde. Stattdessen müsste der Gemeinderat die Einnahmesituation verbessern.

„Hier sind die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft“, erklärte er. Insbesondere beim Dauerbrenner Gewerbesteuer sieht die Linke Potential. „Alle haben in der Krise Federn lassen müssen, nur die Unternehmer nicht“, brachte er seine Auffassung auf den Punkt. Die Kämmerei habe den Linken bestätigt, dass eine Steigerung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer auf 380 Punkte der Stadt gut eine Million Mehreinnahmen bescheren würde. Carsten Labudda kündigte an, in die Haushaltsberatungen eine auf den Diskussionen des letzten Jahres beruhende Bewertung der Vor- und Nachteile einer Gewerbeteuererhöhung einzubringen.