[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 01. Oktober 2010]

Zum Thema: Gesundheitsreform.

Wer vor der letzten Bundestagswahl hoffte, eine Regierung aus CDU und FDP würde offensiver Kapitalinteressen vertreten, hatte wohl nicht so schnell und vor allem deutlich damit gerechnet. Die Pläne zur gesetzlichen Krankenversicherung sprechen eine deutliche Sprache. Hier wird Politik gegen die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit gemacht, um die Renditen von Besitzern großer Vermögen weiter zu sichern.

Zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen nur noch einseitig von den abhängig Beschäftigten mittels Kopfpauschale gezahlt werden. Damit verabschiedet sich Deutschland endgültig von dem über viele Jahrzehnte bewährten Prinzip der solidarischen Krankenversicherung. Obwohl das Gesundheitswesen bei uns niemals wirklich solidarisch und gerecht war, bot es dem Großteil der Bevölkerung dennoch hinreichende Versorgung.

Es wäre an dieser Stelle unfair, CDU und FDP allein die Schuld an der Zerstörung unserer solidarischen Krankenversicherung zu geben. Mit der Einführung des 0,9-prozentigen Sonderbeitrags im Jahr 2004 und der 10-Euro-Praxis-Eintrittsgebühr haben SPD und Grüne schon einmal kräftig die Axt geschwungen. Eine Kopfpauschale ist unsolidarisch und bereitet die Übernahme der gesetzlichen Krankenversicherung durch private Versicherungskonzerne vor. Etwa 250 Milliarden Euro jährlich, die bisher der Kapitalverwertung nicht direkt zugänglich sind, sollen so für die Finazmärkte erschlossen werden.

Bei der Kopfpauschale sind Unternehmen nicht mehr an der Finanzierung beteiligt und verlieren das Interesse an einem guten und effektiven Gesundheitssystem. Zusätzlich geht der Zusammenhang zu den Krankheitsursachen verloren. Die Arbeitswelt erscheint nicht mehr als eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Besonders pervers ist dabei, dass gerade die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten, die zudem am meisten unter miesen Arbeits- und Lebensbedingungen zu leiden haben, mit Kopfpauschale und Praxisgebühr den prozentual höchsten Beitrag bezahlen.

Matthias Hördt, 69469 Weinheim