[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 07. März 2012]

Sparsamer Flächenverbrauch, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert, Stadt der kurzen Wege schaffen, sprich "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". So hat es die baden-württembergische SPD der Wählerschaft in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2011 versprochen. Diese Ziele der Landes-SPD finden meine volle Unterstützung. Leider nicht die ihrer Bergsträßer Basis. Hier sucht man noch das Heil in ungehemmtem Flächenverbrauch.

Überall vernimmt man Aussagen vom Kampf um Einwohner und Gewerbesteuerzahler. Dabei ist doch jetzt schon klar, dass es bei diesem Kampf nur Verlierer geben wird; außer wenigen kapitalkräftigen Unternehmen.

Deren Erfolg zahlen alle anderen, also die große Mehrheit der Arbeitnehmer, die meisten Unternehmen und fast alle Städte und Gemeinden mitsamt ihrer Bevölkerung.

Glücklicherweise ist ein Großteil der Weinheimer Bevölkerung nicht bereit diese verhängnisvolle Entwicklung mitzutragen und hat sich in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu dieser existenziellen Zukunftsfrage ausgesprochen. Es ist ein Jammerspiel wie von Verwaltungsspitze und Gemeinderat nun versucht wird, diesen Bürgerwillen zu brechen.

Im bereits zitierten SPD-Programm ist weiter zu lesen: "Wir werden dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zum Musterland direkter Demokratie wird. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung werden künftig ganz selbstverständlich zur demokratischen Kultur gehören."

Unser SPD-OB versucht leider stattdessen, die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten mittels Bürgerräten noch weiter zu schwächen und verkauft das als Befriedungsmaßnahme. Das ist für mich eine Verhöhnung der Bürger.

Jürgen Gulden, 69469 Weinheim