Schlosspark-Biergarten wird zum Politikum

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 11. April 2014]

Stadt erwägt weiter einen Probebetrieb, doch der Widerstand in den Fraktionen wächst - "Public Viewing" bleibt im Schlosshof.

Weinheim. Wie geht es weiter mit den Biergarten-Plänen für den Schlosspark? Die Verwaltung kann sich nach wie vor einen mehrmonatigen "Probebetrieb" mit einem stadtbekannten Steuerberater und Straußwirt vorstellen.

Von Philipp Weber.

Diese Idee stößt jedoch in gleich mehreren Ratsfraktionen auf Widerstand. Lediglich zwei Dinge sind mittlerweile sicher: Erstens wird es, anders als von einigen Kritikern befürchtet, während der anstehenden Fußball-WM kein "Public Viewing" im Schlosspark geben; nach ersten Angaben der Stadt soll den Fußballfans auch in diesem Sommer wieder der Schlosshof fürs "Rudelgucken" zur Verfügung stehen.

Eine "Zukunftsidee" für Weinheim?

Und zweitens wird es am heutigen Freitag ein Gespräch mit dem Pächter in spe auf der einen sowie der Verwaltung auf der anderen Seite geben. Das teilte Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am vergangenen Mittwoch mit. Dort war das Thema auf Anfrage von Peter Lautenschläger (Weinheim-Plus) zur Sprache gekommen. Lautenschläger stört sich ganz erheblich an der Tatsache, dass das Rathaus die Zulässigkeit des Probebetriebs als "Geschäft der laufenden Verwaltung" abhandeln will - ohne im Gemeinderat darüber zu debattieren.

Auch dem Stadtrat und Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl stößt das Vorgehen der Verwaltung sauer auf; er hatte sich bereits im Laufe der letzten Plenumssitzung des Gemeinderats beschwert. Tatsächlich beinhaltet das Thema Schlossparknutzung neben bau- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten auch die eine oder andere politische Fragestellung.

Soll der Park eher als "Oase der Ruhe", als Ort der Kultur oder eben für deftige Brotzeiten genutzt werden? Nach RNZ-Informationen war diese Problematik bereits Gesprächsthema - aber nicht im Gemeinderat, sondern in einer "Kreativrunde" mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung sowie weiteren Akteuren, die sich mit einem "Zukunftsprozess" für Weinheim auseinandersetzten.

Unabhängig von der Frage, wer nun die Biergarten-Idee ausgetüftelt hat, schaltete sich auch die Linkspartei um Stadtrat Carsten Labudda im Laufe dieser Woche in die Debatte ein: Neben den gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf das Gaststätten- und Vergaberecht müssten auch die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Betroffenen beachtet werden, schreiben die "Linken" in einer Pressemitteilung. Einen Probebetrieb halten sie für unnötig: "An dieser Stelle gab es bereits vor wenigen Jahren einen Biergarten", spielt Labuddas Parteigenosse Matthias Hördt auf das Jahr 2006 an. Damals hatte der Chef des Restaurants "Hutter im Schloss" einen Ausschank im Park unterhalten, da die Gastronomieräume im Schloss saniert werden mussten. Hördt findet außerdem, dass der Naherholungscharakter des Parks nicht durch weitere gastronomische Angebote und sonstigen Kommerz gestört werden solle.

Weniger kommerzkritisch äußerte sich die FDP: Ein Probebetrieb sei durchaus interessant, seine Zulässigkeit müsse jedoch gewissenhaft geprüft werden. Auf eine gestrige Anfrage der RNZ teilte die Verwaltung mit, dass die baurechtliche Prüfung eines Biergartenbetriebs unterhalb des alten Wehrturms "Blauer Hut" noch laufe. "Erst im zweiten Schritt geht es dann um die Verpachtung", so Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim.

Die Biergarten-Kritiker wollen das Thema jedoch auf der Tagesordnung des Gemeinderats sehen. Dafür brauchen sie die Unterschriften von jedem vierten Ratsmitglied. Nach RNZ-Informationen wird dieses Minderheitenquorum wohl zustande kommen.

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