[Rhein-Neckar-Zeitung vom 01. März 2012]

Nur Carsten Labudda (Linke) lehnte gestern Abend den städtischen Etat ab - Planungsrate für die "Eichelberghalle" wurde eingestellt.

Weinheim. (lue) Ungewohnt viele Zuhörer hatte der Gemeinderat. Das war sicher der Tatsache geschuldet, dass die Kommunalpolitiker nicht nur den städtischen Haushalt zu verabschieden, sondern dabei auch brisante Entscheidungen zu fällen hatten. Zum Beispiel in Sachen "Eichelberghalle". Die Oberflockenbacher wurden arg auf die Folter gespannt. Am Ende der über vierstündigen Sitzung gab's für die Einwohner des Odenwaldstadtteils immerhin eine erfreuliche Nachricht. Der Gemeinderat stellte eine erste Planungsrate von 10.000 Euro in den Haushalt ein.

Die Kommunalpolitiker segneten das Zahlenwerk ab. Und zwar mit breiter Mehrheit. Erstmals stimmten auch Weinheims Grüne dem Etat zu, Gegenstimmen gab's nur von Carsten Labudda (Linke). Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) und die beiden CDU-Stadträte Christian Botz und Thomas Bader enthielten sich. Lautenschlägers Antrag, die Verabschiedung des Haushalts bis zur Sommerpause zu verschieben, schmetterten die Gemeinderäte zu Beginn der Sitzung ab.

Der Abstimmung waren schier endlose Redebeiträge vorausgegangen. Zwar fassten sich fast alle Sprecher kürzer als in den vergangenen Jahren, den Zuhörern war es dennoch entschieden zu lang. Ein Oberflockenbacher kommentierte den Sitzungsverlauf der RNZ gegenüber mit drastischen Worten. "Wenn das immer so ist, würde die bei der nächsten Wahl keiner mehr wählen."

Ausführlich kommentierten die Redner den Etat, interpretierten Zahlen - unterschiedlich versteht sich - und diskutierten anschließend über die verschiedenen Anträge. Zum Beispiel über den der SPD, drei Schulsozialarbeiter einzustellen. "Das erspart uns Kosten in der Zukunft", sprang Elisabeth Kramer (GAL) den Sozialdemokraten bei. Für kurze Zeit drohte eine Lagerdiskussion. Vor allem das bürgerliche Lager fühlte sich in eine Ecke gedrängt, weil sie auf die Personalkosten hinwiesen und wie Dr. Elke König (CDU) eine "fundiertere Basis" für ihre Entscheidung forderten. Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadträte dennoch zu.

Schwer tat sich der Gemeinderat auch mit der Laufbahnsanierung im Sepp-Herberger-Stadion. Unstrittig war die Tatsache, dass die Anlage sanierungswürdig ist. Über das Wie und Wann stritten die Kommunalpolitiker allerdings. Sowohl Grüne als auch CDU sprachen sich dafür aus, die Sanierung zu verschieben. Erfolgreich. Dem Antrag konnte sich die Mehrheit anschließen. Die ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Mittel von 255.000 Euro wurden gestrichen. Gegen die Stimmen von großen Teilen der Freien Wähler, in deren Reihen mehrere Vorstandsmitglieder der TSG Weinheim sitzen.

Keine Mehrheit fand auch ein GAL-Antrag, im Verwaltungshaushalt pauschal 100.000 Euro zu streichen. Ebenso erfolglos war der Antrag von Labudda, die Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr zu erhöhen. "Das hat wirtschaftsschädliche Auswirkungen", betonte Günter Breiling (FDP). Als "unseriöse Politik" den Gewerbetreibenden gegenüber hatte Uli Sckerl (GAL) den Vorstoß mit Blick auf den Zeitpunkt kommentiert.

Ganz vom Tisch ist die Erhöhung aber noch nicht. Der Gemeinderat wird sich noch im ersten Halbjahr 2012 mit der Thematik befassen. Dafür hatte sich die GAL in ihrem Antrag ausgesprochen.