[Weinheimer Nachrichten vom 02. März 2012]

Gemeinderat: Diskussion über die vielen verschiedenen Anträge bildet den lebendigen Teil der stundenlangen Haushaltsdebatte.

Weinheim. Wenn der Gemeinderat den Haushalt berät, dann ist das auch die Zeit der Wortduelle, Zwischenrufe und Feststellungen. So auch am Mittwochabend, als eine breite Mehrheit dem Zahlenwerk zustimmte. Im Zuge der Beratung kamen auch verschiedene Anträge auf den Tisch, wie beispielsweise die Sanierung der Laufbahn im Sepp-Herberger-Stadion. Gegen die Stimmen der Freien Wähler und des Oberbürgermeisters wurde der Antrag abgelehnt, mit Blick auf die Befürworter kam folgender Zwischenruf aus der hinteren Reihe: "Ah, die TSG Weinheim hat abgestimmt."

Abgelehnt wurde auch der Antrag der GAL, dass im Verwaltungshaushalt global 100 000 Euro eingespart werden. Für Günter Breiling (FDP) war das eine "symbolische Feigenblattaktion" und auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard war nicht zufrieden: "Dieser Antrag unterstellt der Verwaltung, dass sich die Verwaltung um Einsparungen nicht schert."

Zuvor wurde bereits ein Antrag von WeinheimPlus abgelehnt, der Einsparungen in Höhe von einer Million Euro vorsah, was wiederum GAL-Sprecherin Elisabeth Kramer zu folgendem Vergleich brachte: "Eine Million Euro waren zu viel und 100 000 Euro sind jetzt zu wenig, um es ernst zu nehmen?" Eine Antwort gab es nicht.

Kein Blitzer für Pappelallee

Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Carsten Labudda (Linke), der 60 000 Euro für die Installation eines Blitzgerätes in der Pappelallee forderte. OB Bernhard vertrat dabei als Vertreter der Unteren Verkehrsbehörde eine ganz klare Linie: Er trage die Entscheidungsverantwortung für die Verkehrsordnung und mit ihm werde es ein solches Blitzgerät nicht geben. Denn die Problematik könne nicht durch einen zusätzlichen Blitzer gelöst werden. Labudda dazu: "Verstehe ich es richtig, dass der Gemeinderat dem Antrag zustimmen könnte, der Oberbürgermeister aber trotzdem Nein sagen kann?" In dem Fall ist es wohl so.

30 000 Euro für Skaterpark

Im Zuge der Diskussion outete sich auch Uli Sckerl (GAL) als kein Freund von Blitzern, der schon in jungen Jahren gegen diese Form von Verkehrsüberwachung demonstriert habe. Und Stella Kirgiane-Efremidis hatte auch noch einen Vorschlag: Wenn schon über die Pappelallee gesprochen werde, dann solle doch bitte die Breslauer Straße auch mit einbezogen werden. Gerhardt Mackert (Freie Wähler) wurde es irgendwann zu bunt, er beantragte das Ende der Diskussion: "So wie das hier läuft, ist das keine Haushaltsdebatte mehr."

Es folgten weitere Anträge, unter anderem einer der SPD auf die Anschubfinanzierung eines Skaterparks in Höhe von 30 000 Euro. Eine deutliche Mehrheit stimmte dafür, zuvor wollte aber Holger Haring (CDU) eine getrennte Abstimmung. Zum einen über ein grundsätzliches Ja oder Nein für einen Skaterpark, zum anderen über den Betrag. Die Antwort des Oberbürgermeisters: "Lass es, ihr verliert sowieso" Und: "Ein bisschen schwanger geht nicht." Die CDU zog den Vorschlag zurück.

Beraten wurde auch noch ein Antrag der SPD auf Einrichtung einer 100-Prozent-Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte. Der Hintergrund: Die bisherige, teilzeitbeschäftigte Beauftragte verlässt die Stadt. Der Antrag ging nicht durch, vor allem wegen der deutlichen Erklärung des Oberbürgermeisters vorab: "Wir haben zurzeit einen externen Berater im Haus. Daher ist es der falsche Zeitpunkt, eine Freiwilligkeitsleistung aufzustocken."

So wurde es immer später, um 21.25 Uhr war der Akku am OB-Mikrofon leer (wurde aber wieder aufgeladen) und um 21.30 Uhr sorgte die zweite Häppchen-Runde des Abends bei den Gemeinderäten und den eisern ausharrenden Zuschauern für neue Energiezufuhr. Die war noch nötig für die abschließende Diskussionsrunde in Sachen Hildebrand’sche Mühle, die länger und intensiver geführt wurde als gedacht. Schuld daran waren aber nicht die Unterbrechungen, die Constantin Görtz (SPD) bei seinem Redebeitrag auf die Probe stellte. Zu diesem Zeitpunkt war Halbzeit im Bremer Weserstadion, Frankreich führte 1:0. Die Mitteilung machte schnell die Runde. Ein Moment, in dem sich der Gemeinderat für weitere wesentliche Dinge des Lebens interessierte. sf